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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-010606

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie – zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition wird die Implementierung eines frei konfigurierbaren Onlinedienstes
    neben dem voreingestellten Dienst durch die Anbieter von Computer-
    Betriebssystemen, Computern, Tablets und Smartphones gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Anbieter von
    Computer-Betriebssystemen bei bestimmten Services durch eine nicht abänderbare
    Voreinstellung nur bestimmte Speichermöglichkeiten für Daten anbieten würden.
    Dies führe dazu, dass Daten auf Servern in den Vereinigten Staaten gespeichert
    würden, deren Datenschutzbestimmungen und Handhabungen nicht den
    europäischen Vorgaben und Sicherheitsstandards entsprächen. Mit der Petition wird
    begehrt, dass Anbieter von Computer-Betriebssystemen, Computern, Tablets und
    Smartphones, die eine Verbindung zu einem Onlinedienst des Anbieters der
    Hardware oder des Betriebssystems anbieten, neben dem voreingestellten Dienst
    die freie Wahl auf einen anderen frei konfigurierbaren Onlinedienst implementieren.
    Die Anbieter von Betriebssystemen sollten verpflichtet werden, ihre entsprechenden
    Internetprotokolle zur Verfügung zu stellen, damit Drittanbieter ihre Produkte an die
    Betriebssysteme anpassen können, so dass der Nutzer am Ende die freie Wahl
    zwischen der voreingestellten Lösung, Drittanbietern oder eigenen Servern hat. Die
    Implementierung dieser Techniken sei den betroffenen Anbietern ohne Weiteres
    möglich. Kosten für den Bund und die Länder würden nicht erwartet, während
    deutsche Nutzer von einer größeren Datensicherheit und deutsche Online-Services
    von einer Geschäftsbelebung profitieren würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 142 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petitum grundsätzlich zu und begrüßt das mit
    der Petition zum Ausdruck gebrachte Engagement im Hinblick auf die
    Gewährleistung der Datensicherheit.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung im Rahmen der
    „Digitalen Agenda 2015“ hervorgehoben hat, dass Standardisierung und
    Interoperabilität im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
    für Deutschland von strategischer Bedeutung sind. Die Standardisierung ist eine
    wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Interoperabilität komplexer
    technischer IKT-Systeme im Bereich der Hardware und der Software. Als Beispiel ist
    hier das Internet mit seinen hochgradig vernetzten IKT-Strukturen sowie den
    vielfältigen digitalen Inhalten und Online-Diensten zu nennen. Die Entwicklung und
    Anwendung von Standards durch Unternehmen und Programmierer ist jedoch
    freiwillig. Gleichzeitig gilt aber auch, wer Standards setzen und durchsetzen kann,
    verschafft sich klare Wettbewerbsvorteile. Zudem ermöglicht Standardisierung
    weitestgehende Herstellerunabhängigkeit bei der Auswahl von Produkten. Die
    Bundesregierung setzt deshalb auf „Offene Standards“, damit der ungehinderte
    Zugang zu den IKT-Märkten gewährleistet ist. Offene Standards unterstützen die
    Interoperabilität und die Funktionsfähigkeit komplexer technischer Systeme am
    besten.
    In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss ausdrücklich die Absicht der
    Bundesregierung, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen eigene
    Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im europäischen
    Verbund zu halten. Der Bund fördert im Software-Bereich gerade auch die
    Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und unterstützt
    Prozesse der Standardisierung, Interoperabilität und Zertifizierung als wichtige
    Parameter für den Markterfolg deutscher Produkte.

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzt sich daher dafür ein, dass
    Betriebssysteme eine quelloffene Software oder Open Source Software sowie offene
    interoperable Standards verwenden. Verfügt ein Anbieter eines Betriebssystems
    über eine marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt und missbraucht
    diese, bietet das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht das notwendige
    Instrumentarium, um Interoperabilität herstellen zu können.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zu
    überweisen, um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.Begründung (pdf)