• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 4-19-07-4010-006621 Kaufvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition gefordert, bei niedrigen Streitwerten den Verbraucherschutz im
    Gebrauchsgüter-Kaufrecht zu verbessern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass im Falle der Fehlerhaftigkeit
    eines gekauften Gerätes während der gesetzlichen Gewährleistungszeit der Kunde
    vom Verkäufer Reparatur oder bei deren Scheitern auch den Austausch gegen ein
    Neugerät verlangen kann. Es scheine sich dabei aber inzwischen bei niedrigpreisigen
    Produkten auf Verkäuferseite die Missbrauchsform zu etablieren, dass Verkäufer im
    Falle einer fehlgeschlagenen Reparatur die kostenlose Gestellung eines neuen
    Austauschgerätes davon abhängig machen, dass der Kunde für das reklamierte Gerät
    für die Zeitdauer der bisherigen Nutzung eine sogenannten Nutzungsentschädigung
    bezahlen müsse, obwohl dies bei Gebrauchsgüterkauf nicht zulässig sei.

    Sei der Kunde damit nicht einverstanden, müsse er vor Gericht klagen. Da der Kunde
    dies für Geräte mit einem Verkaufswert (=Streitwert) von unter 100 Euro für zu
    arbeits-, zeit- und stressaufwändig halte, sehe er allgemein von einer Klage ab. Darauf
    vertraue der Verkäufer. Im Ergebnis werde der Käufer erpressbar und verzichte
    letztendlich unfreiwillig auf die unverhältnismäßig aufwändige gerichtliche
    Durchsetzung seiner Käuferschutzrechte. Der Gesetzgeber sei gefordert, eine
    entsprechende Regelung zu schaffen, die diese Situation für den Käufer ausschließe.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 58 Mitzeichnern online
    unterstützt und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    nach § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Verkäufer durch einen
    Kaufvertrag verpflichtet ist, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln
    zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Absatz 1 BGB).
    Eine Sache ist dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die
    vereinbarte Beschaffenheit hat oder aber - wenn keine Vereinbarungen getroffen
    wurden - sich für die vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434
    Absatz 1 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mangelfreiheit ist der Gefahrübergang,
    also in der Regel der Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Käufer.

    Der Gewährleistungsanspruch des Käufers umfasst grundsätzlich das Recht, im Falle
    des Auftretens eines Mangels vom Verkäufer

     Nacherfüllung zu verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB),
     vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern (§ 437 Nr. 2
    BGB) und
     unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz oder den Ersatz
    vergeblicher Aufwendungen zu verlangen (§ 437 Nr. 3 BGB).

    Das BGB geht hierbei vom sogenannten Vorrang der Nacherfüllung aus. Das heißt,
    bevor der Käufer von den anderen Gewährleistungsrechten des § 437 Nr. 2, 3 BGB
    Gebrauch machen kann, muss er dem Verkäufer regelmäßig eine angemessene Frist
    zur Nacherfüllung setzen (§ 323 Absatz 1 BGB). Im Rahmen der Nacherfüllung kann
    der Käufer grundsätzlich zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
    der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) wählen (§ 439 Absatz 1 BGB).
    Dies gilt allerdings nicht, wenn die eine Art der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen
    Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht (§ 439 Absatz 4
    Satz 1 BGB). Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere
    Art der Nacherfüllung. Diese darf der Unternehmer bei einem Verbrauchsgüterkauf,
    also bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher über eine
    bewegliche Sache, nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439
    Absatz 4 Satz 1 BGB verweigern (§ 475 Absatz 4 Satz 1 3. Alternative BGB).

    Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann
    er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis
    348 BGB verlangen (§ 439 Absatz 5 BGB). Damit steht dem Verkäufer ein
    Rückgewähranspruch nach den Vorschriften über den Rücktritt zu. In erster Linie
    umfasst dieser Anspruch die Rückgabe der gekauften Ware. Außerdem hat der Käufer
    grundsätzlich die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§§ 439 Absatz 5 i. V. m.
    § 346 Absatz 1 BGB). Hierunter fallen auch Gebrauchsvorteile (vgl. § 100 BGB). Da
    diese nicht in Natur herausgegeben werden können, ist regelmäßig Wertersatz zu
    leisten.

    Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht für die in der Petition angesprochenen
    Verbrauchsgüterkäufe. Gemäß § 475 Absatz 3 Satz 1 BGB ist § 439 Absatz 5 BGB
    bei Verbrauchsgüterkäufen mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht
    herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind.

    Mit dieser seit dem 16. Dezember 2008 geltenden Regelung wurde der Entscheidung
    des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2008 (C-404/06) Rechnung getragen.
    Darin stellte der Gerichtshof fest, dass nach Artikel 3 Absatz 2 der
    Verbrauchsgüter-Kaufrichtlinie (RL 1999/44/EG) Verbraucher Anspruch auf eine
    unentgeltliche Nachlieferung haben. Nationale Regelungen, wonach einem Verkäufer
    gestattet ist, Wertersatz für die Nutzung der Kaufsache bis zu dessen Austausch durch
    ein neues Verbrauchsgut zu verlangen, stünden dem entgegen. Verbraucher sollen
    nicht aus Angst vor möglichen Folgekosten von der Geltendmachung des
    Nacherfüllungsanspruchs abgehalten werden.

    Mit der Gesetzesänderung wurde eine klare, richtlinienkonforme Umsetzung der
    Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen
    Gerichtshofs gewährleistet.

    Sollte ein Verkäufer im Einzelfall dennoch darauf bestehen, bieten die
    Verbraucherzentralen einen Musterbrief an, mit dessen Hilfe Kunden die Zahlung
    unter Verweis auf die Gesetzeslage verweigern können
    (www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/
    ge-setzliche-gewaehrleistung-keine-nutzungsentschaedigung-beim-ersatz-
    defekter-geraete-10569).

    Zusammenfassend ist es Unternehmern bereits nach geltendem Recht untersagt,
    Geld von Verbrauchern für die Nutzung einer mangelhaften Kaufsache zu verlangen,
    wenn sie diese gegen ein neues Gerät austauschen. Verstöße gegen diese Regelung
    in größerem Umfang oder gar eine sich etablierende Praxis dahingehend sind nach
    Auskunft der Bundesregierung nicht bekannt. Für weitere Gesetzesänderungen
    besteht daher derzeit kein Anlass.

    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag eine weitergehende Gesetzgebung nicht zu unterstützen. Demzufolge
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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