• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-452-003115 Jugendstrafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Erwachsenenstrafrecht ab der Vollendung des
    17. Lebensjahres gültig ist.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass sich Personen in diesem Alter der
    Konsequenzen ihres Handelns bereits bewusst seien. Ein „Mörder“ oder
    „Vergewaltiger“ solle gleich behandelt werden, egal ob er 18 oder 25 Jahre alt ist.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 105 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das Jugendstrafrecht findet stets Anwendung auf Jugendliche, die 14 aber noch nicht
    18 Jahre alt sind (§ 1 Jugendgerichtsgesetz – JGG). Bei den 18- bis 20-jährigen
    Heranwachsenden ist es Aufgabe der unabhängigen Gerichte, in jedem Einzelfall zu
    prüfen, ob der Heranwachsende zur Zeit der Tat in seiner Entwicklung noch einem
    Jugendlichen gleichstand oder ob es sich bei der Tat um eine (typische)
    Jugendverfehlung handelt (§ 105 Absatz 1 JGG). Nur dann, wenn zumindest eine
    dieser Voraussetzungen vorliegt, kommt Jugendstrafrecht zur Anwendung, andernfalls
    auch bei Heranwachsenden das für Erwachsene geltende allgemeine Strafrecht.
    Hintergrund für diese Regelung ist zum einen die Frage, wann junge Menschen, die
    sich noch in der Entwicklung befinden, die gleiche Verantwortlichkeit und damit der
    gleiche Schuldvorwurf wie einen Erwachsenen trifft. Zum anderen bietet das
    Jugendstrafrecht viel breitere und bessere Möglichkeiten als das Erwachsenstrafrecht,
    um auf junge Menschen, auch auf Heranwachsende, einzuwirken, damit sie nicht
    erneut straffällig werden. Deshalb steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund und
    nicht der Aspekt der Bestrafung und Unrechtsvergeltung. Der weitaus größte Teil der
    Jugend- und Heranwachsendendelinquenz betrifft den Bereich leichterer bis mittlerer
    Straftaten. Schwerste Verbrechen, bei denen Erwachsenen eine lebenslange
    Freiheitsstrafe drohen würde, sind die sehr seltene Ausnahme. Bei Mordfällen hat der
    Gesetzgeber erst vor wenigen Jahren durch eine Ergänzung von § 105 Absatz 3 JGG
    das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre angehoben,
    soweit mit einer Jugendstrafe bis zu zehn Jahren der besonderen Schwere der Schuld
    nicht ausreichend Rechnung getragen werden könnte.

    Die Möglichkeiten des allgemeinen Strafrechts beschränken sich im Übrigen im
    Wesentlichen auf die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe, wobei die Geldstrafe in der
    Praxis deutlich die Hauptrolle spielt (bei rund 80 % der nach Erwachsenenstrafrecht
    Verurteilten). Das Jugendstrafrecht bietet demgegenüber eine breite Palette von
    Sanktionsmöglichkeiten, um im Einzelfall angemessen auf eine Straftat zu reagieren
    und erzieherisch auf den jungen Täter einzuwirken. Es geht mit den Erkenntnissen der
    Entwicklungspsychologie und Pädagogik davon aus, dass der Prozess der sozialen
    Reifeentwicklung regelmäßig keineswegs mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs
    abgeschlossen ist. Die jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgen umfassen Weisungen zur
    Lebensführung, Betreuungsweisungen oder z. B. die Teilnahme an einem sozialen
    Trainingskurs bzw. Anti-Aggressions-Training oder an einem Täter-Opfer-Ausgleich
    ebenso wie gemeinnützige Arbeitsleistungen, Schadenswiedergutmachung und
    Jugendarrest. Im Erwachsenenstrafrecht käme hier vielfach nur eine Geldstrafe in
    Betracht, die weniger Einwirkungsmöglichkeiten böte. Wenn es im Einzelfall wegen
    schwerer Schuld oder erheblicher „schädlicher Neigungen“ notwendig ist, kann aber
    eben auch eine Jugendstrafe – von bis zu zehn (bei Mord bis zu 15) Jahren Dauer –
    verhängt werden. Das Jugendgericht muss bei der Wahl der Rechtsfolgen die
    konkreten Umstände nicht nur der Tat, sondern auch der Persönlichkeit und sozialen
    Entwicklung des jungen Angeklagten eingehend würdigen und danach entscheiden,
    welche Rechtsfolge jeweils erforderlich und angemessen ist. Durch eine gezielte
    Einwirkung, wie sie das Jugendstrafrecht ermöglicht, kann letztlich auch dem Schutz
    der Allgemeinheit besser gedient werden.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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