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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-17-18-270-052505 Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die europäischen Überlegungen zu
    schärferen Kohlenstoffdioxid-Grenzwerten für Personenkraftfahrzeuge von deutscher
    Seite nicht entschärft werden.
    Die Eingabe führt aus, dass im Interesse der bestehenden Klimaschutzziele die
    Einführung strengerer Abgasnormen im Personenkraftverkehr dringend geboten sei.
    Die europäische Regelung sehe vor, dass Personenkraftfahrzeuge ab dem Jahr
    2020 durchschnittlich nicht mehr als 95 Gramm Kohlenstoffdioxid je Kilometer
    ausstoßen dürften. Die Aufweichung dieser Grenze hätte nach Auffassung der
    Petition zur Folge, dass der Markt für Elektroautos und sogenannte Plug-in-Hybride
    kaum Schub erhalte und die Hersteller ihre Investitionen in neuere Technologien, wie
    beispielsweise die Brennstoffzellentechnik, verschieben würden. Die Eingabe führt
    aus, dass die deutsche Automobilindustrie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch in
    finanzieller und entwicklungstechnischer Hinsicht hervorragend aufgestellt sei, um
    die mit strengeren Abgasnormen einhergehenden technischen Herausforderungen
    zu meistern. Auch dürfe die neue Regelung nicht durch die Einführung von
    sogenannten "Super Credits" oder von anderen Sonderregelungen aufgeweicht
    werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung auf der Internet-Seite des

    Petitionsausschusses zwölf Diskussionsbeiträge bewirkt und 256 Mitzeichnungen
    erhalten hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Europäische Rat und das Europäische
    Parlament zur Umsetzung der europäischen Strategie eine Verordnung EU
    Nr. 333/2014 zur Änderung der Verordnung hinsichtlich der Festlegung der
    Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der
    Kohlenstoffdioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen (EG Nr. 443/2009) am
    11. März 2014 erlassen haben. Die Verordnung sieht nach mehreren Verhandlungen
    vor, dass ab dem Jahr 2020 ein Flottengrenzwert von 95 Gramm Kohlenstoffdioxid
    pro Kilometer erreicht werden muss. Im ersten Jahr wird dabei aber nur auf
    95 Prozent der Flotte abgestellt. Erst im Jahr 2021 gilt dieser Wert für die gesamte
    Flotte.
    Der in der Petition erhobene Einwand richtet sich weiterhin gegen den von der
    Bundesregierung eingebrachten Vorschlag zu den sogenannten "Super Credits". Bei
    den "Super Credits" handelt es sich um Faktoren zur Mehrfachanrechnung von
    besonders effizienten Fahrzeugen bei der Ermittlung des durchschnittlichen
    Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes der Neuwagenflotte eines Herstellers. Mit "Super
    Credits" soll den Herstellern ein Anreiz gegeben werden, besonders effiziente und
    umweltfreundliche Antriebstechnologien frühzeitig auf den Markt zu bringen, auch
    wenn diese bei den Herstellkosten gegenüber den konventionellen Antrieben noch
    nicht konkurrenzfähig sind. Jeder Hersteller kann für sich entscheiden, ob er den
    vorgegebenen Kohlenstoffdioxid-Grenzwert ausschließlich durch die Verbesserung
    der konventionellen Antriebe erreichen will oder hierzu auch neue
    Antriebstechnologien einsetzt. Diese Entscheidung hängt von verschiedenen
    Faktoren, wie zum Beispiel dem vom Hersteller angebotenen Portfolio an
    Fahrzeugen, der langfristig verfolgten Unternehmensstrategie und natürlich vor allem
    vom Kaufverhalten seiner Kunden ab. Solche Gutschriften für besonders
    kohlenstoffeffiziente Personenkraftwagen sollen für die Jahre 2020 bis 2022

    zugelassen werden, jedoch für diesen Zeitraum auf 7,5 Gramm Kohlenstoffdioxid pro
    Kilometer begrenzt werden.
    Vor dem Hintergrund, dass bei der Begrenzung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen
    von Personenkraftwagen die hiermit einhergehenden Innovationskosten sozial
    tragbar und wirtschaftlich realisierbar sein müssen, war auch Deutschland bestrebt,
    die Verordnung so wettbewerbsneutral wie möglich sowie sozialverträglich und
    nachhaltig zu gestalten. Nach Dafürhalten des Petitionsausschusses konnte nach
    vielen Verhandlungsrunden ein guter Kompromiss gefunden werden, der das
    Innovationspotenzial der deutschen Automobilindustrie auch auf dem Gebiet
    alternativer Fahrzeugtechnologien nicht hemmt. An dieser Stelle weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Reaktion des Marktes auf die in den
    kommenden Jahren vorgestellten Fahrzeugmodelle und Fahrzeugtechnologien
    letztlich von entscheidender Bedeutung sein wird. Der Ausschuss gibt weiterhin zu
    bedenken, dass die Automobilhersteller nicht wissen, ob der Markt die Fahrzeuge mit
    geringem bzw. gar keinem Kohlenstoffdioxid-Ausstoß, wie z.B. Elektro-Fahrzeuge
    aufgrund der höheren Anschaffungskosten annehmen wird. Die Hersteller von
    Fahrzeugen können daher trotz der "Super Credits" ihre Entwicklungen bei
    konventionellen Fahrzeugen nicht einfach zurückschrauben.
    Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen,
    im Sinne des Anliegens insbesondere mit Blick auf die nunmehr eingeführten "Super
    Credits" tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)