Region: Germany
Success
Traffic & transportation

Höhere Strafen für Nicht-Beachten der Rettungsgasse

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
33,601 supporters 33,263 in Germany

Petition has contributed to the success

33,601 supporters 33,263 in Germany

Petition has contributed to the success

  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

05/18/2017, 19:33

Hallo zusammen,

wie ich euch schon in der letzten Mail informiert habe, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann das neue Gesetz kommt.

Es ist endlich umgesetzt worden und ist auch schon seit Anfang der Woche in kraft.

Ab sofort erhält jeder der keine Rettungsgasse bildet oder diese blockiert eine Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Haft.

Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von Hilfeleistenden Personen“

Wer Rettungskräfte behindert bei Ihrer Arbeit (egal ob man im Weg steht oder keine Rettungsgasse bildet) der kann mit einer Strafe von bis zu 1 Jahr Gefängnis rechnen.

Zusätzlich wurde beschlossen, dass wer Polizei oder andere Rettungskräfte (Feuerwehr, Sanitäter usw.) angreift mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen muss.

Für alle, die weiter informiert und auf dem laufenden bleiben wollen, dürfen gerne bei uns auf der Facebook Seite vorbeischauen und ein like da lassen oder uns abonnieren.

Facebook: www.facebook.com/StrafenRettungsgasse/

LG Fabian Beck


Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now