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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-06-2155-014275Katastrophenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen werden wird.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird angeregt, dass im Einvernehmen mit den Bundesländern eine
    gemeinsame, ortsübergreifende Internetseite eingerichtet und betrieben wird, die alle
    Bürger nach Auslösung eines Sirenenalarms über Grund, Dauer, Verhaltensweise und
    Vorkehrungen informiert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für die
    vorgeschlagene Einrichtung und Pflege einer bundesweit und ortsübergreifend
    aufrufbaren Internetseite für Alarmfälle mit einer einprägsamen Bezeichnung, wie z. B.
    www.alarm.info, dieselben Gründe sprächen, die vor Jahren dazu geführt hätten, die
    Rufnummern von Polizei und Rettungsdienst (110 bzw. 112) bundesweit einzuführen.
    „Transparenz und Bürgerinformation“ seien Kernziele im „Leitfaden
    Krisenkommunikation“ des Bundesministeriums des Innern (BMI), der aber bisher an
    überkommenen Abläufen, z. B. hinsichtlich der Nutzung von Alarmlisten in Krisen- und
    Katastrophenfällen, festhalte. Bei Verfügbarkeit einer einheitlichen Internetadresse
    würden die in manchen größeren Städten im Internet zum Suchbegriff „Sirenenalarm“
    gelisteten Seiten sowie auch die meisten Auskunft begehrenden Anrufe bei Polizei
    oder Rettungskräften (110 bzw. 112) obsolet. Die Mehrzahl der Bürger habe heute die
    Möglichkeit, Informationen über das Internet abzurufen und zwar infolge der
    Verbreitung von Tablets und Smartphones sogar ortsunabhängig. Außerdem sei der
    Abruf in den Grenzen der Aktualität des Alarms zeitunabhängig. Die vorgeschlagene
    Internetseite, die den Nutzer auch über die verschiedenen Alarmsignale verbal und
    akustisch aufklären sollte, würde die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
    Alarmfällen erheblich verbessern sowie Polizei, Rettungskräfte und Betreiber lokaler
    Informationsdienste entlasten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 121 Mitzeichnungen und 73 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gekommene Engagement im Hinblick auf einen effektiven Katastrophenschutz.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass Bund und Länder gemeinsam ein technisches
    System geschaffen haben, um die Bevölkerung im Krisen- oder Verteidigungsfall vor
    den auftretenden Gefahren zu warnen. Das so genannte Modulare Warnsystem
    (MoWaS) hat zum 1. Juli 2013 seinen Betrieb aufgenommen und ist die
    Weiterentwicklung des bis dahin betriebenen Satellitengestützten Warnsystems.
    Über MoWaS kann ein im Bevölkerungsschutz Verantwortlicher innerhalb weniger
    Sekunden Warnmeldungen an alle ca. 160 angeschlossenen Rundfunk- und
    Fernsehanstalten, Medienprovider, Internet- und Pagingdienstleister sowie die
    Deutsche Bahn AG sicher übertragen.
    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das
    Lagezentrum des BMI, die Lagezentren der Innenministerien der Länder sowie deren
    Ausweichstandorte (i. d. R. Leitstellen in den Ländern) sind bereits mit dem MoWaS
    ausgerüstet. Weitere Standorte werden folgen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das System auch den Anschluss von
    Alarmierungsmitteln wie Sirenen ermöglicht, die dann über das System unmittelbar
    ausgelöst werden können. Dies schließt bereits vorhandene, aber auch zukünftige
    Alarmierungsmittel ein.
    Zukünftige Möglichkeiten sind z. B. der Anschluss von
    Rauchwarnmeldern (mit Warnmodul),
    Endgeräten im Mobilfunk (einschließlich der Nutzung von Apps mit Warnfunktion
    in Smartphones und Tablets),

    regionalen Warnsystemen wie z. B. Sirenen.
    Das BBK entwickelt derzeit die Webseite www.warnung.bund.de mit Informationen
    über:
    amtliche Gefahrendurchsagen und -meldungen von Bund und Ländern über das
    MoWaS,
    Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes,
    Meldungen über die aktuelle Hochwasserlage www.hochwasserzentralen.de.
    Später sollen noch Meldungen über Erdbeben der Bundesanstalt für
    Geowissenschaften und Rohstoffe hinzukommen.
    Die Gefahrenmeldungen werden auf einer Deutschlandkarte visualisiert und in einer
    Listenansicht dargestellt. Der Nutzer soll die Möglichkeit erhalten, sich in der
    Kartenansicht die für ihn relevanten Warnungen und Informationen seines Heimatortes
    anzeigen zu lassen. Die Listenansicht einer Warnmeldung soll Informationen zur Art
    der bestehenden Gefahr und der empfohlenen Verhaltensweise enthalten. Außerdem
    soll es Hinweise auf andere Informationsquellen, z. B. Web-Informationsangebote der
    Länder, Kreise und Städte, geben.
    Um den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen der Webseite
    www.warnung.bund.de, insbesondere in Notfallsituationen, schnell und gezielt
    bereitzustellen, entwickelt das BBK zeitgleich auch eine Warn-App für Smartphones
    und Tablets. Diese App basiert auf den Daten der Webseite www.warnung.bund.de
    Sie wird aktuelle Gefahrenmeldungen zeigen und darüber hinaus allgemeine
    Informationen zur Notfallvorsorge, NotfaIltipps und Informationen zum BBK anbieten.
    Die App soll für den Endnutzer kostenfrei in App-Stores von Google und Apple für die
    Betriebssysteme Android und iOS bereitgestellt werden. Es fallen lediglich Kosten für
    den Datenverkehr im Rahmen des Vertrages beim jeweiligen Mobilfunkprovider an.
    Zur Übermittlung von Warnmeldungen erhält die App einen Anschluss an das MoWaS.
    Bereits in der ersten Version der App soll es auch standortbezogene Push-
    Benachrichtigungen, d. h. Warnmeldungen bei geschlossener App geben. Allerdings
    muss die Lokalisierung (über einen im Gerät integrierten GPS-Empfänger oder die
    Standortdaten der Funkzelle) vom Nutzer des Endgerätes aktiv freigeschaltet werden.
    Auch dem Erhalt von Push-Benachrichtigungen muss der Nutzer vorher zustimmen.
    Voraussetzung zur Übermittlung amtlicher Gefahrendurchsagen und -meldungen von
    Bund und Ländern an die Webseite www.warnung.bund.de und die BBK-App ist ein

    Anschluss der zur Auslösung von Warnungen berechtigten Stellen und Behörden an
    das MoWaS.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass das System in der aktuellen
    Ausbaustufe darauf ausgelegt ist, Warnungen anzuzeigen. In einer weiteren
    Ausbaustufe soll der mit der Petition unterbreitete Vorschlag aufgegriffen werden, auch
    über Probealarme zu informieren.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen werden wird.Begründung (pdf)