Region: Berlin
Tierschutz

Kein amtstierärztlich verordnetes Abtöten von gesunden Bienenvölkern in Berlin

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus von Berlin, Bezirksämter
2.124 Unterstützende

Der Petition wurde teilweise entsprochen

2.124 Unterstützende

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 20.10.2019
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

13.02.2019, 21:37

Heute kam ein dicker Umschlag aus Hamburg...mit 17 Unterschriftenbögen, die bei den Berufsimkertagen in Celle gefüllt wurden. Bemerkenswert, wie viele der Berufsimker offenbar auch einen transparenteren und tierschonenderen Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut wünschen. Also wieder fleissiges Scannen und Hochladen als Abendbeschäftigung...


07.02.2019, 20:13

Nachdem die taz einen so schönen Artikel (>> www.taz.de/Bienenseuche-greift-um-sich/!5567245/) über die Problematik geschrieben hat und nun Dank der Unterstützung zahlreicher Imkervereine und des Imkereifachhandels zunehmend Unterschriftenlisten bei uns eintrudeln, haben wir die Sammelfrist verlängert.

Denn bisher tut sich nicht viel - noch immer gibt es keinen Entwurf des eigentlich für 2018 vorgesehenen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz den man aus imkerlicher Sicht einsehen und bewerten konnte.

Dafür fiel bei dem Treffen der bezirklichen Behörden im Abgeordnetenhaus ein denkwürdiger Satz:

"Kein anderer leitender Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung als der Amtstierarzt ist tagtäglich Dienstvorgesetzter, Kontrolleur und Sachverständiger in einer Person"

In der Aufzählung fehlt eigentlich nur das Entscheidende: Nicht nur Sachverstand und Kontrolle, sondern vor allem auch die Exekutive liegen hier in einer Hand. Zur Wegnahme und Tötungen von Tieren dürfen sogar Türen von Privatwohnungen aufgebrochen werden!

Doch wenn Fachkunde, Urteil und Vollzug (=Legislative und Exekutive) in einer Hand liegen, sollte man doch noch viel eher Wert darauf legen, dass diese ungeheure Machtbündelung zumindest schriftlich und bezeugbar sowie mit Augenmaß und Transaprenz des Handelns ausgeübt wird.

In anderen Bezirken der Stadt wäre anders entschieden worden und dort hätten die acht Bienenvölker womöglich bis in den März leben dürfen um dann gemeinsam mit den restlichen Sperrbezirksvölkern untersucht zu werden...

Natürlich macht das acht Proben mehr und kostet einen Besuch mehr Zeit - wenn das dann qualifizierte Bienenseuchensachverständige machen dürften, hätten die Behörden für die wirklich essentiellen Aufgaben wie der Überwachung der Gastronomie etc. pp. mehr Zeit.

Bis dahin schließen wir uns dem Wunsch nach mehr Fortbildung der Veterinäre mit vollster Überzeugung an - dann aber bitte auch mit ausreichenden Praktikern aus anderen Bundesländern wie BSSVs und Bieneninstituten, Berufsimkern und Co.!



28.01.2019, 13:58

Man kann nur sagen: Zum Glück haben wir einen auch wenn der Amtstierarzt bei seinem Standbesuch in Pankow am 26.11.2018 jenen denkwürdigen, in der Überschrift zitierten Satz fallen ließ.

Denn nachdem
- der betroffene Imker die mündliche Anweisung zur Abtötung der Völker (übrigens bis heute) nicht schriftlich erhalten hat,
- ihm am 26.11. klar versprochen wurde, dass "es auch keine Entschädigung" geben würde (da er ja nicht "mitgewirkt und geduldet" habe weil er sein Recht auf juristischen Beistand wahrnehmen und die Abtötung nicht ohne schriftlichen Bescheid durchführen wollte),
- er aber den Vollzug der Abtötung "schön schriftlich, am besten per Email" melden sollte
gab es nun endlich mal "was schriftliches" vom Veterinäramt.

Kurioserweise wirft man ihm (und offenbar auch allen anderen, denen man habhaft werden konnte) diverse Ordnungswidrigkeiten vor - von Nicht-Befolgen (der angeblich mündlich und damit nicht belegbar gegebenen) Anweisungen bis hin zum Bruch der nach § 8 (1) verhängten Standsperre.

Gnädigerweise darf man sich äußern; ansonsten wird nach Aktenlage entschieden.

Und für alle mal zum Nachlesen, wer denn so alles einen nach § 8 (1) "gesperrten Stand" betreten darf - ein Zitat aus der Bienenseuchenverordnung:

§ 8

1) Ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt, unterliegt der Bienenstand nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:

1.
Der Bienenstand darf nur von DEM BESITZER, SEINEM VERTRETER, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker BETRAUTEN PERSONEN, von TIERÄRZTEN UND VON PERSONEN IM AMTLICHEN AUFTRAG betreten werden.

Na, zum Glück haben wir eine Rechtsschutzversicherung - to be continued...


