• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 3-18-17-21651-046047
    61440 Oberursel
    Jugendschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend – als Material zu überweisen und
    b) allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine stärkere Regulierung von Kaufmöglichkeiten in digitalen
    Spielen, die eine zufallsgenerierte Auswahl von käuflichen virtuellen Gegenständen
    beinhalten, erreicht werden.
    Der Petent führt aus, dass die Videospielindustrie mit sogenannten „Loot-Boxen“ an
    unerfahrenen, jungen und/oder suchtgefährdeten Spielern verdiene. Häufig seien die
    erworbenen Inhalte wertlos für den Spieler. Weder die Gewinnchancen seien bekannt
    noch gebe es eine Altersregulierung. Die Spiele seien in aller Regel so konzipiert, dass sie
    ohne den Zukauf solcher Extras kaum spielbar bzw. die Spieler nicht wettbewerbsfähig
    im Vergleich zu anderen seien. In China und Belgien gebe es bereits Vorstöße zur
    Regulierung dieser Praktiken.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 55 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Der Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit einem vergleichbaren
    Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhangs mit der vorliegenden Petition
    gemeinsam behandelt wird.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen eine
    Stellungnahme abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass ihr das Problem der „Loot-Boxen“ bekannt sei
    und dass es sowohl im Sachzusammenhang mit dem Kinder- und Jugendmedienschutz
    und dem Glücksspiel als auch im Zusammenhang mit der Begünstigung von
    Mediensuchtverhalten und Verbraucherschutz diskutiert werde.
    Anbieter haben nach den jugendschutzrechtlichen Regelungen des Jugendschutzgesetzes
    (JUSchG) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) der Länder dafür Sorge
    zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen
    entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen. Spiele, die
    erst ab 18 Jahren freigegeben sind, dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich
    gemacht werden (§ 12 Absatz 3 JuSchG).
    Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ist die freiwillige Selbstkontrolle der
    Computerspielewirtschaft. Sie ist die verantwortliche Stelle für die Altersprüfung von
    Computerspielen in Deutschland. Die Prüfung und Vergabe der Alterskennzeichen nach
    dem JuSchG erfolgt unter Einbeziehung der Jugendministerien der Länder. Für digitale
    Spiele, die über das Internet verbreitet oder zugänglich gemacht werden, bestätigt gemäß
    § 5 Abs. 2 JMStV die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auf Antrag die
    Altersbewertungen, die durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen
    Selbstkontrolle vorgenommen wurden.
    Die USK qualifiziert „Loot-Boxen" bislang nicht als Glückspiel. Nach den Leitkriterien
    der USK sind Mikrotransaktionen und andere Geschäftsmodelle digitaler Spiele nicht
    Gegenstand einer jugendschutzrechtlichen Bewertung nach dem JuSchG. Sie werden
    auch nach dem JMStV nicht als entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte angesehen.
    Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen enthält der
    Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der Bundesländer. Die Aufsicht über das
    Glücksspielangebot liegt nach § 9 GlüStV bei den Ländern. Dies bedeutet, dass die für die
    Petition maßgeblichen Rechtsgrundlagen grundsätzlich auch in deren Zuständigkeit
    liegen. Dies betrifft auch die Aufsicht über die Anwendung der Regelungen. Die
    Petitionsausschuss

