08.07.2026, 12:04

Ergänzt wurde ein Hinweis zur Adressangabe bei openPetition, damit Unterstützende wissen, warum diese Daten abgefragt werden und dass keine Veröffentlichung vollständiger Adressen beabsichtigt ist.


Neue Begründung:

Diese Petition ist wichtig, weil Transparenz eine Grundlage der Demokratie ist. Bürgerinnen und Bürger müssen staatliches Handeln kontrollieren können – besonders wenn es um Steuergeld, Vergaben, Lobbykontakte, Gutachten oder Krisenentscheidungen geht.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht genau diese Kontrolle. Wenn künftig ein „berechtigtes Interesse“ verlangt wird, könnten Behörden Anfragen leichter ablehnen oder verzögern. Dadurch würde nicht mehr der Staat erklären müssen, warum Informationen geheim bleiben, sondern der Bürger müsste erklären, warum er Informationen überhaupt erhalten darf.

Gerade die Aufarbeitung der Corona-Maskenbeschaffung zeigt, wie wichtig Informationsrechte sind. Ohne solche Rechte wären problematische Vorgänge, politische Verantwortung und der Umgang mit öffentlichen Geldern deutlich schwerer überprüfbar.

Auch Medien, Vereine, Initiativen und Transparenzplattformen brauchen einen einfachen Zugang zu amtlichen Informationen. Sie leisten wichtige Arbeit für öffentliche Kontrolle und demokratische Meinungsbildung.

Natürlich müssen persönliche Daten von Behördenmitarbeitern geschützt werden. Dafür reichen aber gezielte Schwärzungen aus. Datenschutz darf nicht als Vorwand dienen, staatliches Handeln insgesamt weniger transparent zu machen.

Deshalb muss jetzt gehandelt werden: Das Informationsfreiheitsgesetz darf nicht eingeschränkt werden. Es sollte erhalten und gestärkt werden, damit Vertrauen in Staat, Verwaltung und Demokratie nicht weiter verloren geht.

Hinweis zur Adressangabe bei openPetition: openPetition fragt Unterstützerdaten wie Name und Adresse zur Überprüfbarkeit und regionalen Zuordnung der Unterschriften ab. Öffentlich sichtbar ist bei öffentlichen Unterschriften nicht die vollständige Adresse, sondern Name und Ort; nicht-öffentliche Unterschriften sind nicht öffentlich sichtbar. Ich als Initiator möchte keine privaten Adressen sammeln oder veröffentlichen. Die Angaben dienen ausschließlich der formalen Abwicklung der Petition.