• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29.09.2017 15:23 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-039532

    Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition soll es Webseitenbetreibern verboten werden, ohne einen Hinweis wie
    bei der Cookie-Richtlinie den Browser oder PC nach aktiven Ad-Blockern und
    Antivirenprogrammen zu scannen, die Werbung bzw. Trackingscripte blockieren.
    Außerdem sollen eine An/Aus-Funktion für das Tracking und Vorgaben für die
    Werbung auf Webseiten eingeführt werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 64 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch
    Ad-Blocker u. a. Trackingscripte blockiert würden, damit Daten des Nutzers nicht an
    Unternehmen weitergegeben werden könnten. Der Nutzung dieser Daten und dem
    Tracking selbst könnten Nutzer nicht auf andere Weise direkt widersprechen, sodass
    Ad-Blocker auch der Wahrung der Privatsphäre dienten. Deshalb solle zusätzlich die
    Trackingfunktion auf allen Webseiten wie bei den sozialen Netzwerken sichtbar mittels
    einer An/Aus-Funktion deaktivierbar sein. Bezüglich der Werbung sei klar, dass damit
    Webseiten finanziert würden. Allerdings sei ein Gesetz nötig, das Umfang und
    Ausgestaltung regele. So solle vorgeschrieben werden, wieviel Werbung im Verhältnis
    zum Inhalt vorhanden sein dürfe. Daneben solle aber auch geregelt sein, dass die
    Werbung nur statisch, also z. B. ohne Flackern oder Blinken, sein und kein Audio
    enthalten dürfe. Zudem solle Werbung ausschließlich per SSL mit gültigem Zertifikat
    angeboten werden dürfen, da sonst Sicherheitssoftware „Alarm schlage“. Bei
    Werbebannern ohne SSL bestünde eine hohe Gefahr des Phishings.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das mit der Petition verfolgte Anliegen
    Gegenstand der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung
    über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der
    elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Verordnung) ist, die derzeit auf
    europäischer Ebene beraten wird. Das Anliegen stößt teilweise im Hinblick auf die
    erforderliche Abwägung berechtigter Interessen auf Bedenken, die im Zusammenhang
    mit den Beratungen zur E-Privacy-Verordnung zu diskutieren sein werden.
    Die Kommission hat im Januar 2017 den Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung
    vorgelegt. Diese Verordnung soll die bisherige E-Privacy-Richtlinie
    (Richtlinie 2002/58/EG) ersetzen und möglichst mit der
    Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 gelten. Ob dieses Ziel erreicht werden
    kann, ist noch offen. Auf der Ratsebene stehen die Beratungen noch ganz am Anfang.
    Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dauert an.
    Der Verordnungsvorschlag setzt auf ein strenges Einwilligungsprinzip bei der Nutzung
    von Kommunikationsdaten (Metadaten und Inhaltsdaten) durch Anbieter. Er betrifft
    auch Dienste der Informationsgesellschaft (Webseitenbetreiber) mit den Regelungen
    zur Einwilligung bei Tracking und Cookies. Das betrifft besonders alle
    Online-Angebote, die über Werbung refinanziert werden, wie etwa der Zeitungs- und
    Zeitschriftenverleger.
    Die Vorschläge liegen damit auf der Linie der Forderungen des Petenten. Sie bedürfen
    aber noch eingehender Prüfung. Ziel der Beratungen muss aus deutscher Sicht sein,
    dass ein fairer Ausgleich aller berechtigten Interessen möglich ist. Hier besteht
    sicherlich Nachbesserungsbedarf.
    Im Hinblick auf die mit der Petition geforderten inhaltlichen Beschränkungen von
    Onlinewerbung bestehen aus Sicht des Ausschusses Bedenken.
    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Werbung ein von der Rechtsordnung
    gebilligtes Geschäftsmodell ist und damit ein berechtigtes Interesse der Wirtschaft, das
    angemessen berücksichtigt werden muss.
    Im Internet werden vielfältige Angebote bereitgehalten, über die Nutzer entgeltfrei
    Informationen beziehen und die über Werbung refinanziert werden. Grundsätzlich

    kann man diesen Anbietern dann nicht verwehren, Werbung so zu gestalten, dass sie
    effizient, zielgerichtet und für den Nutzer attraktiv ist. Das funktioniert in der digitalen
    Welt nicht ohne Datenverarbeitung, die damit ebenfalls ein berechtigtes Interesse ist.
    Es muss diesen Anbietern auch zugestanden werden, Nutzungen abzuwehren, die
    darauf ausgerichtet sind, Werbung zu verhindern (Ad-Blocker), denn das Zulassen von
    Werbung ist hier die Gegenleistung für die Inanspruchnahme ansonsten entgeltfreier
    Informationen.
    Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments empfiehlt der
    Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    damit sie bei den Beratungen über die neue E-Privacy-Verordnung einbezogen
    werden kann.

    Begründung (PDF)

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