Region: Germany
Environment

Individuelles CO2-Konto für jeden Menschen

Petition is directed to
Bundesumweltministerin Svenja Schulze & Petitionsausschuss des Bundestages
20 Supporters 18 in Germany
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  1. Launched November 2019
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Ausgangspunkt

„Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen – auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten. Aber gerade diese ‚Big Points‘ beeinflussen die Ökobilanz des Menschen am stärksten.“ (Umweltbundesamt, Pressemitteilung 26/2016)

„Wer Ungleiche gleich behandelt, verschärft die Ungleichheit. Das ist das zentrale Problem einer Klimapolitik, die auf Lenkungswirkungen [CO2-Abgabe etc.] setzt.“ (Der Tagesspiegel, online, 26.09.2019)

Lösungsvorschlag

Jeder Mensch erhält individuelle Treibhausgas-Emissionsrechte (angepasst an die örtlichen Lebensbedingungen) und darf diese nach eigenen Präferenzen verbrauchen. Auf diese Emissionsrechte entfallen also keine Abgaben im Sinne einer CO2-Steuer. Bei einer nicht überdurchschnittlich klimaschädlichen Lebensweise entstehen deshalb keine zusätzlichen Kosten. Alle darüber hinaus erzeugten Emissionen müssen tatsächlich kompensiert werden, sodass jedes Land die jeweiligen UN-Klimaziele erreichen kann. Somit wird eine Art CO2-Äquivalent-Steuerfreibetrag initiiert, welcher jährlich entsprechend der UN-Klimaziele sinkt (eine Anpassung kann somit planbar über rund drei Jahrzehnte bis zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050 gelingen). Die Umsetzung erfolgt durch ein Punktekonto, auf dem die kostenlos zur Verfügung gestellten Emissionsrechte in Form von Punkten jährlich von einer staatlichen Agentur eingezahlt werden. Wenn dieses Grundguthaben aufgebraucht ist, können zusätzliche Punkte bzw. Emissionsrechte gekauft werden, um weiterhin klimaschädliche Waren und Dienstleistungen erwerben zu können. Dabei muss der Preis pro Punkt so hoch sein, dass damit Maßnahmen finanziert werden können, welche der Atmosphäre diese zusätzlich entstandenen Treibhausgase wieder entziehen. Produkte mit einer geringen Emissionsbilanz sollten dabei aus Praktikabilität direkt vom Hersteller kompensiert, während die ‚Big Points‘ den Emissionskonten der Konsumierenden zugeordnet werden. Die Möglichkeit zur Anschaffung Punkte-intensiverer Produkte (Auto, Eigenheim, etc.) könnte durch Sparen oder zinsfreie Leihe bzw. Erbringung von bereits genannten Kompensationen erfolgen. Zudem sollte der örtliche Lebensmittelpunkt beachtet und das Guthaben in Regionen erhöht werden, wo z. B. die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in angemessenem Umfang gegeben ist.

Mit diesem Konzept wird eine faire Verteilung der auf UN-Ebene vereinbarten nationalen Treibhausgasemissionen einkommensunabhängig gewährleistet und ein wirksamer Klimaschutzrahmen erzeugt. Innerhalb dieses Ordnungsrahmens könnte eine erwartungstreue, wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial-gerechte Klimapolitik auf Grundlage verbindlicher Eigenverantwortung gelingen.

Es ist zu betonen, dass es nicht darum geht, den gläsernen Konsumenten herbeizuführen, sondern lediglich den klimaschädlichen Konsum auf Basis individueller Verantwortung sozial-gerecht einzugrenzen. Deshalb sollen auch nur die Produkte unter diese Regelung fallen, welche einen Umwelt-Impact haben. Die technische Umsetzung könnte man sich als Art Prepaid-Karte vorstellen. Man kann diese mit neuem Guthaben aufladen, aber die Telefonate sowie Verbrauchshistorie können auf der Karte selbst nicht nachvollzogen werden. Das gesamte System ist redundant, sobald Klimaneutralität weitestgehend erreicht wurde.

Die Ideale der Sozialen Marktwirtschaft bilden die Grundlage bzw. stellen den ordnungspolitischen Rahmen, das heißt, den Wettbewerb fördern und die Freiheit der BürgerInnen garantieren. Die Klimaschutz-Last soll sozial-gerecht verteilt und an die Lebensrealitäten der Menschen anpasst werden.

