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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-17-09-2263-053609Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu stärkerer
    Transparenz bei den Übertragungsraten ihrer Breitbandanschlüsse zu verpflichten.
    Damit soll das Recht auf freie Wahl des Endgeräts (Router) realisiert werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der sogenannte
    Routerzwang sei mit der Netzneutralität unvereinbar, würde den Markt auf eine kleine
    Anzahl von Routerherstellern begrenzen, zu einer Homogenisierung des
    Produktangebotes führen, die Sicherheit gefährden sowie Innovation und Wettbewerb
    verhindern. Bestimmte Dienste und Funktionen der einzelnen Router könnten die
    Kunden von Telekommunikationsanbietern oft nicht nutzen, da viele mitgelieferte
    Router diese gar nicht aufweisen würden. Überdies müssten die
    Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, die Zugangsdaten für die Nutzung
    von Internet und Telefon dem Endkunden herauszugeben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 871 Mitzeichnungen und 34 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat er gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD „Moderne Netze
    für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle“ (Drucksache 18/1973) zur
    Beratung vorlag.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass die mit der Petition vorgetragene Thematik bereits Gegenstand
    parlamentarischer Fragen war (vgl. u. a. Drucksachen 17/13841 und 18/2832, Frage
    10). Der 18. Deutsche Bundestag hat in seiner 57. Sitzung am 9. Oktober 2014 den o.
    g. Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1973 angenommen (vgl.
    Plenarprotokoll 18/57). Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
    Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) hatte zum Thema Routerzwang am 25. Juni 2013
    einen Workshop unter Beteiligung der relevanten Marktteilnehmer veranstaltet und
    darüber hinaus eine offizielle Anhörung durchgeführt. Die Endgerätehersteller hatten
    sich hierbei für die Abschaffung des Routerzwanges ausgesprochen.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss ferner auf das Gesetz zur
    Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I,
    S. 958) hin, mit dem der Gesetzgeber bereits ein breites Instrumentarium zur Stärkung
    der verbraucherrechtlichen Rahmenbedingungen und der Transparenz im Bereich der
    Telekommunikation zur Verfügung gestellt hat. Die Ausschuss macht insbesondere
    darauf aufmerksam, dass die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit den
    Vorschriften der §§ 41a und 45n TKG Verordnungsermächtigungen der
    Bundesregierung enthält, im Rahmen von Rechtsverordnungen weitere
    Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz, der Veröffentlichung von
    Informationen und zusätzlicher Dienstmerkmale zur Kostenkontrolle auf dem
    Telekommunikationsmarkt zu erlassen sowie grundsätzliche Anforderungen zu
    definieren, um ungerechtfertigten Behinderungen oder Verlangsamungen
    entgegenzuwirken und eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den
    diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten bzw. Anwendungen sicherzustellen.

    Auf Basis der Ermächtigungsgrundlage nach § 45n TKG hat die Bundesnetzagentur
    den Entwurf einer Transparenzverordnung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht u. a. eine
    gesetzliche Verpflichtung der Netzbetreiber vor, ihren Endkunden die
    Zugangskennungen und Passwörter zu offenbaren, um einen Router ihrer Wahl
    anzuschließen und somit alle auf dem Markt angebotenen Dienste direkt benutzen zu
    können. Nach Auffassung des Petitionsausschusses wäre eine entsprechende
    Regelung dazu geeignet, zum einen zu verhindern, dass den Kunden nur ein
    eingeschränkter Funktionsumfang des zwangsweise zu nutzenden Routers zur
    Verfügung steht, sowie zum anderen den mit der Entstehung von
    „Geräte-Monokulturen“ verbundenen Sicherheitsrisiken entgegenzuwirken.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Absicht der Bundesregierung, eine gesetzliche
    Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern vorzunehmen.
    Insbesondere lehnt die Bundesregierung den Routerzwang ab und spricht sich für eine
    freie Auswahl an entsprechenden Telekommunikationsendgeräten aus. Die zur
    Anmeldung der Router am Netz erforderlichen Zugangsdaten sollen den Kundinnen
    und Kunden unaufgefordert mitgeteilt werden.
    Hinsichtlich der geforderten Netzneutralität sowie der Sicherstellung eines
    diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet weist der Ausschuss zudem auf
    Folgendes hin: Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im
    Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 41a Abs. 1 TKG vorgelegte Entwurf
    einer Netzneutralitätsverordnung vom 17. Juni 2013 hatte den Ressorts und den
    beteiligten Kreisen bereits zur Stellungnahme vorgelegen. Im August 2013 hatte das
    BMWi einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der u. a. vorsah, dass der Netzzugang
    grundsätzlich über ein vom Nutzer frei wählbares Endgerät technisch zugänglich sein
    muss, um das Gebot der Netzneutralität nicht zu beeinträchtigen.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass die
    Europäische Kommission am 11. September 2013 den Vorschlag für eine Verordnung
    über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation
    und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents (Digital Single Market (DSM)-
    Verordnung, COM(2013) 627 final) vorgelegt hat, der
    u. a. ebenfalls Regelungen zur Netzneutralität enthält. Wie im Entwurf des BMWi geht
    es dort um die Verpflichtung für Anbieter, den Endnutzern eine ungehinderte
    Verbindung zu allen Inhalten, Anwendungen oder Diensten zu ermöglichen, um die
    Regulierung des Einsatzes von Verkehrsmanagementmaßnahmen seitens der
    Betreiber im Hinblick auf den allgemeinen Internetzugang und um die Klärung des

    Rechtsrahmens für Spezialdienste mit höherer Qualität. Die Beratungen hierzu dauern
    derzeit noch an. Daher wurde eine nationale Regelung ausgesetzt, um die
    Diskussions- und Prüfungsergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten.
    Angesichts der dargelegten Sach- und Rechtslage befürwortet der Ausschuss die von
    der Bundesregierung beabsichtigte Abschaffung des Routerzwanges, um die freie
    Auswahl der Hardware durch die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer zu ermöglichen,
    den freien Markt für Telekommunikationsgeräte wiederherzustellen und so etwaige
    Nachteile für Kunden und Produzenten zu beseitigen. Eine freie und uneingeschränkte
    Produktauswahl fördert darüber hinaus sowohl den Wettbewerb als auch die
    Innovation auf diesem Gebiet. Die Klärung der Problematik soll nach Mitteilung der
    Bundesregierung im Wege eines TKG-Änderungsgesetzes erfolgen.
    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss
    daher, die Petition der Bundesregierung – dem BMWi – als Material zu überweisen,
    damit sie im Rahmen der Beratungen auf europäischer Ebene sowie bei der
    Vorbereitung des angekündigten TKG-Änderungsgesetzes in die Überlegungen
    einbezogen wird. Zugleich empfiehlt er, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, weil dessen Zuständigkeit berührt ist.Begründung (pdf)