Hochwasserschutz jetzt! Für Schrobenhausen und Umgebung

Petition richtet sich an
Stadträte mit Bürgermeister Harald Reisner, Landrat von der Grün, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt Martin Mayer

4.559 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet Juli 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung am 26.11.2024
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

13.06.2025, 07:20

Seit 25 Jahren gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Schrobenhausen zur Finanzierung.
Nun behauptet der Bürgermeister, diese gelte nicht und müsse erstmal "geprüft" werden:
Zitat in gut bayrischer Mundart: "des gehört rechtlich abgeklärt".
Der gute Mann macht sich doch lächerlich mit solch fadenscheiniger Aussage, die noch nicht mal stimmt:
Herr Zapf vom WWA erklärt es noch einmal mit einfachen Worten:
Das bayrische Finanzministerium hat bisher mit einem Pauschalsatz von 50 % der anrechenbaren Kosten für Planung, Bau und Grunderwerb bezuschusst (in Sonderfällen sogar bis 65%).
Was ist daran nicht zu verstehen, warum muss Herr Bürgermeister diese Rechtsgrundlage prüfen lassen?


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