10.07.2022 14.42
Liebe Petitionsunterstützer,
es ist nun schon wieder ein halbes Jahr her, dass ich mich das letzte Mal an Sie gewandt habe.
Für diesen Update gibt es tatsächlich mehrere Anlässe:
Erstens bin ich noch die letzte Antwort des berufsmäßigen Stadtrats, Herrn Lermer auf meine vorhergegangene Rückfrage schuldig.
Zweitens geht der Mobilfunkausbau allgemein und auch in Straubing weiter. Die Telekom will am Stadtplatz eine erste sog. „Small Cell“ installieren. Dies wurde Ende Mai im Wirtschaftsausschuss des SR Stadtrats zur Diskussion gestellt. Dazu habe ich hier als PDF den Kurzbericht des Straubinger Tagblatts sowie das vollständige Statement des ÖDP-Stadtrats Hans-Jürgen Hahn angehängt.
Drittens will die Bayerische Staatsregierung das Aufstellen von neuen Mobilfunkmasten drastisch erleichtern. Zum Beispiel sollen Masten bis 15 Meter Höhe in Städten genehmigungsfrei (!) errichtet werden dürfen, siehe z.B. diesen Artikel: www.br.de/nachrichten/bayern/bau-von-mobilfunkmasten-in-bayern-kuenftig-teils-ohne-genehmigung,T6jxSZp .
Viertens war die Laufzeit der 1. Petition zu Ende gegangen und es hatten noch ca. 205 Unterschriften gefehlt. Daher habe ich eine 2. Petition eröffnet und den Beschreibungstext dort ebenfalls nochmals aktualisiert, siehe www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-gesundheitsschonendes-mobilfunk-konzept-fuer-sr-ohne-5g-teil-2-fortsetzung-der-1-petition .
Wichtig hierbei ist eine Meta-Studie der „STOA“, einer EU-Kommission für Technikfolgenabschätzung, die offiziell ein 5G-Moratorium fordert. Diese Studie wird mittlerweile vom Bundesamt für Strahlenschutz kritisiert und entwertet. Dazu gibt es eine interessante Gegendarstellung auf der Diagnose-Funk Webseite: www.diagnose-funk.org/download.php?field=filename&id=1390&class=NewsDownload
Zuguterletzt noch die Infos zum 1. Punkt: Der letzte Stand war, dass ich nochmals eine Antwort an den berufsmäßigen Stadtrat, Herrn Lermer geschrieben hatte. Diese Antwort ist in meiner Petitionsnachricht vom 09.01.22 vollständig enthalten. Wie nicht anders zu erwarten war, fiel die nochmalige Antwort von Herrn Lermer vom 11.01.22 erneut sehr enttäuschend aus, denn Herr Lermer war erneut nicht inhaltlich auf meine Rückfragen eingegangen. Zentral war für mich ja die Frage, wie die Stadt SR ohne Hinzuziehung eines im Interesse der Bürger agierenden Sachverständigen sicherstellen will, dass bei neuen Vorhaben der Mobilfunkindustrie künftig eben diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Hierzu gibt es somit nach wie vor keine Antwort. Aus meiner Sicht wird auch anhand des Small-Cell Falles nun noch klarer, dass die Stadt SR der Mobilfunkindustrie auch künftig keine Steine in den Weg legen will. In Anbetracht des von der Bayerischen Staatsregierung gewollten Mobilfunkausbaus geht man politisch gesehen insofern den Weg des geringsten Widerstands.
Ich kann alle Unterstützer nur nochmals bitten, den Link auf die neue Petition bei jeder möglichen Gelegenheit im Freundes- und Bekanntenkreis zu teilen, sodass wir die fehlenden Unterschriften tatsächlich noch zusammenbekommen. Wer bereits in der 1. Petition unterschrieben hat, soll bitte nicht erneut unterschreiben.
Vielen Dank und viele Grüße,
