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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-4010-013675

    Kaufvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bestehende Garantieleistungen und
    Gewährleistungsansprüche automatisch auf den Käufer eines
    Gebrauchtgegenstandes übergehen, wobei als Nachweis der Kaufbeleg ausreichen
    soll.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die derzeitige Rechtslage mache
    es Zweitverkäufern unmöglich, für einen gebrauchten Gegenstand innerhalb der
    Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist den Marktwert zu erzielen, sofern der Letztkäufer
    darüber informiert sei, dass er Ansprüche auf Gewährleistung und/oder aus Garantie
    vom Zweitverkäufer nicht abgetreten bekommen könne. Als Nachweis für die
    Inhaberschaft der Ansprüche gegenüber dem Erstverkäufer bzw. dem Garantiegeber
    solle allein der Kaufbeleg genügen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 102 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Es ist nach geltendem Recht bereits möglich, dass der Zweitverkäufer dem Letztkäufer
    seine gegen den Erstverkäufer bestehenden Gewährleistungsansprüche abtritt, sofern
    nicht durch Vereinbarung zwischen Erstverkäufer und dem Erstkäufer die Abtretung
    der Ansprüche ausnahmsweise ausgeschlossen wurde. Dies gilt auch, sofern – wie im
    vorliegenden Fall – der Primäranspruch auf Übereignung und Übergabe der Sache
    gemäß § 433 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Erst-
    Verkäufer bereits erfüllt wurde und die Gewährleistungsansprüche somit isoliert
    abgetreten werden (vgl. BGH vom 11.07.1985 – VII ZR 52/83, BGHZ 95, 250;
    B. Grunewald in: Erman, 14. Auflage 2014, § 437 Rn. 50).
    Unter besonderen Umständen kann dem Letztkäufer gegen den Zweitverkäufer nach
    der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar ein Anspruch auf Abtretung von
    dessen Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer zustehen. So hat der
    Bundesgerichtshof in einem Fall, der den Verkauf eines Grundstücks zum Gegenstand
    hatte und in dem keine Anhaltspunkte für eine Abtretung vorlagen, entschieden, dass
    der Letztkäufer gegen den Zweitverkäufer dann einen Anspruch auf Abtretung von
    dessen Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer aus ergänzender
    Vertragsauslegung hat, sofern sich nicht lediglich ein allgemeines Mängelrisiko
    realisiert hat, welches durch den (wirksamen) Gewährleistungsausschluss im
    Zweitvertrag endgültig auf den Letztkäufer habe verlagert werden sollen (vgl. BGH
    vom 13.02.2004 – V ZR 225/03, NJW 2004, 1873).
    Ein Ausschluss der Abtretung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen kann
    durch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur sehr eingeschränkt
    erfolgen. Solche Abtretungsausschlüsse sind nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam,
    wenn sie den Käufer entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben
    unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung liegt
    vor, wenn ein schützenswertes Interesse des Erstverkäufers an dem Abtretungsverbot
    nicht besteht oder die berechtigten Belange des Käufers an der Abtretbarkeit der
    Gewährleistungsansprüche das entgegenstehende Interesse des Verkäufers
    überwiegen.
    Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Klausel mit dem Inhalt „Die Abtretung der
    Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen“ in den Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen eines online-shops als nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam
    angesehen (vgl. OLG Hamm vom 21.09.2010 – 4 U 134/10, BeckRS 2014, 10581). Es
    ist u. a. davon ausgegangen, dass das Interesse eines Verkäufers, die
    Vertragsverhältnisse klar und übersichtlich zu halten, im Verkehr mit Verbrauchern

    weniger schützenswert ist als das Interesse eines Verbrauchers als Käufer, im Fall des
    Weiterverkaufs des Kaufgegenstands nicht mit der Abwicklung der Gewährleistung
    belastet zu werden, die im wirtschaftlichen Interesse eines Zweitkäufers liegt.
    Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem mehrere Personen zusammen eine
    Reise antraten, die nur von einer dieser Personen gebucht worden war, ein
    Abtretungsverbot in den AGB des Reiseveranstalters als nach § 307 Absatz 1 BGB
    unwirksam angesehen. Auch in diesem Fall wurde das Interesse des
    vertragsschließenden Reisenden, seine vertraglichen Ersatzansprüche an den
    Mitreisenden abtreten zu können, der den Reisepreis bezahlt hat und dem auch die
    Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen der nicht vertragsgemäßen
    Reiseleistungen zugutekommen sollten, höher gewichtet als das Interesse des
    Reiseveranstalters an einem Ausschluss der Abtretung solcher Ansprüche (BGH vom
    17.04.2012 − X ZR 76/11, NJW 2012, 2107).
    In den der Petition zugrunde liegenden Fällen haben Zweitverkäufer somit bereits nach
    geltendem Recht grundsätzlich die Möglichkeit, ihnen zustehende
    Gewährleistungsansprüche gegen den Erstverkäufer an den Letztkäufer abzutreten.
    Auch für den Fall, dass eine – über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
    hinaus gehende – Garantie besteht, reichen die existierenden Regelungen aus.
    Bei einer Garantie handelt es sich um eine Erklärung des Verkäufers oder eines
    Dritten, die unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung Rechte des Käufers
    gegenüber dem Garantiegeber regelt, insbesondere im Falle eines Mangels der
    verkauften Sache oder im Falle von nach Gefahrübergang erfolgten Änderungen ihrer
    Beschaffenheit, vgl. § 443 BGB.
    Stehen dem Zweitverkäufer Ansprüche aus einer Garantie gegen den Erstverkäufer
    oder einen Dritten (etwa den Hersteller) zu, so können diese grundsätzlich ebenso wie
    Ansprüche auf Gewährleistung an den Letztkäufer abgetreten werden.
    Da eine gesetzliche Pflicht zur Einräumung einer Garantie – anders als zur
    Gewährleistung bei Mängeln – nicht besteht, herrscht für die Ausgestaltung einer
    Garantie volle Vertragsfreiheit (vgl. H.P. Westermann in: Münchener Kommentar zum
    BGB, 6. Aufl. 2012, § 443 Rn. 11). Einzig für die Verständlichkeit der Erklärung stellt
    das Gesetz in § 477 BGB Voraussetzungen auf.
    Auch Vereinbarungen durch AGB eines Garantiegebers, mit denen die Abtretung von
    Garantieansprüchen ausgeschlossen werden soll, sind nach § 307 Absatz 1 BGB
    unwirksam, wenn sie den Garantienehmer entgegen den Grundsätzen von Treu und

    Glauben unangemessen benachteiligen. Dabei hat das Interesse des Garantiegebers,
    die Rechtsverhältnisse durch ein Abtretungsverbot klar und übersichtlich zu gestalten,
    bei kostenlos gewährten Garantien gegenüber den Interessen des Käufers an der
    Übertragbarkeit des Garantieanspruchs ein größeres Gewicht als bei Garantien, die
    dem Garantienehmer gegen ein Entgelt gewährt wurden.
    Zum Teil ist in Garantiebedingungen überdies bereits geregelt, dass die Garantie an
    die näher bezeichnete Sache gebunden sei und beim Weiterverkauf auf den nächsten
    Erwerber übergehe (insbesondere bei Herstellergarantien für Kfz, vgl. BGH vom
    06.07.2011 – VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510). Dann bedarf es für die Ausübung der
    Rechte aus der Garantie durch den Letztkäufer noch nicht einmal der Abtretung der
    Garantieansprüche.
    Somit wird dem Anliegen durch die bestehende Rechtslage zumindest teilweise
    entsprochen. Der Ausschuss vermag sich nicht für eine weitergehende
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)