In NRW muß der Bürger zahlen- in Bayern nicht! Straßenausbaubeiträge in ganz Deutschland abschaffen!

27/07/2023 à 14:32

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss die Petition mit dem Hinweis auf die Zuständigeit der Länder abgewiesen.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Viele Grüße
das Team von openPetition

30/03/2022 à 14:05

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition