• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:23 Uhr

    Pet 3-18-05-007-027152 Humanitäre Hilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die humanitäre Hilfe in den Heimatländern der
    Flüchtlinge sichergestellt wird mit dem Ziel, die aus Hunger und Not geborenen Gründe
    zu einer Flucht zu vermindern.

    Der Petent führt aus, dass die Versorgung in den Heimatländern der Flüchtlinge und
    in den Lagern der benachbarten Länder nicht mehr sichergestellt werde könne.
    Gleichzeitig sei die Motivation der Flüchtlinge, das eigene Heimatland zu verlassen,
    ungebrochen hoch. Die betroffenen Menschen würden sich auf eine
    entbehrungsreiche und gefährliche Flucht machen. Dabei würden sie sich in die Hand
    von skrupellosen Schleppern begeben und ein hohes Risiko für Leib und Leben
    eingehen. Die aufgezeigte Problematik könne daher nur mit einer vernünftigen und gut
    organisierten humanitären Hilfe gelöst werden, beispielsweise durch den
    gemeinsamen Einsatz der Bundeswehr, der Vereinten Nationen und anderer
    internationaler Hilfsorganisationen. Gleichzeitig müsse die Unterstützung deutlich
    besser durch die Weltgemeinschaft koordiniert werden. Hier müsse Deutschland –
    zusammen mit anderen Staaten und Organisationen – einen wichtigen Beitrag leisten,
    der den Menschen vor Ort auch real zugutekäme, mit dem Ziel, dass diese in ihrer
    Heimat verbleiben könnten.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 141 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen mehrere Stellungnahmen des
    Auswärtigen Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
    Die vom Petenten vorgeschlagene Vorgehensweise der deutschen staatlichen
    humanitären Hilfe, nämlich Flüchtlinge vor Ort bzw. an ihrer Heimatregion zu
    unterstützten, ist integraler Bestandteil und grundsätzliche Ausrichtung der
    humanitären Hilfe Deutschlands im Ausland. Dabei handelt die Bundesregierung im
    Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Bereich der Vereinten
    Nationen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie die
    deutschen und internationalen humanitären Nichtregierungsorganisationen verfahren
    im Rahmen ihrer jeweils zur Verfügung stehenden Mittel ebenso. Gleichzeitig ist
    Deutschland global gesehen der drittgrößte Geber im Bereich humanitärer Hilfe.
    Deutschland war 2017 weltweit, nach den USA und der EU-Kommission (ECHO),
    erneut drittgrößter Geber humanitärer Hilfe. Für Maßnahmen der humanitären Hilfe
    wurden aus dem Bundeshaushalt 2017 insgesamt rund 1,75 Mrd. Euro zur Verfügung
    gestellt. Der aktuelle Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018
    (BT-Drs. 19/1700) sieht alleine für humanitäre Hilfsmaßnahmen
    (Kapitel 0501 Titel 687 32) einen Ansatz von 1,50 Mrd. Euro vor. Der Schwerpunkt der
    mit diesen Mitteln unterstützten humanitären Hilfsmaßnahmen liegt auf
    vertreibungsrelevanten Krisenkontexten, insbesondere auf der Syrienkrise, und
    insbesondere auf der Hilfe vor Ort, d.h. in den Herkunftsländern und Heimatregionen
    der Flüchtlinge und Vertriebenen.

    Im aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshauhalt 2018 verteilen sich die
    Haushaltsmittel des Auswärtigen Amtes wie folgt (Auszug):

    Titel Zweckbestimmung Soll 2018 (in T €)
    0501 687 32 Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1.500.000
    0501 687 34 Krisenprävention und Stabilisierung 316.000
    0501 687 17 EN 3: UNHCR 12.000
    0501 687 17 EN 4: UNRWA 9.000
    0501 657 17 EN 13: OCHA 2.500
    0502 546 22 Deutschlandbild im Ausland 20.610

    Mit diesen Mitteln wird unmittelbare Not in Krisengebieten und entlang der
    Fluchtrouten gelindert und gleichzeitig dazu beitragen, dass sich für die betroffenen
    Menschen in ihrer Heimat eine Bleibe- oder Rückkehrperspektive eröffnet. Dabei muss
    allen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit klar sein, dass die Ursachen für
    Flucht- und Migrationsbewegungen komplex, lokal sowie regional unterschiedlich und
    häufig nur mittelbar beeinflussbar sind. Weltweit befanden sich laut UNO bereits Mitte
    2015 rund 60 Mio. Menschen auf der Flucht, Tendenz steigend. Allein innerhalb
    Syriens sind mehr als 6,6 Mio. Menschen vertrieben worden, außerdem sind mehr als
    4 Mio. Menschen aus Syrien geflüchtet, vor allem in die Nachbarländer.

    Des Weiteren weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag
    den Etat der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    bereits für 2017 um über ein Milliarde Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro erhöht hatte,
    um wichtige Arbeitsfelder der Entwicklungspolitik zu stärken. Dazu zählt vor allem die
    Bewältigung der Flüchtlingskrise in und um Syrien sowie die Schaffung von
    Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Afrika.

    Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel sollen das humanitäre
    Engagement Deutschlands in fluchtrelevanten Krisenkontexten (vor allem im Nahen
    Osten, aber auch in Afghanistan und Pakistan sowie in Afrika) durch die Förderung
    humanitärer Hilfsprogramme noch stärker unterlegen, um so den betroffenen
    Menschen Perspektiven in ihrer Heimatregion zu eröffnen. Darüber hinaus werden die
    Kernbudgets von mit Flüchtlingsfragen befassten UN-Hilfsorganisationen aufgestockt.

    Vor diesem Hintergrund wird Deutschland auch in Zukunft eine wichtige Rolle als
    Geberland spielen.

    Rückblickend hatte der Deutsche Bundestag der 18. Wahlperiode in seiner
    104. Sitzung am 8. Mai 2015 in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung über die
    deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 bereits eine entsprechenden
    Entschließung mehrheitlich angenommen (vgl. BT-Drs. 18/2900). Der
    Petitionsausschuss verweist im Zusammenhang mit der vorliegenden Eingabe
    insbesondere auf die in dem Bericht gemachten Ausführungen. Die Drucksache und
    das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.

    Ergänzend hierzu weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Deutsche
    Bundestag und die Bundesregierung humanitäre Hilfe als Ausdruck ethischer
    Verantwortung und internationaler Solidarität mit Menschen in Not sieht. Ziel des
    humanitären Engagements Deutschlands ist es, Menschen in Not ein Überleben in
    Würde und Sicherheit zu ermöglichen und das Leid derer zu lindern, die ihre akute
    Notlage aus eigener Kraft nicht überwinden können.

    Vor diesem Hintergrund begrüßt der Petitionsausschuss, dass die humanitäre Hilfe der
    Bundesregierung im Zuge der bereits Ende 2011 vom Auswärtigen Amt (AA) und dem
    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
    unterzeichneten „Vereinbarung über eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung“
    (in Kraft seit 23. Mai 2012) neu aufgestellt wurde. Die humanitäre Ernährungshilfe
    wurde dabei mit anderen Bereichen der humanitären Hilfe unter dem Dach des
    Auswärtigen Amts zusammengeführt. Der oben genannte Bericht der
    Bundesregierung (BT-Drs. 18/2900) betont, dass die Ressortvereinbarung eine Zäsur
    darstelle, die einen Wandel in der deutschen humanitären Hilfe eingeleitet habe und
    sich auch auf die Gestaltung humanitärer Projekte auswirke. So werde die humanitäre
    Hilfe von kurzfristig geförderten Projekten der Soforthilfe in vorausschauende
    strategische humanitäre Hilfe überführt. Im Einzelfall bedeutet dies, dass insbesondere
    humanitäre Projekte längerfristig gestaltet werden können. Die Neuausrichtung
    erlaube es Deutschland, gezielter und effizienter auf die Bedürfnisse betroffener
    Menschen und auf die Zyklen humanitärer Krisen einzugehen.

    Zugleich würdigt der Deutsche Bundestag die schwierige Arbeit der deutschen und
    internationalen Hilfsorganisationen. Viele von ihnen sind Mitglieder des
    Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe, der sich in Deutschland zu einem
    wichtigen inhaltlichen und strategischen Forum staatlicher und nicht-staatlicher
    Einrichtungen entwickelt hat. Besonderer Dank gilt den Helferinnen und Helfern selbst.
    Sie arbeiten nicht nur unter oftmals schwierigsten Bedingungen, sondern gehen auch
    ein hohes persönliches Risiko ein. So haben gewaltsame Übergriffe auf humanitäres
    Personal stark zugenommen, darunter im Jemen, in Syrien und im Südsudan. Kritische
    Sicherheitslagen sowie gezielte Behinderungen humanitärer Maßnahmen haben zur
    Folge, dass es immer schwieriger wird, jene Menschen zu erreichen, die am
    dringendsten Hilfe benötigen. Dies macht erneut deutlich, wie wichtig die Einhaltung
    der humanitären Grundsätze ist.

    Bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen, Klimawandel und Bevölkerungswachstum
    lassen immer komplexere Krisen entstehen, auf die kurzfristig oft nicht mehr
    angemessen reagiert werden kann. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Deutsche
    Bundestag die „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland“,
    die sich für einen Paradigmenwechsel von der reaktiven zur vorausschauenden Hilfe
    stark macht. Die von der Bundesregierung eingeleitete ‚Preparedness‘-Initiative, die in
    sektoralen und regionalen Schwerpunkten umgesetzt wird, soll dazu beitragen, bereits
    im Vorfeld Krisen und Katastrophen abzumildern und dadurch menschliches Leid zu
    verringern.

    Im Ergebnis ist die vom Petenten vorgeschlagene Vorgehensweise der deutschen
    staatlichen humanitären Hilfe, nämlich Flüchtlinge vor Ort bzw. an ihrer Heimatregion
    zu unterstützten, in weiten Teilen bereits jetzt grundsätzliche Ausrichtung der
    humanitären Hilfe Deutschlands im Ausland.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in den Stellungnahmen der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    auf Grundlage der obigen Ausführungen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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