04/05/2017 17:52
Hallo zusammen,
nun ist schon einige Zeit vergangen, in der die Mitzeichnungsfrist der Petition abgelaufen ist. Seit dem hat sich einiges getan.
Wir wollen euch natürlich weiter auf dem Laufenden halten.
Heute können wir euch mitteilen, dass es ganz nach einem Erfolg aussieht.
Letzte Woche Donnerstag, hat der Bundestag folgendes beschlossen:
Wie bekannt wurde, soll das Blockieren und nicht bilden der Rettungsgasse nicht mehr wie bisher unter eine Ordnungswidrigkeit fallen, sondern voraussichtlich ab Ende Mai als Straftatbestand gelten. Das Gesetz muss nun allerdings noch durch den Bundesrat.
Wenn dies wirklich so verabschiedet wird, haben wir in ganzer Linie einen Erfolg zu verzeichnen. Wie genau der Gesetzestext bzw. die Strafen ausfallen werden, wissen wir leider noch nicht. Sobald wir mehr wissen, werden wir euch wieder informieren.
Wir halten euch auch auf unserer Facebook Seite auf dem laufenden. Schaut ruhig mal vorbei und hinterlasst und doch mal ein like für unsere Seite.
LG
Fabian Beck
