04/07/2025, 15:09
Veranstaltungshinweis: Europe Calling Webinar “Wir verteidigen die Informationsfreiheit!” zum Unions-Angriff auf das IFG - Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 Uhr
#### Gleich hier anmelden:
eu01web.zoom.us/webinar/register/6217436102198/WN_blkBRG2bThe-LwzH-MhG1A
Liebe Unterstützende,
die Unionsparteien wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der jetzigen Form abschaffen – ein Gesetz, das uns Bürgerinnen und Bürger seit fast zwanzig Jahren das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Es ist ein zentraler Baustein unserer demokratischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung.
Dank des IFG konnten in der Vergangenheit Skandale wie die Plagiatsaffären von Karl-Theodor zu Guttenberg und Franziska Giffey, dubiose Deals rund um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 oder die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium überhaupt erst öffentlich gemacht werden.
Jetzt, mitten in den Koalitionsverhandlungen, bringt die Union den Vorschlag auf den Tisch, das aktuelle Gesetz zu streichen. Während sie noch vor Kurzem zivilgesellschaftliche Organisationen zu mehr Transparenz aufforderte, plant sie nun, sich selbst Auskunftspflichten zu entziehen.
Schon über 415.000 Menschen haben unsere gemeinsame Eil-Petition von FragDenStaat und weiteren Bündnispartnern unterzeichnet. Sie fordern die SPD auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu verteidigen: www.openpetition.de/informationsfreiheit
Doch was würde die Abschaffung des derzeitigen Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte in Deutschland und Europa erstarken? Was steht auf dem Spiel für eine kritische Zivilgesellschaft, für die Pressefreiheit, für demokratische Kontrolle?
Diese Fragen werden im nächsten Europe Calling-Webinar gestellt und diskutiert. Gemeinsam mit Fachleuten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Journalismus soll herausgefunden werden, was hinter dem Angriff auf das IFG steckt, wie wir gemeinsam dagegen halten können - und warum wir mehr denn je ein Transparenzgesetz brauchen.
Mit dabei sind:
- Hannah Vos | Rechtsanwältin und Leiterin des Legal-Teams von FragDenStaat und Mitinitiatorin der Petition
- Daniel Drepper | Investigativ-Reporter und Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
- Marie Jünemann | Projektleiterin Transparenz bei Mehr Demokratie e.V., Mit-Gründerin des Bündnisses für ein Transparenzgesetz und Mit-Veranstalterin dieses Webinars
Weitere Gäste werden noch bekanntgegeben
Moderation: Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.
Termin: Mittwoch, 9. April 2025, 20:00 - 21:30 Uhr
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eu01web.zoom.us/webinar/register/6217436102198/WN_blkBRG2bThe-LwzH-MhG1A
Falls es Sie interessiert, melden Sie sich gerne an!
Danke für das Engagement!
Ihr openPetition-Team
PS: Die Petition kann weiterhin unterschrieben werden. Wir freuen uns, wenn Sie diese mit anderen teilen - denn jede Stimme zählt und gemeinsam setzen wir ein Zeichen, das nicht ignoriert werden kann: www.openpetition.de/informationsfreiheit
