• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:23

    Pet 3-18-11-2171-034815 Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert ein Bundesteilhabegesetz, welches die Bestimmungen der
    UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit
    Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren, sowie die
    volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und
    öffentlichen sowie kulturellen Leben.

    Zur Begründung trägt die Petentin vor, dass das Bundesteilhabegesetz (BTHG) den
    Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nicht genüge. Die
    Konvention gewährleiste die freie Wahl des Aufenthaltsort und der Wohnform. Diese
    Freiheit könne mit dem BTHG aus Kostengründen nicht wahrgenommen werden. Auch
    werde durch ein zwangsweises „Poolen“ mit anderen Menschen mit Behinderungen
    die individuelle Lebensgestaltung stark eingeschränkt. Daher solle die gemeinsame
    Inanspruchnahme von Leistungen die Zustimmung der Leistungsberechtigten
    erfordern. Außerdem müsse der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe
    erleichtert werden. Auf die weiteren Ausführungen der Petentin in der Petition wird
    verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich
    10.101 Mitzeichnende an und es gingen 60 Diskussionsbeiträge ein. Darüber hinaus
    gingen 4.953 unterstützende Unterschriften auf dem Postweg ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.

    Aufgrund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages abschließend durch den Petitionsausschuss behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss der 18. Wahlperiode hat zu der Petition gemäß § 109 Abs. 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der
    „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
    Menschen mit Behinderungen“ (BT-Drs. 18/9522) sowie die Anträge der Fraktion DIE
    LINKE. „Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten“ (BT-Drs. 18/10014)
    und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle
    Teilhabe ermöglichen“ (BT-Drs. 18/9672) zur Beratung vorlagen und der hierzu am 7.
    November 2016 eine öffentliche Anhörung durchführte.

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales der 18. Wahlperiode hatte die Petition in seine
    Beratungen miteinbezogen. In ihrer Stellungnahme teilte die Vorsitzende des
    Ausschusses für Arbeit und Soziales damals mit, dass mit dem Bundesteilhabegesetz
    die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit
    Behinderungen deutlich gestärkt und so die Ziele der UN-BRK weiter umgesetzt
    würden. Es seien finanzielle Verbesserungen vorgesehen, der Zugang zur
    Eingliederungshilfe werde erleichtert sowie das Wunsch- und Wahlrecht der
    Betroffenen in Bezug auf Wohnform und Assistenzleistungen stärker berücksichtigt.

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasste sich am 30. November 2016
    abschließend mit dem Gesetzentwurf und empfahl Änderungen in erheblichem
    Umfang (Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen auf der Ausschussdrucksache
    18(11)857).

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    206. Sitzung am 1. Dezember 2016 den Gesetzentwurf auf Drs. 18/9522 in der
    Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und
    Soziales (Drs. 18/10523) angenommen und oben aufgeführten Anträge der Fraktionen
    DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll
    18/206). Das Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. 2016 Teil I Nr. 66) ist am 1.
    Januar 2017 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können im
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Zu dem vorgetragenen Anliegen sowie weiteren Petitionen wurde in der
    18. Wahlperiode zudem am 28. September 2016 ein erweitertes
    Berichterstattergespräch des Petitionsausschusses mit Vertretern der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – sowie
    Vertretern der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung geführt. An dem
    Gespräch nahmen mehrere Petenten persönlich teil. Der Ausschuss für Arbeit und
    Soziales hat die Ergebnisse des Berichterstattergesprächs in seine Beratungen
    miteinbezogen.

    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode erneut
    gebeten, eine aktuelle Stellungnahme abzugeben.

    Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundesregierung sieht das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Mit dem BTHG hat der Deutsche Bundestag wichtige Verbesserungen für die Situation
    von Menschen mit Behinderungen beschlossen. So wird den Bestimmungen der
    UN-BRK Rechnung getragen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie die
    Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gefördert. Der Petitionsausschuss begrüßt diese
    wichtigen Reformen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Regelungen
    der §§ 90 bis 122 und §§ 135 bis 150 SGB IX n.F. erst am 1.1.2020 in Kraft treten.

    Hinsichtlich der Wohnform wurde das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen
    gestärkt. § 104 Abs. 3 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) misst
    der gewünschten Wohnform im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung besondere
    Bedeutung zu. Zudem wird zum Ausdruck gebracht, dass die individuelle
    Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der
    Angemessenheitsprüfung nachdrücklich und eigens gewürdigt werden soll. Der neu
    eingefügte § 104 Abs. 3 Satz 3 SGB IX fördert ausdrücklich solche Wohnformen, in
    denen nicht ausschließlich Menschen mit Behinderungen betreut werden. So wird dem
    Inklusionsgedanken der UN-BRK Rechnung getragen und Menschen mit
    Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung oder
    in inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen
    ermöglicht. In Bezug auf die gemeinsame Inanspruchnahme von Assistenzleistungen
    wird durch den neu eingeführten § 104 Abs. 3 Satz 4 SGB IX die Privatsphäre der
    Betroffenen berücksichtigt und ihr eine große Bedeutung beigemessen.
    Durch das BTHG wurde außerdem der § 116 Abs. 2 SGB IX eingeführt, der eine
    gemeinsame Inanspruchnahme von bestimmten, besonders kostenintensiven
    Leistungen wie z.B. Fahrdiensten und Schulassistenten vorsieht. Neben finanziellen
    Erleichterungen bietet die gemeinsame Inanspruchnahme auch soziale Vorteile und
    kann daher fachlich geboten sein. Stets wird der oder die Leistungsberechtigte auf
    Augenhöhe an der Entscheidung über eine gemeinsame Inanspruchnahme beteiligt.
    Auch muss die gemeinsame Inanspruchnahme zumutbar sein. Ein
    Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Leistungsberechtigten ist hingegen nicht
    vorgesehen. Für die Leistungsträger ist die Möglichkeit der gemeinsamen
    Inanspruchnahme von Leistungen auch ein Steuerungsinstrument. Ein
    Zustimmungsvorbehalt würde die Ermessensausübung ins Leere laufen lassen. Im
    Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Leistungssystems hält der
    Petitionsausschuss die Steuerung der Leistungserbringung durch die Träger jedoch
    für unumgänglich. Daher kann er die Forderung der Petentin nach einem
    Zustimmungsvorbehalt nicht unterstützen.

    Schließlich wurden durch das BTHG auch die Zugangskriterien zu Leistungen der
    Eingliederungshilfe im Sinne der Petentin verändert. Zunächst werden in einer
    wissenschaftlichen Untersuchung neue Kriterien entwickelt, die anschließend in
    Modellregionen überprüft werden. Danach sollen sie durch ein Bundesgesetz
    beschlossen werden. Hierbei wird darauf geachtet, dass der Zugang gegenüber dem
    geltenden Recht weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses stellen die beschlossenen Reformen
    einen wichtigen Schritt dar, um die Vorgaben der UN-BRK umzusetzen. Er begrüßt
    das Engagement der Petentin, die mit ihrer Eingabe einen wichtigen Beitrag zu dem
    Gesetzesvorhaben geleistet hat. Sofern sie Verbesserungen hinsichtlich des
    Wunsch- und Wahlrechts bezüglich der Wohnform sowie hinsichtlich des Zugangs zur
    Eingliederungshilfe begehrt, hält der Petitionsausschuss die durch das BTHG
    eingeführten Gesetzesänderungen für geeignet, den Forderungen der Petentin
    nachzukommen. Darüber hinaus sieht er vor dem Hintergrund der obigen
    Ausführungen keine Möglichkeit, im Sinne der Petentin tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales – zur Berücksichtigung zu überweisen, und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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