Region: Berlin
Animal rights

Kein amtstierärztlich verordnetes Abtöten von gesunden Bienenvölkern in Berlin

Petitioner not public
Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin, Bezirksämter
2,124 supporters

The petition is partly accepted.

2,124 supporters

The petition is partly accepted.

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted on 20 Oct 2019
  4. Dialogue
  5. Partial success

04/25/2022, 22:51

Liebe Imker und Imkerinnen,
Bienenfreunde und Naturliebhaberinnen,
Tierfreunde und Bienenliebhaberinnen,

seit 2 1/2 Jahren liegen Ihre Unterschriften für eine bessere, rechtskonforme Bienengesundheitsvorsorge beim Land Berlin - und bisher wurde nur ein Punkt umgesetzt: Ein Berlin-weites Monitoring auf die Amerikanische Faulbrut wurde gestartet.
Alles andere blieb dahingegen unbearbeitet: Kein Ausführungsgesetz und noch immer keine Transparenz bei der Bekämpfung oder fachliche Unterstützung durch Bienenseuchensachverständige.

Dem von der Abtötungsanweisung betroffenen Imker wird der Rechtsweg versperrt - trotz des bahnbrechenden Urteils aus Münster (siehe www.openpetition.de/petition/blog/kein-amtstieraerztlich-verordnetes-abtoeten-von-gesunden-bienenvoelkern-in-berlin/40) will sich kein Berliner Gericht auch nur ansatzweise mit diesem Urteil beschäftigen und so wiesen die Gerichte die Klage als unbegründet ab - schließlich seien die Bienen ja nun schon tot und es bestehe daher keine Wiederholungsgefahr.

Vor diesem Hintergrund wurde in letzter Instanz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht um endlich Rechtsgehör zu erhalten.

Diese Verfahrenskosten kann der Imker nun nicht mehr finanzieren; keine Rechtsschutzversicherung zahlt und der Anwalt hat bereits viele Leistungen des Verfahrens pro bono (also ohne Honorar) erbracht. Für seine von Amtswegen abgetöteten Völker hat der Imker bis heute keinen Cent aus der Tierseuchenkasse erhalten und wir als gemeinnütziger Verein dürfen sein Verfahren nicht finanziell unterstützen.

Daher wurde nun privat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet und inständig bitte ich Sie/Euch um Unterstützung: www.betterplace.me/verfassungsbeschwerde-rechtsgehoer-fuer-imker
Bitte verteilt diesen Link unter allen, denen Bienen und Tierschutz etwas bedeuten.

Jeder Beitrag zählt - Vielen Dank für Ihre/Eure Spende!!!

Herzliche Grüße
im Namen des ganzen Vorstandes des IV Reinickendorf-Mitte e.V.
Melanie von Orlow


Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now