Region: Berlin
Animal rights

Kein amtstierärztlich verordnetes Abtöten von gesunden Bienenvölkern in Berlin

Petitioner not public
Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin, Bezirksämter
2,124 supporters

The petition is partly accepted.

2,124 supporters

The petition is partly accepted.

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted on 20 Oct 2019
  4. Dialogue
  5. Partial success

08/03/2019, 10:44

Seit dem 15.5. und damit fast drei Monaten versuchen wir, einen Termin zur Unterschriftenübergabe zu bekommen. Wiederholt wurde telefonisch nachgefragt. Am 19.7.2019 wurde bei der Nachfrage mitgeteilt, man habe von der zuständigen Fachabteilung keine Rückmeldung erhalten und würde nachfragen und uns dann informieren. Auch das ist nun schon fast zwei Wochen her...
Aber wir bleiben dran...


07/01/2019, 17:52

Inzwischen wurde bekannt, dass sich neben Reinickendorf auch die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow wesentlichen Kernforderungen unserer Petition und Unterschriftensammlung angeschlossen hat. In dem Antragstext der Drucksache VIII-0720 wurde vom Antragssteller (CDU-Fraktion) umfangreich und wortwörtlich aus der Stellungnahme zitiert, die wir zusammen mit dem Imkerverband Berlin e.V. erarbeitet hatten.

1. So werden ein verbindliches, abgestimmtes, berlinweites Konzept zur Bekämpfung der amerikanischen Faulbrut sowie
2. einheitliche Durchführungsbestimmungen zur Bienenseuchenverordnung, unter Berücksichtigung der „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ des BMEL gefordert.

Allerdings wurde in den Ausschüssen auch an einigen Stellen ergänzt und konkretisiert wie den Protokollen der Ausschüsse zu entnehmen (siehe Anlage):

So wird ein - durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsichten koordiniertes - Monitoring der Amerikanischen Faulbrut gefordert.
Zudem wird der transparente Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut durch und mit geschulten Bienenseuchensachverständigen - unter Aufsicht der Veterinäraufsicht - gefordert.

Offenbar möchte man hier sicherstellen, dass ja keine Kompetenz aus den Händen der Bezirke genommen wird.

Schade eigentlich, dass die Veterinäraufsicht auch schon jetzt die Möglichkeit hätte, sich für die Begründung von Abtötungsverlangen nicht aufs Geratwohl herausgesuchte Ausführungsvorschriften aus anderen Bundesländern zu beziehen, sondern einfach nach der nun ebenfalls geforderten „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ des BMEL handeln könnte.

Der im Ausschuss bestrittene Bezug auf Ausführungsvorschriften aus anderen Bundesländern war tatsächlich nur der Klageerwiderung zu entnehmen da es nie eine schriftliche Verwaltungsanordnung gegeben hatte.

Eine schriftlich mitgeteilte und fachlich begründete Abtötungsanordnung hätte das Thema vermutlich kaum zu einem Gegenstand der politischen Gremien gemacht. Es ist daher auch bezeichnend, dass das bezirkliche Veterinäramt durch Streichung des letzten Satzes im Originalantrag

"Bis zum Vorliegen einer berlinweiten Regelung wird das Bezirksamt zudem ersucht, die (bereits mehrfach erfolgte) präventive Tötung von nicht befallenen Bienenvölkern nicht weiter vorzunehmen."

unverändert mit der Tötung klinisch und diagnostisch unauffälliger Völker weitermachen bzw. die Möglichkeit dazu beibehalten möchte.

Die Aussage von Herrn Dr. Zengerling, dem zuständigen Leiter der Veterinäraufsicht, war laut Protokoll: "In Berlin wird davon ausgegangen, dass das Kunstschwarmverfahren nicht funktioniert, weil die meisten Imker es nicht richtig durchführen." was den Eindruck macht, dies sei Berlin-weiter Konsens unter den Veterinärämtern. Zum Glück ist das jedoch nicht der Fall; es gab mehrere Fälle in verschiedenen Bezirken, in denen Völker erfolgreich saniert wurde - zuletzt in Reinickendorf.

