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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-020964

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine gesetzliche Regelung erreicht werden, die den Umgang mit
    Cookies praktikabler macht.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Anliegen auf solche
    Cookies beziehe, in deren Verwendung der Nutzer einwilligen müsse. Diese
    Einwilligung werde wiederum durch einen Cookie registriert. Es sei einfacher,
    Cookies zuzulassen und sie dauerhaft zu speichern, anstatt sie zuzulassen und nach
    Schließen des Browsers zu löschen. Im Falle der Löschung werde man von nahezu
    jeder Website immer wieder gefragt, ob man Cookies verwenden möchte.
    Es sei daher eine gesetzliche Regelung erforderlich, Cookies, die der Zustimmung
    zum Setzen der Cookies dienen, einheitlich zu kennzeichnen, so dass in den
    Browsern die Wahlmöglichkeit, genau diese Cookies nicht automatisch zu löschen,
    möglich sei. Diese Auswahlmöglichkeit sollte zur Pflicht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 105 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Artikel 5 Absatz 3 der EU-Richtlinie
    über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG
    — E-Privacy-Richtlinie) für bestimmte Fälle vorsieht, dass Cookies nur mit
    Einwilligung gesetzt werden dürfen. Die Regelung betrifft Cookies, die nicht
    unbedingt technisch erforderlich sind, einen vom Nutzer gewünschten Dienst zur
    Verfügung zu stellen, also darüber hinausgehenden Zwecken wie etwa der Werbung
    dienen
    Zur Klarstellung merkt der Ausschuss in diesem Zusammenhang an, dass die
    Petition nicht in Zusammenhang mit der Frage steht, ob die in Deutschland
    geltenden Bestimmungen die europarechtlichen Anforderungen der
    Richtlinie 2002/58/EG hinreichend umsetzen.
    Die mit der Petition geforderte Wahlmöglichkeit, dass Cookies nicht automatisch
    gelöscht werden, ist nicht Gegenstand der Diskussion um die europäische Cookie-
    Regelung und deren Umsetzung in Deutschland. Es handelt sich vielmehr um eine
    Frage der Praktikabilität der Datenschutzanforderungen. Der Petent will erreichen,
    dass eine einmal erteilte Bestätigung für das Setzen eines Cookies nicht ständig
    erneuert werden muss. Es handelt sich mithin um eine Frage der Einwilligung.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die in Deutschland geltenden
    Anforderungen an die Einwilligung europarechtlich durch die Richtlinie 95/46/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
    Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) vorgegeben sind. Die datenschutzrechtliche
    Einwilligung setzt danach eine freie Entscheidung des Betroffenen voraus, der auf
    den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit
    nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen
    der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen ist (§ 4a Bundesdatenschutzgesetz).
    Bei Inanspruchnahme von Internetdiensten kann die Einwilligung nach
    § 13 Telemediengesetz unter den dort genannten Voraussetzungen elektronisch
    erklärt werden. Für den Anbieter ist dabei letztlich entscheidend, dass er den
    Nachweis erbringen kann, dass ein Betroffener eine den datenschutzrechtlichen
    Anforderungen entsprechende Einwilligung erteilt hat.
    Im Hinblick auf die Einwilligung als Schlüsselbegriff des Datenschutzes haben die in
    der Artikel-29-Gruppe auf EU-Ebene zusammengeschlossenen
    Datenschutzaufsichtsbehörden eine sehr ausführliche Stellungnahme abgegeben
    (Stellungnahme 15/2011 vom 13. Juli 2011 zur Definition der Einwilligung -

    ec.europa.eu/justice/data-protection/article-
    29/documentation/opinion-recommendation/files/2011/wp187 de.pdf). Diese befasst
    sich auch mit Fragen der Einwilligung bei Cookies. Die Datenschutzgruppe führt
    darin unter anderem aus (vgl. besagte Stellungnahme auf S. 38f.):
    „(E)ine Einwilligung, die auf der ausbleibenden Handlung der betroffenen Person
    beruht, beispielsweise durch vorher angekreuzte Kästchen, (erfüllt) nicht die
    Anforderung einer gültigen Einwilligung im Sinne der Richtlinie 95/46/EG. (...) Es ist
    unerlässlich, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, eine Entscheidung in
    Hinblick auf den Zweck der Datenverarbeitung zu treffen und diese zum Ausdruck zu
    bringen, beispielsweise, indem sie das Feld selbst markiert. (... Es scheint) von
    größter Bedeutung zu sein, dass Browser standardmäßig über Datenschutz-
    Einstellungen verfügen. Anders ausgedrückt sollten sie die Einstellung „keine
    Annahme und keine Übermittlung von Third-Party-Cookies“ haben. Zur
    Vervollständigung und für eine größere Effizienz sollten die Browser so eingestellt
    sein, dass Nutzer vor der Installation des Browsers oder dem Herunterladen eines
    Updates von einem Assistenten durch ein Datenschutz-Programm geführt werden.
    Außerdem sollten Browser es den Nutzern ermöglichen, Wahlmöglichkeiten auf
    einfache Weise während der Nutzung des Browsers wahrzunehmen.“
    Daraus folgt nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses, dass die gesetzlichen
    Anforderungen an die Einwilligung dem Anliegen der Petition nicht entgegenstehen.
    Die mit der Petition begehrte Wahlmöglichkeit ist zulässig, solange sichergestellt ist,
    dass der betroffene Nutzer die Entscheidung trifft und diese ihm nicht durch
    Voreinstellungen abgenommen wird. Es erscheint jedoch zu weitgehend, dies den
    Anbietern gesetzlich vorzugeben, da ein entsprechendes datenschutzrechtliches
    Schutzbedürfnis nicht vorliegt. Vielmehr sollte dies den Anbietern überlassen bleiben,
    die über ein solches Angebot aufgrund der Nachfrage auf dem Markt entscheiden
    können.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis derzeit diesbezüglich keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)