• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    at 24 Oct 2018 02:38

    Die Petition wurde am 1. November 2016 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum von 22 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Weiterhin wurden dem Petitionsausschuss zu der Petition Unterschriftenlisten mit mehr als 5.100 Unterschriften vorgelegt.

    Vor diesem Hintergrund hatte sich der Petitionsausschuss zunächst in seiner 30. Sitzung grundsätzlich darauf verständigt, aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses zu einem späteren Zeitpunkt in der Angelegenheit eine öffentliche Anhörung nach § 16 Abs. 1 S. 1 ThürPetG durchzuführen. Anschließend haben die Landesregierung und die regierungstragenden Parteien jedoch angekündigt, von den Plänen für eine Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode Abstand zu nehmen.

    Bei der abschließenden Beratung der Petition konstatierte der Petitionsausschuss daher, dass sich die Landesregierung nicht zuletzt aufgrund des erheblichen Widerstands innerhalb der Bevölkerung entschlossen hat, die Pläne für eine Kreisgebietsreform zunächst nicht weiter voran zu treiben. Insofern konnte dem Anliegen, Sonneberg als Kreisstadt zu erhalten, vollumfänglich entsprochen werden, so dass für eine Anhörung kein Bedarf mehr gesehen wurde. Mit diesen Feststellungen hat der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren abgeschlossen.

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