openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-17-06-2263-053886

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine deutsche Infrastruktur für
    Cloud-Computing, soziale Netzwerke, Betriebssysteme und Kommunikation auf
    Basis quelloffener Software frei von jeglichem staatlichen Zugriff geschaffen wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das deutsche
    Datenschutzrecht Wirtschaftsspionage nicht verhindern könne, da die am häufigsten
    genutzten Anbieter sozialer Netzwerke, Betriebssysteme, Cloud-Speicher oder
    Kommunikationswege ausländische Privatunternehmen seien. Auf Basis bereits
    vorhandener quelloffener Systeme könne eine ganzheitliche Infrastruktur aufgebaut
    werden. Grundlage hierfür müsse eine für jedermann offengelegte und von Dritten
    zertifizierte Verschlüsselungstechnik sein, so dass staatliche Behörden keinen Zugriff
    auf die Daten erhielten. Insbesondere dürfe der Staat nur die grundlegende
    Infrastruktur und ausreichend Schnittstellen zur Verfügung stellen, während private
    Unternehmen Software und Hardware entwickeln und verkaufen könnten, die auf
    diese Schnittstellen zugreife. Der Quellcode und die Verschlüsselungsalgorithmen
    müssten offenbart und die Daten anonym behandelt werden. Dabei dürfe der
    Datenverkehr jedoch nicht von den Software-Anbietern geführt werden. Durch die
    Trennung von Software- und Hardware-Anbietern von den Anbietern der Infrastruktur
    könne die Datenschutzüberwachung an zentraler Stelle erfolgen, wobei ein
    staatliches Monopol durch Zwischenschaltung von Providern zu verhindern sei.
    Konsequenz dieses Anliegens sei, dass jedem Bundesbürger ein gewisser
    Speicherplatz zur Verfügung stünde, zu dem die Daten verschlüsselt übertragen und
    gespeichert werden könnten. Außerdem könne der amerikanisch dominierten

    IT-Wirtschaft eine Konkurrenz mit europäischen Datenschutzgrundlagen
    entgegengesetzt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 125 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Themenbereich
    Gegenstand einiger parlamentarischer Fragen war. Verwiesen wird insbesondere auf
    die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/12651)
    sowie auf die Frage eines Abgeordneten (Plenarprotokoll 17/216,
    Anlage 30, mündliche Frage 38). Die angegebenen Dokumente können unter
    www.bundestag.de aufgerufen und eingesehen werden.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist der Stärkung des Vertrauens in
    die Nutzung der Informationstechnik durch Bürgerinnen und Bürger, durch die
    Wirtschaft und durch den Staat eine hohe Bedeutung beizumessen. Der Ausschuss
    stellt fest, dass die Bundesregierung aus diesem Grunde das Ziel verfolgt, gute
    Rahmenbedingungen für die bestehenden und künftigen digitalen Infrastrukturen zu
    schaffen. Daher bringt sie sich engagiert in die Reform des Datenschutzes auf
    europäischer Ebene ein und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger beim
    selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Handeln im Internet. Hierzu gehören
    Informationsportale wie das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für
    Bürger“ (www.bsi-fuer-buerger.de) oder der unter der Schirmherrschaft des
    Bundesministers des Innern stehende Verein „Deutschland sicher im Netz e.V.“
    ebenso wie die eID-Funktion des neuen Personalausweises, De-Mail und Angebote
    des E-Governments.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass Cloud Computing vielfältige
    Chancen für die deutsche Wirtschaft bietet, aber auch zu neuen Herausforderungen
    führt. Dazu gehören Fragen der Sicherheit und des Schutzes von

    Betriebsgeheimnissen, der Rechtskonformität, der Interoperabilität und
    Datenportabilität sowie der Wirtschaftlichkeit.
    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie im November 2013 das Pilotprojekt
    „Datenschutz-Zertifizierung von Cloud-Diensten“ gestartet hat. Ziel des Vorhabens ist
    es, geeignete Zertifizierungsverfahren für Cloud-Dienste zu entwickeln, um ein hohes
    Datenschutzniveau für die Nutzer der Dienste sicherzustellen. Denn für einzelne
    Nutzer ist es nahezu unmöglich, die Rechtskonformität der Datenverarbeitung sowie
    die technischen und organisatorischen Vorkehrungen des Cloud-Anbieters
    eigenständig zu überprüfen. Das mit Hilfe des Pilotvorhabens entwickelte
    Datenschutz-Zertifizierungsverfahren soll künftig von unabhängigen
    Zertifizierungsstellen für alle Cloud-Anbieter zur Verfügung stehen. Das
    Pilotvorhaben wird vom Kompetenzzentrum des Technologieprogramms „Trusted
    Cloud“ durchgeführt, dessen Ziel die Entwicklung und Erprobung innovativer,
    sicherer und rechtskonformer Cloud-Computing-Lösungen ist.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der
    Diskussion über die EU-Datenschutz-Grundverordnung dafür einsetzt, dass
    angemessene Regelungen zum Cloud-Computing geschaffen und dass die Belange
    von Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte sowie der Nutzer im Kontext
    von Cloud-Computing berücksichtigt werden.
    Zudem begrüßt der Petitionsausschuss ausdrücklich, dass die Bundesregierung am
    17. Dezember 2014 zur Umsetzung der Digitalen Agenda den Entwurf eines
    Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-
    Sicherheitsgesetz) vorgelegt hat.
    Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, beabsichtigt die
    Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine europäische Cybersicherheitsstrategie
    einzusetzen, Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität zu
    ergreifen, die Entwicklung vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die
    Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie zu
    unterstützen. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung einen sicheren
    Rechtsrahmen und eine Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere
    sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an. Zur Wahrung der technologischen
    Souveränität soll der Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien bei den
    Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

    Abschließend stellt der Petitionsausschuss fest, dass bereits heute eine Reihe von
    Diensteanbietern quelloffener Software und freier Verschlüsselungstechnologien
    existieren, die ein nach deutschem Recht datenschutzkonformes und sicheres
    Handeln im Netz ermöglichen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Aufbau
    einer umfassenden Basisinfrastruktur für Internetdienste durch staatliche Stellen zu
    Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Cloud-Computing führen und zumindest
    im deutschen Cloud-Markt die Wahlfreiheit der Kunden beschränken könnte.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)