• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 4-18-07-2263-034327 Internet

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Festlegung gefordert, wann ein "Online-Inhalt" strafrechtlich
    als "öffentlich" gilt.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Verfolgung strafbarer
    Aussagen, die innerhalb des Internets getätigt werden, oft deshalb nicht möglich sei,
    weil sich die möglicherweise strafbaren Inhalte auf „nicht öffentlichen“ Internetseiten
    befänden. Dazu würden etwa „geschlossene Gruppen“ bei sozialen Netzwerken
    gehören oder Foren, deren Inhalte nur für registrierte Mitglieder sichtbar seien. Die
    Strafverfolgungsbehörden würden in diesen Fällen Verfahren meist einstellen, da kein
    Täter ermittelt werden könne. Eine Festlegung im Sinne der Petition würde eine
    eindeutige Regelung schaffen und dadurch etwa Amokläufe und Terroranschläge
    verhindern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 56 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Für die in der Petition geschilderten Fallkonstellationen könnten nach geltender
    Rechtslage verschiedene mögliche Straftatbestände in Betracht kommen. Dabei wäre
    bei jedem Straftatbestand zu unterscheiden, welche Voraussetzungen der
    Gesetzgeber in Bezug auf eine „Öffentlichkeitswahrnehmung“ geschaffen hat.

    So kennt das Strafgesetzbuch (StGB) das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen
    Tatbegehung, die immer dann vorliegt, wenn die Äußerung von einer größeren, nicht
    durch nähere Beziehung zu einander verbundene Anzahl von Personen zur Kenntnis
    genommen werden kann. In § 111 Absatz 1 StGB, der das öffentliche Auffordern zu
    Straftaten unter Strafe stellt, hat der Gesetzgeber dieses Erfordernis ausdrücklich in
    den Straftatbestand aufgenommen.

    Dagegen sind Handlungen der Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 Absatz 1
    StGB) und Nötigung (§ 240 Absatz 1 StGB) bereits bei „nichtöffentlicher“ Begehung
    strafbar. Bei übler Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) wird unter
    bestimmten Voraussetzungen eine öffentliche Begehung der Tat strafschärfend
    berücksichtigt.

    Für eine Äußerung auf einer Internetseite wäre dementsprechend für das Merkmal
    „Öffentlichkeitswahrnehmung“ zu prüfen, ob effektive Zugangshindernisse zu dieser
    Seite durch den Betreiber bereitgestellt wurden. Eine Äußerung auf einer Internetseite
    ist stets öffentlich, wenn der Zugang auf die Internetseite für eine unkontrollierbare
    Vielzahl von Personen möglich ist, wie zum Beispiel bei öffentlichen Gruppen in
    sozialen Netzwerken.

    Weiter enthält das Strafgesetzbuch Delikte, die nur dann unter Strafe stehen, wenn die
    Handlung bzw. Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies ist bei
    Volksverhetzung (§ 130 Absatz StGB), Belohnung und Billigung bzw. Androhung von
    Straftaten (§ 140 Absatz 1 in Verbindung mit § 126 StGB) der Fall. Der öffentliche
    Frieden ist dann gestört, wenn offene oder latente Gewaltpotentiale geschaffen
    werden, ein Zusammenleben ohne Furcht um Leib und Leben, Hab und Gut usw. nicht
    mehr möglich ist und damit in dem angegriffenen Bevölkerungsteil „das Vertrauen in
    die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert“ wird. Auf die Öffentlichkeit der Äußerung
    kommt es nach der herrschenden Meinung grundsätzlich nicht an.

    Insofern wäre die Frage, ob die Internetseite, auf der der hetzerische Eintrag
    gespeichert wurde, eine geschlossene oder frei zugängliche ist, kein geeignetes
    Prüfungskriterium für die Bestimmung einer Strafbarkeit nach § 130 Absatz 1 und
    § 140 in Verbindung mit § 126 StGB.

    Nach § 130 Absatz 2 Nummer 1 StGB (Volksverhetzung) wird bestraft, wer eine in
    § 130 Absatz 2 StGB benannte Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich
    macht. Das öffentliche Zugänglichmachen setzt voraus, dass die Schriften einem
    größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten und daher unkontrollierbaren
    Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es auf deren tatsächliche
    Kenntnisnahme ankäme.

    Aus den dargestellten Gründen ist im Einzelfall eine Strafbarkeitsprüfung nach den
    oben dargestellten Kriterien anhand der jeweiligen tatsächlichen Umstände
    vorzunehmen. Demnach besteht nach Auffassung des Petitionsausschusses kein
    Bedarf, generell gesetzlich zu bestimmen, wann ein Online-Inhalt „öffentlich“ ist. Der
    Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen.

    Deshalb empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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