Region: Germany
Environment

Individuelles CO2-Konto für jeden Menschen

Petition is directed to
Bundesumweltministerin Svenja Schulze & Petitionsausschuss des Bundestages
18 Supporters 17 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 20/11/2019
  2. Collection yet 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Zusammenfassung

Jeder Mensch erhält individuelle Emissionsrechte (angepasst an die örtlichen Lebensbedingungen) und darf diese nach eigenen Präferenzen verbrauchen. Alle darüber hinaus erzeugten Emissionen müssen tatsächlich kompensiert werden, sodass jedes Land die jeweiligen UN-Klimaziele erreichen kann. Somit wird eine Art CO2-Äquivalent-Freibetrag initiiert, welcher jährlich entsprechend der UN-Klimaziele sinkt. Produkte mit einer geringen Emissionsbilanz sollten dabei aus Praktikabilität direkt vom Hersteller kompensiert werden, während die ‚Big Points‘ den Emissionskonten der Konsumierenden zugeordnet werden. Mit diesem Konzept wird eine faire Verteilung der auf UN-Ebene vereinbarten nationalen Treibhausgasemissionen einkommensunabhängig gewährleistet und ein wirksamer Klimaschutzrahmen erzeugt.

Ausgangspunkt

„Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen – auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten. Aber gerade diese ‚Big Points‘ beeinflussen die Ökobilanz des Menschen am stärksten.“ (Umweltbundesamt, Pressemitteilung 26/2016)

„Wer Ungleiche gleich behandelt, verschärft die Ungleichheit. Das ist das zentrale Problem einer Klimapolitik, die auf Lenkungswirkungen [CO2-Abgabe etc.] setzt.“ (Der Tagesspiegel, online, 26.09.2019)

Vorschlag

Jeder Mensch erhält ein Grundguthaben an CO2-Äquivalent-Emissionsrechten, welches im eigenen Ermessen aufgebraucht werden darf. Dieses ergibt sich aus den Klimaschutz-Zusagen der Länder im Rahmen der UN-Klimakonferenzen.

Diese skalierbare Initiative unterscheidet umwelt-/klimaneutrale Waren und Dienstleistungen, welche gefördert werden sollen, so z. B. vegetarische Bio-Produkte oder das Bahnfahren mit Ökostrom, und umwelt-/klimaschädliche Produkte, welche gesenkt werden müssen, so z. B. Flugreisen oder Fleischkonsum, und sieht Punkte-Bewertungen gemäß ihres negativen Impacts auf die Umwelt vor.

Die Ideale der Sozialen Marktwirtschaft bilden die Grundlage bzw. stellen den ordnungspolitischen Rahmen, das heißt, den Wettbewerb fördern und die Freiheit der BürgerInnen garantieren. Die Klimaschutz-Last soll sozial-gerecht verteilt und an die Lebensrealitäten der Menschen anpasst werden.

Es ist zu betonen, dass es nicht darum geht, den gläsernen Konsumenten herbeizuführen (Datenschutz als zentrales Element). Die technische Umsetzung könnte man sich als Art Prepaid-Karte vorstellen. Man kann diese stetig aufladen, aber die Telefonate sowie Verbrauchshistorie können auf der Karte selbst nicht nachvollzogen werden. Das gesamte System ist redundant, sobald Klimaneutralität erreicht wurde.

Realisierung

  • Bestimmung der Emissionsrechte pro Person auf Grundlage der global vereinbarten UN-Klimaziele und Bildung eines Guthabens mit ökonomisch-ökologischen Fairness-Punkten (EcoFair-Points).
  • Kennzeichnung der einzelnen Produkte mit Punkten gemäß ihres Klimaschädlichkeitslevels. Diese Punkte werden beim Kauf von umwelt- / klimaschädlichen Produkten vom Guthaben abgezogen.
  • Möglichkeit zur Anschaffung Punkte-intensiverer Produkte (Auto, Eigenheim, etc.) durch Sparen oder zinsfreie Leihe bzw. Erbringung von Ausgleichzahlungen (z. B. Aufforstungsmaßnahmen).
  • Stufenweise Reduzierung des Grundguthabens gemäß den vereinbarten UN-Klimazielen bis zum Erreichen einer weitestgehend emissionsfreien Lebens- und Produktionsweise einer Gesellschaft.
  • Beachtung des örtlichen Lebensmittelpunktes und damit Anpassung des Guthabens an Regionen, wo z. B. die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in angemessenem Umfang gegeben ist.
  • Punkte-Handel (individuelle Emissionsrechte) innerhalb eines Binnenmarktes oder global denkbar.

Vorteile

  • Entscheidungsfreiheit / Wahlmöglichkeiten und daher keine Bevormundung / Diskriminierung aufgrund der individuellen finanziellen Möglichkeiten oder des geographischen Lebensmittelpunktes.
  • Verursacherprinzip bei den externen Kosten und somit Weiterreichung der entsprechenden Verantwortung durch den Herstellungsprozess / die Lieferkette an die faktischen ProduktnutzerInnen.
  • Planungssicherheit durch langfristige Perspektive in den strategischen Entscheidungen der MarktteilnehmerInnen und infolgedessen Sicherstellen von Investitions- & Innovationsanreizen.
  • Transparenz bei Umweltschädlichkeit einzelner Produkte und somit besseres Verständnis des persönlichen Einflusses auf Klimawandel / Ressourcenverschwendung sowie Anreiz zur Reduzierung.

Ob nun der Unterschied zwischen Stadt und Land oder die Ungleichheit zwischen Reichen und Armen, mit diesem ganzheitlichen Ansatz könnte effektiver Klimaschutz und individuelle Freiheit garantiert werden, ohne dass dabei Wettbewerb, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit geopfert werden müssten!

Eine detaillierte Beschreibung dieser Klimaschutzinitiative kann unter www.grin.com/document/503294 (kostenfrei) eingesehen werden.

Reason

Die leidenschaftlich geführten Debatten um die Begrenzung der weltweiten Emissionen klimaschädlicher Gase und die Sorgen über den drohend näher rückenden Erdüberlastungstag scheinen sich auf Verbote sowie Einschränkungen individueller Freiheiten zu fokussieren. Dabei werden Anpassungen an den Preisen der Produkte angestrebt, um die externen Kosten entsprechend einzupreisen bzw. den klimaschädlichen Konsum zu reduzieren. In Zeiten stetig steigender Ungleichheit werden soziale Spannungen aufgrund dieser Herangehensweise kaum zu vermeiden sein, wenn Geringverdienende und der Mittelstand in ihren Konsumfreiheiten eingeschränkt werden, obwohl deren CO2-Fußabdruck im Vergleich zu SpitzenverdienerInnen wesentlich geringer ausfällt. Dennoch ist die Vermeidung von CO2-Emissionen unabdingbar. Quälende Hitzewellen und Dürreperioden nehmen stetig zu. Verheerende Stürme ziehen in immer kürzeren Abständen über die ErdbewohnerInnen. Regenwälder werden abgeholzt, um Platz für Plantagen mit den immer selben Monokulturen zu gewinnen, welche u. a. die Biodiversität verringern. Manche klimapolitischen Maßnahmen (z. B. Biokraftstoffe) fördern diesen Verfall noch. Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft, während der Plan zur Rettung des Klimas, welcher auf einem guten Weg schien (z. B. Pariser Klimaschutzabkommen), nicht entsprechend umgesetzt bzw. ausgesetzt wurde. So hat z. B. der Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre (SROCC) des Weltklimarats (IPCC) noch einmal die verheerenden Auswirkungen der Klimaveränderungen für den Lebensraum der Menschen betont. Es muss zwingend gehandelt werden! Allerdings bedürfen die starken Ungleichheiten und die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen, selbst innerhalb einer Gesellschaft, einem Paradigmenwechsel, auch um die in Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ und einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erreichen. Eine Akzeptanz der Handlungsnotwendigkeit kann jedoch nur erreicht werden, wenn damit keine sozialen Spannungen einhergehen. Darüber hinaus vernachlässigen die derzeit geführten Debatten zur Lösung der Klimafrage oft die Probleme, welche in Folge der Vierten Industriellen Revolution zu bewältigen sind. Diese umfassen neben der zunehmenden Digitalisierung diverser Lebensbereiche und den vielfältigen disruptiven Technologien (z. B. Elektroauto) eben auch die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Volkswirtschaften und deren Wettbewerbsfähigkeit. Es bedarf einer ganzheitlichen Lösung, um sowohl der Dringlichkeit des Umweltschutzes als auch den Herausforderungen der Industrie 4.0 gerecht zu werden.

Thank you for your support, Patrick Pobuda from Bamberg
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