21.05.2025, 04:55
Liebe Unterstützende,
die Landesregierung wurde vom Petitionsausschuss gebeten, eine Stellungnahme zum Anliegen der Petition abzugeben. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt zudem, dass Sie sich mit Ihrer Forderung auch an den zuständigen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt wenden. Da es sich hierbei um einen Aufgabenbereich der Kommunen handelt, kann das Land nicht eingreifen. Die Kommunen verfügen in diesem Fall über den entsprechenden Handlungsspielraum.
Beste Grüße
das openPetition-Team
