Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Deutschland die geplante EU-Abgasnorm nicht weiter blockieren soll.Ferner, dass der erreichte Kompromiss nicht noch weiter als bereits geschehen durch sogenannte Supercredits oder andere Sonderregelungen aufgeweicht wird.
Orsak
Sukzessive strenger werdende Agasnormen sind dringend geboten um die Klimaschutzziele zu erreichen, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und um technische und gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern, die zu einer wachsenden Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern führen.Im Gegensatz zu den Behauptungen der Branchenverbände, werden strengere Abgasnormen der deutschen Industrie nicht schaden. Im Gegenteil: es wird ein Innovationsdruck erzeugt, der dazu führen wird, dass deutsche Automobile technologisch führend bleiben und der verhindern wird, dass die deutschen Automobilhersteller ihre Produkte auf Märkten außerhalb der EU aufgrund dortiger Normen nicht mehr absetzen können. Als Beispiel sei Kalifornien genannt; andere Märkte werden folgen. Die deutsche Automobilindustrie ist hervorragend aufgestellt, um die technischen Herausforderungen, die mit strengeren Abgasnormen verbunden sind, zu meistern.Neben den oben genannten Zielen - Klimaschutz, Gesundheit und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern - die unstrittig dem Gemeinwohl dienen, ist es auch Pflicht der Politik, Innovation zu fördern.Strenge Abgasnormen sind daher wünschenswert und sollen von Deutschland nicht verhindert werden.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 2-17-18-270-052505 Immissionsschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die europäischen Überlegungen zu
schärferen Kohlenstoffdioxid-Grenzwerten für Personenkraftfahrzeuge von deutscher
Seite nicht entschärft werden.
Die Eingabe führt aus, dass im Interesse der bestehenden Klimaschutzziele die
Einführung strengerer Abgasnormen im Personenkraftverkehr dringend geboten sei.
Die europäische Regelung sehe vor, dass Personenkraftfahrzeuge ab dem Jahr
2020 durchschnittlich nicht mehr als... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.