• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 2-18-15-2121-034080 Ärzte

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den von der
    Gesundheitsministerkonferenz beschlossenen Entwurf zum Masterplan
    Medizinstudium 2020 in dieser Form abzulehnen und zur weiteren Überarbeitung in
    die Bund-Länder-Konferenz zurückzugeben.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 805 Mitzeichnungen sowie
    21 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petent wendet sich gegen Inhalte des Masterplans Medizinstudium 2020,
    insbesondere lehnt er eine Quartalisierung des Praktischen Jahres, eine Pflichtprüfung
    im Fach Allgemeinmedizin im mündlich-praktischen Examen und eine "Landarztquote"
    ab.

    Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist von den Gesundheits- und
    Wissenschaftsministerinnen und -ministern des Bundes und der Länder am
    31. März 2017 beschlossen worden. Er enthält die vom Petenten kritisierten
    Maßnahmen, d. h. die verpflichtende Prüfung im Fach Allgemeinmedizin am Ende des
    Studiums (Maßnahme 16), die Quartalisierung des Praktischen Jahres (Maßnahme
    17.1) sowie die sogenannte "Landarztquote" (Maßnahme 37).
    Die beiden ersten Maßnahmen dienen der Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium.
    Die Umstellung des Praktischen Jahres von Tertialen auf Quartale ermöglicht es, ein
    Wahlquartal in der Allgemeinmedizin abzuleisten. Außerdem wird die
    Allgemeinmedizin verpflichtendes Prüfungsfach im Dritten Abschnitt der Ärztlichen
    Prüfung. Um einen besseren Einblick der Studierenden in die ambulante
    vertragsärztliche Versorgung allgemein zu gewährleisten, enthält der Masterplan
    zusätzlich die Pflicht, ein Wahlquartal des Praktischen Jahres in der ambulanten
    vertragsärztlichen Versorgung abzuleisten.

    Die vom Petenten erwähnte Pflichtfamulatur in der ambulanten Krankenversorgung
    (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Approbationsordnung für Ärzte - ÄApprO) gewährleistet dies nicht in
    gleicher Intensität. Der Masterplan sieht insoweit vor, dass die Verpflichtung, einen Teil
    der viermonatigen Famulatur in einer hausärztlichen Praxis zu absolvieren, entfallen
    kann. Diese Maßnahme bezieht sich auf den in § 7 Abs. 2 Nr. 3 ÄApprO geregelten
    Teil der Pflichtfamulatur in einer Einrichtung der hausärztlichen Versorgung und nicht
    auf den oben genannten Teil, der allgemein in der ambulanten Krankenversorgung
    abzuleisten ist. Sie zeigt, dass der Masterplan den Zusammenhang zwischen den
    neuen Regeln zum Praktischen Jahr und den aktuellen Regelungen zur Famulatur
    herstellt und sachgerecht löst.

    Ziel des Masterplanes ist es ferner, dass die Allgemeinmedizin in der Ausbildung den
    Stellenwert erhält, der ihr in der Versorgung zukommt. Dadurch kann ein größeres
    Interesse am Fach Allgemeinmedizin geweckt und mehr Nachwuchs für eine
    flächendeckende Versorgung gewonnen werden. Dem steht nicht entgegen, dass
    auch Internisten und Kinderärzte an der hausärztlichen Versorgung beteiligt sind. So
    ist im Praktischen Jahr nach wie vor ein verpflichtender Abschnitt in der Inneren
    Medizin vorgesehen. Auch ist die Stärkung der Allgemeinmedizin für andere
    medizinische Disziplinen wichtig. Mit den entsprechenden Maßnahmen des
    Masterplans wird z.B. erreicht, dass zukünftig auch andere Fachärztinnen und
    Fachärzte in Klinik und Niederlassung Aufgaben und Herausforderungen ärztlicher
    Tätigkeit kennenlernen. Damit werden bei einem immer komplexer werdenden
    Versorgungsgeschehen und zunehmender Spezialisierung auch bessere Grundlagen
    für die erforderliche patientenorientierte Kooperation und Koordination zwischen den
    Disziplinen geschaffen. Strategien zur Langzeitversorgung chronisch Kranker, der
    Umgang mit Multimorbidität, gesetzliche Früherkennungsuntersuchungen,
    Hausbesuche, Familienmedizin und die Versorgung in Alten- und Pflegeheimen
    können nur in der Allgemeinmedizin vermittelt werden. Allgemeinmedizin ist damit für
    alle Studierenden wichtig.

    Dem Ziel, mehr Nachwuchs für eine flächendeckende vor allem auch hausärztliche
    Versorgung zu gewinnen, dient auch die sogenannte "Landarztquote". Sie bedeutet
    konkret, dass in der Vergabeordnung der Stiftung für Hochschulzulassung die
    Möglichkeit eröffnet wird, bis zu 10% der Medizinstudienplätze vorab an
    Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des
    Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn
    Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung
    bedrohten ländlichen Regionen oder Planungsbereichen tätig zu sein.

    Bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Einführung und
    Ausgestaltung einer Quote zur Sicherstellung der primärärztlichen Versorgung,
    insbesondere im ländlichen Raum, bei der Zulassung zum Medizinstudium hat das
    Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses
    hat die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten "Landarztquote" bejaht. Das
    Rechtsgutachten und ein Kurzbericht können unter www.bmg.de eingesehen werden.

    Die vom Petenten vorgebrachten Argumente sind von anderer Seite im
    Stellungnahmeverfahren im Rahmen des Masterplanprozesses sowie der zweitägigen
    Anhörung von Experten und Verbänden vorgetragen worden und insoweit in den
    Prozess eingegangen und gewürdigt worden. Sie haben nicht zu einer anderen
    Entscheidungsfindung geführt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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