25.01.2019, 23:24

"Wir für Bienen - Bee Berlin" hieß die heutige Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus, in der es eigentlich um die "Berliner Bienenstrategie" gehen sollte - ging es auch; zumindest zu Beginn. Rund 60 Personen waren auf Einladung von Turgut Altug (Fraktion Grünenen/Bündnis 90) anwesend, der sich ja schon seit vielen Jahren für die Berliner Bienenvielfalt stark macht.

Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, stellte die Kernpunkte der Strategie vor und nach einem Blick in die aktuellen Entwicklungen im Pflanzenschutz und Pestizidzulassungen durch Dr. Menzel und der Vorstellung einer möglichen Softwareplattform für die Berliner Imkereiverwaltung wurde in der "Fishbowl" quer durch Beet diskutiert.
Schnell legten wir den Finger in die Wunde: Wann könne man denn mit dem Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz rechnen?
Die Antwort einer Vertreterin aus SenJustVA war erwartungsgemäß und unzufriedenstellend: Ein Referentenentwurf läge vor und sei in der Fachabstimmung. Tatsächlich war das der Stand, von dem bereits am 7.9.2017 berichtet wurde. Bis heute hat der Imkerverband Berlin diesen Entwurf nicht zu sehen bekommen.

Ferner berichtete der von der Faulbrut in Pankow betroffene Imker sehr persönlich und offen von den Entwicklungen, die zum Abtöten seiner Völker geführt hätten. Er stellte klar, dass er das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe angesichts des Vorgehens des Amtstierarztes, der acht gesunde Völker abtöten ließ während bis heute trotz zwischenzeitlich ausreichender Wetterlagen keine Völker im Sperrgebiet beprobt worden seien.

Anschließend "outete" sich einer der Anwesenden als Vertreter des Veterinäramtes in Pankow und rechtfertigte die Aktionen als notwendig und begründet. Er warf "mangelnde Hygiene" vor und behauptete, dass der Stand in Spandau dadurch angesteckt worden sei (was ohne Genotypisierung der AFB-Linie nicht zu klären ist - eine Untersuchung, die bisher nicht erfolgt ist). Die Urteile seien ein Beleg dafür, dass man offenbar nicht so falsch liege (was auch nicht korrekt ist, da die Urteile der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren fielen und nicht über die fachliche Richtigkeit der angeordneten Maßnahmen urteilten - hierfür braucht es eine separate Feststellungsklage).

Sein Appell, dass man damit die gut ausgebildete und arbeitenden Imker und Imkerinnen schützen wolle, verfing offenbar nicht so - nach seinem Auftritt verschwand er sehr zügig und wir konnten noch so einige Unterschriften auf unserer Liste sammeln- Die meisten hatten jedoch schon online unterschrieben.

Offenbar waren zu wenige "gut ausgebildete" Imker im Raum...


24.01.2019, 00:40

Mir wurde ein spannender Vortrag zugeschickt: Mark Goodwin (übersetzt durch Walter Haefeker) hat vor einigen Jahren in Graz über den Umgang mit AFB in Neuseeland berichtet. Dort wurde die staatlich gesteuerte und finanzierte AFB-Bekämpfung eingestellt, alle Gesetze über diese Bienenseuche zunächst abgeschafft und die Aufgabe auf den hiesigen Imkerverband übertragen, der diese Bekämpfung dann über ein selbst erarbeitetes Konzept plante und die Durchführung finanzierte.
Mit Hilfe der behördlichen Fachleute wurden sogar Gesetzesvorschläge erarbeitet um das erarbeitete Konzept umzusetzen, dessen Erfolg anschließend auch über ein Monitoring geprüft wurde.
Ziel des Konzeptes war die komplette Eliminierung der Erkrankung (was Neuseeland dank seiner isolierter Lage auch erreichen kann).