    Bundesregierung hat ausgeführt, dass ihr Einschränkungen für „Lootboxes“ auf
    glücksspielrechtlicher Grundlage nicht bekannt seien.
    Bei digitalen Spielen, die sich an Kinder und Jugendliche richten, ist aus
    verbraucherpolitischer Sicht zu unterscheiden zwischen den allgemeinen Aspekten der
    Mikrotransaktionen und den zusätzlichen Aspekten speziell der glücksspielnahen
    „Lootboxes“. Mikrotransaktionen wie In-App-Kaufmöglichkeiten können per se aus der
    Sicht des Schutzes von Kindern und Jugendlichen als besonderen Verbrauchergruppen
    bedenklich sein. Dies ist der Fall, wenn Spieltrieb und Unerfahrenheit der Kinder und
    Jugendlichen ausgenutzt werden oder die damit verbundenen, zum Teil sehr hohen
    Kosten durch Intransparenz verschleiert werden. Diesbezüglich haben auch das
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemeinsam
    verschiedene Spiele-Apps für Kinder und Jugendliche aufgrund der enthaltenen
    „In-App-Kauf“-Funktionen als bedenklich bewertet. Die Bundesregierung verweist auf
    die Informationen im Internet („www.app-geprueft.net). Kommen – wie bei „Lootboxes“
    – glücksspielähnliche Aspekte hinzu, kann dies die Bedenklichkeit bei Spielen für Kinder
    und Jugendliche nur erhöhen.
    Aus Sicht der Bundesregierung ist insbesondere Transparenz bei der erstmaligen
    Nutzungs- bzw. Kaufentscheidung wichtig, um Kindern, Jugendlichen und Eltern klare
    Orientierung zu geben. Es ist daher vorgesehen, entsprechende Transparenzvorschriften
    vorzusehen. Dies wird auch in die Überlegungen zur anstehenden Modernisierung des
    Kinder- und Jugendmedienschutzes auf der Grundlage des Koalitionsvertrages einfließen.
    Denkbar ist auch eine Berücksichtigung bei der Alterskennzeichnung und der
    Altersfreigabe entsprechender Spieleträger und Apps. Ziel ist es, Kindern und
    Jugendlichen umfassend Schutz, Befähigung und Teilhabe im digitalen Raum zu
    ermöglichen. Hierdurch soll ihnen ein gutes und unbeschwertes Aufwachsen mit
    digitalen Medien gewährleistet werden.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sowohl das Grundgesetz als auch die
    Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen dazu verpflichten, staatliches Handeln
    am Wohl und den Interessen von Kindern und Jugendlichen auszurichten. Ziel des
    Kinder- und Jugendmedienschutzes sei es deshalb, umfassend ein gutes Aufwachsen mit
    Petitionsausschuss

    Medien zu gewährleisten. Kinder und Jugendliche benötigen im Hinblick auf die digitale
    Medienrealität gleichzeitig Schutz, Förderung und Befähigung sowie die Ermöglichung
    von Teilhabe. Das BMFSFJ setzt sich für einen aussagekräftigen Rechtsrahmen im
    Kinder- und Jugendmedienschutz ein. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
    Medien hat daher als zentrale Stelle für den Kinder- und Jugendmedienschutz im
    Geschäftsbereich des BMFSFJ einen neuen Fachbereich „Weiterentwicklung des
    Kinder- und Jugendmedienschutzes, Prävention, Öffentlichkeitsarbeit" eingerichtet. Ziel
    ist es, derartige Phänomene wie die mit der Petition dargestellten Probleme mit den
    relevanten Akteuren aufzuarbeiten und gemeinsam Schlussfolgerungen im Hinblick auf
    den Schutz und die Befähigung von Kindern und Jugendlichen zu ziehen. Dieser Prozess
    soll auch die Bewertungspraxis bei der Altersklassifizierung von Medieninhalten
    beinhalten sowie die Indizierungspraxis der Bundesprüfstelle.
    Der Petitionsausschuss hält ebenfalls die Stärkung von Kindern und Jugendlichen im
    Hinblick auf die Herausforderungen digitaler Medien für erforderlich. Dies beinhaltet
    Aufklärung, Beratung und die Vermittlung von Medienkompetenz. Er verweist darauf,
    dass das BMFSFJ zusammen mit dem BMJV ein umfassendes Monitoring kinderaffiner
    Spiele-Apps durch jugendschutz.net und die Stiftung Warentest sowie das
    Informationsportal SCHAU HIN! und das Beratungs- und Hilfeportal jugend.support
    fördert. Diese sind zu finden unter www.schau-hin.info und www.jugend.support.
    Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung macht Angebote wie z. B.
    www.ins-netz-gehen.de oder www.check-dein-spiel.de. Hier finden sich Informationen
    über die Gefahren einer exzessiven Nutzung von Computerspielen. Ebenfalls enthalten ist
    die Vermittlung konkreter Hilfsangebote bei Problemen. Auch bei der kostenlosen und
    anonymen Hotline (0800/1372700) können betroffene Personen konkrete Hilfe erhalten.
    Das vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Modellprojekt „OASIS"
    beinhaltet einen Online-Ambulanz-Service zur Diagnostik und Beratung von
    Internetsüchtigen sowie deren Angehörigen. Näheres hierzu kann unter
    www.onlinesucht-ambulanz.de abgerufen werden.
    Im Hinblick auf die Überlegungen zur anstehenden Modernisierung des Kinder- und
    Jugendmedienschutzes auf der Grundlage des Koalitionsvertrages empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition dem BMFSFJ als Material zu überweisen. Weiterhin
    Petitionsausschuss

    empfiehlt er, die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten, da die
    angesprochenen maßgeblichen Rechtsgrundlagen sowie ihre Umsetzung grundsätzlich in
    der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.

    Begründung (PDF)

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