06.12.2019, 09:28
Hinzufügung einer Zusammenfassung am Anfang der Petitionsbeschreibung.
Neuer Petitionstext: *Vorstellung einer sozial-gerechten Initiative zum Klimaschutz.*
**Zusammenfassung**
Jeder Mensch erhält individuelle Emissionsrechte (angepasst an die örtlichen Lebensbedingungen) und darf diese nach eigenen Präferenzen verbrauchen. Alle darüber hinaus erzeugten Emissionen müssen tatsächlich kompensiert werden, sodass jedes Land die jeweiligen UN-Klimaziele erreichen kann. Somit wird eine Art CO2-Äquivalent-Freibetrag initiiert, welcher jährlich entsprechend der UN-Klimaziele sinkt. Produkte mit einer geringen Emissionsbilanz sollten dabei aus Praktikabilität direkt vom Hersteller kompensiert werden, während die ‚Big Points‘ den Emissionskonten der Konsumierenden zugeordnet werden. Mit diesem Konzept wird eine faire Verteilung der nationalen Emissionen einkommensunabhängig gewährleistet.
**Ausgangspunkt**
„Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen – auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten. Aber gerade diese ‚Big Points‘ beeinflussen die Ökobilanz des Menschen am stärksten.“
(Umweltbundesamt, Pressemitteilung 26/2016)
„Wer Ungleiche gleich behandelt, verschärft die Ungleichheit. Das ist das zentrale Problem einer Klimapolitik, die auf Lenkungswirkungen [CO2-Abgabe etc.] setzt.“
(Der Tagesspiegel, online, 26.09.2019)
**Vorschlag**
Jeder Mensch erhält ein Grundguthaben an CO2-Äquivalent-Emissionsrechten, welches im eigenen Ermessen aufgebraucht werden darf. Dieses ergibt sich aus den UN-Klimazielen, angedacht/festgehalten in dem Rahmenübereinkommen Klimaschutz-Zusagen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die jedem Staat zugeordnet sind. Länder im Rahmen der UN-Klimakonferenzen.
Diese skalierbare Initiative unterscheidet umwelt-/klimaneutrale Waren und Dienstleistungen, welche gefördert werden sollen, so z. B. vegetarische Bio-Produkte oder das Bahnfahren mit Ökostrom, und umwelt-/klimaschädliche Produkte, welche gesenkt werden müssen, so z. B. Flugreisen oder Fleischkonsum, und sieht Punkte-Bewertungen gemäß ihres negativen Impacts auf die Umwelt vor.
Die Ideale der Sozialen Marktwirtschaft bilden die Grundlage bzw. stellen den ordnungspolitischen Rahmen, das heißt, den Wettbewerb fördern und die Freiheit der BürgerInnen garantieren. Die Klimaschutz-Last soll sozial-gerecht verteilt und an die Lebensrealitäten der Menschen anpasst werden.
Der Datenschutz muss dabei ein zentrales Element darstellen. So könnte man sich dieses Grundprinzip als eine Art Prepaid-Karte für das Mobiltelefon vorstellen. Man kann diese stetig aufladen, aber die Telefonate an sich, also der Verwendungszweck, kann auf der Karte selbst nicht nachvollzogen werden. Vielmehr soll auch keine Kaufhistorie entstehen. Die BenutzerInnen an sich sollten aber in Form eines Online-Bankings den eigenen Punkteverbrauch überprüfen können, ohne dass dabei Details der Käufe aufgeführt werden. Es ist zu betonen, dass es nicht darum geht, den gläsernen Konsumenten
herbeizuführen, herbeizuführen (Datenschutz muss ein zentrales Element darstellen), sondern lediglich den klimaschädlichen Konsum auf Basis individueller Verantwortung sozial-gerecht einzugrenzen. Deshalb sollen auch nur die Produkte unter diese Regelung fallen, welche einen Umwelt-Impact haben. Das gesamte System ist redundant, sobald Klimaneutralität weitestgehend erreicht wurde.
**Realisierung**
- Bestimmung der Emissionsrechte pro Person auf Grundlage der global vereinbarten UN-Klimaziele und Bildung eines Guthabens mit ökonomisch-ökologischen Fairness-Punkten (EcoFair-Points).
- Kennzeichnung der einzelnen Produkte mit Punkten gemäß ihres Klimaschädlichkeitslevels. Diese Punkte werden beim Kauf von umwelt- / klimaschädlichen Produkten vom Guthaben abgezogen.
- Möglichkeit zur Anschaffung Punkte-intensiverer Produkte (Auto, Eigenheim, etc.) durch Sparen oder zinsfreie Leihe bzw. Erbringung von Ausgleichzahlungen (z. B. Aufforstungsmaßnahmen).
- Stufenweise Reduzierung des Grundguthabens gemäß den vereinbarten UN-Klimazielen bis zum Erreichen einer weitestgehend emissionsfreien Lebens- und Produktionsweise einer Gesellschaft.
- Beachtung des örtlichen Lebensmittelpunktes und damit Anpassung des Guthabens an Regionen, wo z. B. die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in angemessenem Umfang gegeben ist.
- Punkte-Handel (individuelle Emissionsrechte) innerhalb eines Binnenmarktes oder global denkbar.
**Vorteile**
- Entscheidungsfreiheit / Wahlmöglichkeiten und daher keine Bevormundung / Diskriminierung aufgrund der individuellen finanziellen Möglichkeiten oder des geographischen Lebensmittelpunktes.
- Verursacherprinzip bei den externen Kosten und somit Weiterreichung der entsprechenden Verantwortung durch den Herstellungsprozess / die Lieferkette an die faktischen ProduktnutzerInnen.
- Planungssicherheit durch langfristige Perspektive in den strategischen Entscheidungen der MarktteilnehmerInnen und infolgedessen Sicherstellen von Investitions- & Innovationsanreizen.
- Transparenz bei Umweltschädlichkeit einzelner Produkte und somit besseres Verständnis des persönlichen Einflusses auf Klimawandel / Ressourcenverschwendung sowie Anreiz zur Reduzierung.
Ob nun der Unterschied zwischen Stadt und Land oder die Ungleichheit zwischen Reichen und Armen, mit diesem ganzheitlichen Ansatz könnte effektiver Klimaschutz und individuelle Freiheit garantiert werden, ohne dass dabei Wettbewerb, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit geopfert werden müssten!
Eine detaillierte Beschreibung dieser Klimaschutzinitiative kann unter www.grin.com/document/503294 (kostenfrei) eingesehen werden. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage, welche konzeptionell noch nicht vollkommen ausgereift ist, aber eine grundsätzliche Ausrichtung darstellen soll. werden.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 18 (17 in Deutschland)