Interessante Aspekte aus dem rund einstündigen Vortrag:
- die eigene Erarbeitung und Finanzierung führte zu mehr Akzeptanz der Maßnahmen.
- Alle Imker und Imkerinnen müssen sich zentral registrieren.
- Alle Imker und Imkerinnen werden in der AFB-Erkennung geschult und müssen einen Test ablegen (Wer Lust hat, kann schon mal einen fünf-Minuten-Schnelltest unter afb.org.nz/beekeeper-quiz__m119/?__m=119%2F machen den man auch als Nicht-Neuseeländer schaffen kann...).
- Die Imker und Imkerinnen müssen einen AFB-Management-Plan für ihre Imkerei vorlegen.
- Alle müssen ihre Stände selber kontrollieren und darüber jährlich berichten (über eine Online-Meldung).
- Die Kontrolle erfolgt visuell (ggf. auch über Laborproben) über Durchsehen aller Brutwaben (siehe Video oben) und zwar immer dann, wenn geplant ist, etwas aus dem Volk zu entnehmen oder zu verbringen.
- Ein Bienenvolk ist erst krank wenn es klinische Symptome hat!
- Bei positiven Funden wird präzise erfasst, wie viele positive Zellen gefunden werden - dabei bewegt man sich offenbar in der Regel bei unter fünf Zellen je Volk.
- Klinisch kranke Völker müssen binnen 7 Tagen abgetötet werden. Dies wird zentral innerhalb dieser Frist gemeldet. Das Abtöten erkrankter Völker genügt um die Krankheit zu kontrollieren.
- Alle anderen Völker eines Standes ohne Klinik dürfen weiter leben und erhalten keine Sanierung oder besondere Behandlung.
- Bei häufigen Ausbrüchen an einem Stand/in einer Imkerei erhält diese gezielt Beratung vor Ort.
- Es werden keine gezielten Untersuchungen von Völkern/Ständen in der Umgebung erkrankter Völker durchgeführt.
- Die Desinfektion erfolgt analog zu den in Deutschland verbreiteten Methoden; jedoch auch nur bei schwer symptomatischen Völkern konsequent.
- Das Verfahren führte dazu, den Anteil an AFB-erkrankten Völkern drastisch zu senken sowie den Nachweis von AFB-Sporen in heimischen Honig erheblich zu reduzieren.
- Es wurden viele Untersuchungen an infizierten Völkern durchgeführt, die z.B. zeigten, dass 1/3 der erkrankten Völker (Anstieg der symptomatischen Zellen) von selber heilten (siehe auch: afb.org.nz/progression-of-afb/)

Übrigens sind Eric I und II in Neuseeland vorhanden und das Programm zeigte Erfolg - während 1994-1998 noch 3 bis 8% der Imkereien AFB-positive Völker hatten fiel dies bis 2008-2013 auf 1 bis 4%.

Wenngleich nicht alles mit der Situation in Deutschland vergleichbar sein dürfte (vermutlich höhere Dichte an Imkereien, mehr AFB-Druck von außen usw.) - die gründliche Schulung der Imker und Imkerinnen über die Erkrankung dürfte mit ein wichtiger Garant für den Erfolg gewesen sein. Beeindruckend auch, dass dabei nicht mal so sehr auf das Monitoring mit teuren Futterkranzproben gesetzt wird obwohl diese ja nun weitaus sensibler sind - womöglich aber auch einfach zu sensibel?


23.01.2019, 20:42

Liebe Unterzeichnende,
herzlichen Dank für Ihre/Eure Unterstützung unseres Anliegens!
Inzwischen sind es schon über 800 Personen, die sich unserer Petition angeschlossen haben und die es wichtig finden, dass Imker und Imkerinnen gemeinsam mit den Veterinären gegen die Amerikanische Faulbrut vorgehen und das dies mit Augenmaß und Sachverstand geschieht.

Unsere Petition ist inzwischen auch in den relevanten Kreisen und der Politik wahrgenommen worden und es wird erste Gespräche zwischen dem Imkerverband und den Behörden geben.

Unter www.openpetition.de/petition/blog/kein-amtstieraerztlich-verordnetes-abtoeten-von-gesunden-bienenvoelkern-in-berlin finden sich die letzten Entwicklungen und aktuell sammeln wir noch Unterschriften auf der "Grünen Woche" in Berlin - ein Besuch in Halle 26c beim Imkerverband Berlin e.V. sollte beim Besuch also unbedingt eingeplant werden!

Um ein starkes Zeichen zu setzen bitten wir weiterhin um viele Unterschriften - hierzu eignet sich auch die Unterschriftenliste, die unter www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/kein-amtstieraerztlich-verordnetes-abtoeten-von-gesunden-bienenvoelkern-in-berlin heruntergeladen werden kann. Die ausgedruckten und unterzeichneten Listen können dann eingescannt und hochgeladen werden um mit zu zählen. Also mitnehmen zu Vereinsabenden, Vorträgen oder Stammtischen, Familientreffen, Kneipenabenden oder anderen Veranstaltungen!

Herzlichen Dank für Ihre/Eure Mithilfe!!

IV Reinickendorf-Mitte e.V.
c/o Melanie von Orlow


22.01.2019, 22:16

Noch bis zum Ende dieser Woche läuft die Grüne Woche in Berlin und am Stand des Imkerverbandes in Halle 26c liegen die Unterschriftenlisten aus um unser Anliegen bekannt zu machen und Unterstützer zu finden.

Schade, dass es beim Auslegen der Sammelbögen schon Debatten mit der zuständigen Amtstierärztin gab - nachvollziehehbare Argumente kamen jedoch nicht auf den Tisch.

Was spricht denn gegen ein transparentes, bekanntes und Berlin-weit einheitliches Vorgehen, das von Imkern und Veterinären gleichermassen getragen wird? Warum diese Geheimniskrämerei? Warum kocht jeder Bezirk sein eigenes "Anti-AFB-Süppchen" anstatt Kräfte zu bündeln und sich auf bereits bewährte Strategien und Verfahren zu beziehen?



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