Vorteile

  • Entscheidungsfreiheit / Wahlmöglichkeiten und daher keine Bevormundung / Diskriminierung aufgrund der individuellen finanziellen Möglichkeiten oder des geographischen Lebensmittelpunktes.
  • Verursacherprinzip bei den externen Kosten und somit Weiterreichung der entsprechenden Verantwortung durch den Herstellungsprozess / die Lieferkette an die faktischen ProduktnutzerInnen.
  • Planungssicherheit durch langfristige Perspektive in den strategischen Entscheidungen der MarktteilnehmerInnen und infolgedessen Sicherstellen von Investitions- & Innovationsanreizen.
  • Transparenz bei Umweltschädlichkeit einzelner Produkte und somit besseres Verständnis des persönlichen Einflusses auf Klimawandel / Ressourcenverschwendung sowie Anreiz zur Reduzierung.

Ob nun der Unterschied zwischen Stadt und Land oder die Ungleichheit zwischen Reichen und Armen, mit diesem ganzheitlichen Ansatz könnte effektiver Klimaschutz und individuelle Freiheit garantiert werden, ohne dass dabei Wettbewerb, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit geopfert werden müssten!

Eine detaillierte Beschreibung dieser Klimaschutzinitiative kann unter https://www.grin.com/document/503294 (kostenfrei) eingesehen werden.

Reason

Die leidenschaftlich geführten Debatten um die Begrenzung der weltweiten Emissionen klimaschädlicher Gase und die Sorgen über den drohend näher rückenden Erdüberlastungstag scheinen sich auf Verbote sowie Einschränkungen individueller Freiheiten zu fokussieren. Dabei werden Anpassungen an den Preisen der Produkte angestrebt, um die externen Kosten entsprechend einzupreisen bzw. den klimaschädlichen Konsum zu reduzieren. In Zeiten stetig steigender Ungleichheit werden soziale Spannungen aufgrund dieser Herangehensweise kaum zu vermeiden sein, wenn Geringverdienende und der Mittelstand in ihren Konsumfreiheiten eingeschränkt werden, obwohl deren CO2-Fußabdruck im Vergleich zu SpitzenverdienerInnen wesentlich geringer ausfällt. Dennoch ist die Vermeidung von CO2-Emissionen unabdingbar. Quälende Hitzewellen und Dürreperioden nehmen stetig zu. Verheerende Stürme ziehen in immer kürzeren Abständen über die ErdbewohnerInnen. Regenwälder werden abgeholzt, um Platz für Plantagen mit den immer selben Monokulturen zu gewinnen, welche u. a. die Biodiversität verringern. Manche klimapolitischen Maßnahmen (z. B. Biokraftstoffe) fördern diesen Verfall noch. Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft, während der Plan zur Rettung des Klimas, welcher auf einem guten Weg schien (z. B. Pariser Klimaschutzabkommen), nicht entsprechend umgesetzt bzw. ausgesetzt wurde. So hat z. B. der Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre (SROCC) des Weltklimarats (IPCC) noch einmal die verheerenden Auswirkungen der Klimaveränderungen für den Lebensraum der Menschen betont. Es muss zwingend gehandelt werden! Allerdings bedürfen die starken Ungleichheiten und die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen, selbst innerhalb einer Gesellschaft, einem Paradigmenwechsel, auch um die in Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ und einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erreichen. Eine Akzeptanz der Handlungsnotwendigkeit kann jedoch nur erreicht werden, wenn damit keine sozialen Spannungen einhergehen. Darüber hinaus vernachlässigen die derzeit geführten Debatten zur Lösung der Klimafrage oft die Probleme, welche in Folge der Vierten Industriellen Revolution zu bewältigen sind. Diese umfassen neben der zunehmenden Digitalisierung diverser Lebensbereiche und den vielfältigen disruptiven Technologien (z. B. Elektroauto) eben auch die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Volkswirtschaften und deren Wettbewerbsfähigkeit. Es bedarf einer ganzheitlichen Lösung, um sowohl der Dringlichkeit des Umweltschutzes als auch den Herausforderungen der Industrie 4.0 gerecht zu werden.

Thank you for your support, Patrick Pobuda from Bamberg
Question to the initiator

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