Welches Ziel hat die Petition?

Sonneberg soll Kreisstadt bleiben. Die Gebietsreform der Thüringer Landesregierung muss in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Mit dem Verlust des Kreisstadtstatus der Stadt Sonneberg treten u.a. folgende Konsequenzen in greifbare Nähe:

  • akute Gefährdung vieler Arbeitsplätze und hoher Kaufkraftverlust in den nächsten Jahren

  • Abschmelzung wichtiger Institutionen wie Volkshochschulen, Berufsschulen, Krankenhäuser, Amtsgerichte und Kreissparkassen

  • weitere Abwanderung der jungen Bevölkerung nach Bayern

  • "Veralterung der Region"

  • Rückgang von Investitionen und Neuansiedlungen von Unternehmen

  • konjunkturelle Schwächung der Region Südthüringen

  • längere Behördengänge und Wartezeiten

Der Landkreis Sonneberg gilt als ostdeutsches Wirtschaftswunder und nur mit dem Kreisstadtstatus können wir diese Erfolgsgeschichte auch weiterhin schreiben.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landesregierung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christian Tanzmeier

Neuigkeiten

  • Die Petition wurde am 1. November 2016 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum von 22 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Weiterhin wurden dem Petitionsausschuss zu der Petition Unterschriftenlisten mit mehr als 5.100 Unterschriften vorgelegt.

    Vor diesem Hintergrund hatte sich der Petitionsausschuss zunächst in seiner 30. Sitzung grundsätzlich darauf verständigt, aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses zu einem späteren Zeitpunkt in der Angelegenheit eine öffentliche Anhörung nach § 16 Abs. 1 S. 1 ThürPetG durchzuführen. Anschließend haben die Landesregierung und die regierungstragenden Parteien jedoch angekündigt, von den Plänen für eine Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode Abstand zu nehmen.

    Bei der abschließenden Beratung der Petition konstatierte der Petitionsausschuss daher, dass sich die Landesregierung nicht zuletzt aufgrund des erheblichen Widerstands innerhalb der Bevölkerung entschlossen hat, die Pläne für eine Kreisgebietsreform zunächst nicht weiter voran zu treiben. Insofern konnte dem Anliegen, Sonneberg als Kreisstadt zu erhalten, vollumfänglich entsprochen werden, so dass für eine Anhörung kein Bedarf mehr gesehen wurde. Mit diesen Feststellungen hat der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren abgeschlossen.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Könnte der Petent schlüssig darlegen, wie die horrenden Konsequenzen, die er aufzählt, konkret eintreffen sollen?