• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-037745 Internet

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.05.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Besetzung von Web-Adressen zum
    Zwecke der Weiterveräußerung verboten wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in vielen Fällen
    Personen oder Unternehmen bestimmte Web-Adressen nur mit dem Ziel besetzen
    würden, diese an Interessenten zu verkaufen. Sollte dies erkennbar sein, sollte jedes
    andere Unternehmen, das sich für diese Domain aus wirtschaftlichen Gründen
    interessiere, das Recht haben, den Web-Seiten-Betreiber zu kontaktieren und ihn
    aufzufordern, entweder innerhalb einer absehbaren Frist von wenigen Wochen den
    entsprechenden Inhalt auf der jeweiligen Web-Seite zu liefern oder die jeweilige
    Domain freizugeben. Sollte der Web-Seiten-Betreiber dieser Aufforderung nicht
    nachkommen, sollte der Interessent der Domain die Berechtigung haben, diese nach
    dieser Frist übernehmen zu dürfen, ohne dass der Vorbesitzer das Recht habe, eine
    Auslösesumme hierfür zu verlangen. Mit einer solchen Regelung würden mehr
    Unternehmen leichter an Domains gelangen, wodurch sie ihre Auffindbarkeit im
    Internet erhöhen und demzufolge eine Umsatzsteigerung erzielen könnten. Dies
    wiederum bedeute mehr Steuereinnahmen für den Staat.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 68 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es zutreffend ist, dass die
    „Besetzung von Web-Adressen“, also die Registrierung von Domainnamen ohne
    konkrete Nutzungsabsicht, für Interessenten an Domainnamen häufig ein Ärgernis ist
    und gelegentlich zu den vom Petenten genannten Engpässen bei der Registrierung
    sinnvoller Domainnamen geführt hat.

    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass die mit der Petition vorgeschlagene Abhilfe,
    etwa in Form einer gesetzlichen Verbotsregelung in Deutschland, die beschriebenen
    Probleme nicht lindern könnte, da die Domainvergabe weitgehend nach
    internationalen Regeln erfolgt. Zudem würden die vorgeschlagenen Regelungen zu
    einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Registrierungsstellen führen und
    damit zu Kostensteigerungen bei Domainnamen.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es auch Fälle gibt, in denen
    ein berechtigtes Interesse bestehen kann, einen bestimmten Domainnamen zu
    registrieren, ohne die Domain gleich zu nutzen. Dies gilt z. B. für Unternehmen, die
    einen neuen Markennamen kreieren wollen und hierfür vorab neben den
    Markenrechten auch die zugehörigen Domainnamen erwerben wollen. Im
    künstlerischen Bereich kann es sinnvoll sein, Domainnamen für eine Ausstellung oder
    ein Musikereignis frühzeitig – häufig mehrere Jahre vor dem Ereignis selbst – zu
    reservieren, um eine anderweitige Nutzung zu verhindern.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die für die Verwaltung des internationalen
    Domainsystems zuständige Organisation, die Internet Corporation for Assigned
    Names and Numbers (ICANN), durch die Vergabe zusätzlicher sogenannter
    Top-Level-Domains vor wenigen Jahren Maßnahmen ergriffen hat, die dem drohenden
    Engpass an attraktiven Domainnamen entgegenwirken.

    Inzwischen ist eine Vielzahl solcher neuen Domains mit eingängigen Begriffen
    verfügbar, die für die vom Petenten gewünschten Zwecke genutzt werden können.

    Eine Liste mit verfügbaren Top-Level-Domains ist unter data.iana.org/TLD/tIds-
    alpha-by-domain.txt zu finden. Verfügbar sind inzwischen auch eine Reihe von
    Domains in nicht-lateinischen Schriftzeichen (u. a. in Chinesisch, Kyrillisch, Arabisch
    – das sind die Domains, die in der Listen mit „xn“ beginnen). Generell ist zu beachten,
    dass für einige der aufgeführten Top-Level Domains unter Umständen
    Beschränkungen bei der Vergabe bestehen. Einzelheiten über verfügbare
    Domainnamen sind im Internet bei einschlägigen Domainhändlern (Registraren) zu
    recherchieren.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem konkreten
    Anliegen, die Besetzung von Web-Adressen zum Zwecke der Weiterveräußerung zu
    verbieten, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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