Allerdings: wenn man die ImkerInnen weder entsprechend schult noch amtstierärztlich bei Sanierung und Beutendesinfektion begleitet oder es ihnen ermöglicht, die Klinik wenigstens mal selber zu sehen, mögen diese offenbar schlechten Erfahrungen im Bezirk Pankow irgendwie auch zu erwarten gewesen sein.

Schön, dass der Imkerverband Berlin e.V. durch eine erste, berlinweite Schulung in der Faulbrutbekämpfung und Völkersanierung Initiative ergriffen hat!

Nun liegt der Ball wieder im Spielfeld der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.

Seit dem 15.5.2019 warten wir auf Antwort auf unsere Terminanfrage... und der betroffene Imker hat noch immer keinen Cent für die abgetöteten Völker von der Tierseuchenkasse erhalten...


06/07/2019, 08:29

"Sehr geehrter Herr Dr. Behrendt,

mit großer Freude haben wir die Verabschiedung der „Berliner Strategie zum Schutz der Bienen und anderer Bestäuber“ zur Kenntnis gekommen.
In dieser ist u.a. die Einführung eines freiwilligen Monitorings zur Bekämpfung der meldepflichtigen Tierseuche „Amerikanische Faulbrut“ (AFB) vorgesehen – auch diesen Ansatz begrüßen wir sehr.

Allerdings sehen wir derzeit das Risiko, dass die bezirklich sehr unterschiedlich und für die Imkerschaft intransparente Bekämpfung dieser Bienenkrankheit sowie die noch immer fehlenden Ausführungsvorschriften zum Tiergesundheitsgesetz die imkerliche Beteiligung am Monitoring gefährden.

Anläßlich der im Herbst 2018 in Pankow mündlich angeordneten Abtötung von acht gesunden Bienenvölkern im Rahmen eines Faulbrutausbruchs, wurde zusammen mit dem Imkerverband Berlin e.V. eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Darin finden sich unsere Vorschläge für die Lösung dieser Problematik.

Wir haben diese Stellungnahme unter www.openpetition.de/bienentod zur Diskussion gestellt und Unterstützer zur Kommentierung und Unterzeichnung aufgefordert.

Diese Sammlung ist nunmehr beendet und wir möchten diese Unterschriften und Wortbeiträge gerne im Rahmen eines Pressetermins übergeben und hoffen, damit den Anstoß für die weitere, konstruktive Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit zu geben.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns hierzu einen Termin einräumen könnten und erbitten hierzu um Terminvorschläge."
---
Nach dieser Anfrage am 15.5.2019 und Erinnerung am 28.5.2019 habe ich am 4.6.2019 erneut im Vorzimmer angerufen: Man bat um Geduld, eine Empfangsbestätigung sei auf dem Weg... aber einen Termin haben wir leider immer noch nicht.


05/13/2019, 23:37

Herzlichen Dank an alle Mitsammelnden, Mitaufgeregten, Mitdenker und Mitzeichner (welchen Geschlechts auch immer) - wir sind begeistert, mit welchem Engagement manche hier gesammelt und uns sogar postalisch versorgt haben.
Aktuell klären wir die Übergabeformalitäten und werden dann dazu informieren - stay tuned!!


04/12/2019, 20:10

Bei der letzten Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung wurden zwei Anträge rund um die AFB-Bekämpfung im Bezirk und auf Landesebene auf Basis dieser Petition von der CDU-Fraktion als Dringlichkeit eingebracht:

Im ersten Antrag wurde das Bezirksamt ersucht, sich im Falle von AFB-Fällen im Bezirk bevorzugt für die Kunstschwarmsanierung einzusetzen und dabei die Verbandsmitgliedschaft als unterstützendes Merkmal positiv herangezogen werden. Vor allem soll die Abtötung klinisch und diagnostisch unauffälliger Völker rein aufgrund der Nähe zum festgestellten Ausbruch nicht angeordnet werden.

Der Antrag wurde zur Beratung an den Reinickendorfer Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) überwiesen.

Im zweiten Antrag wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich im Sinne unserer Stellungnahme für ein berlinweit einheitliches Konzept und die Einführung von Bienenseuchensachverständigen einzusetzen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Wir freuen uns sehr über das klare Bekenntnis und hoffen sehr, dass auch andere Bezirke diesem Beispiel folgen und sowohl auf Bezirks- als auch Landesebene daran wirken, eine transparente, abgestimmte und fachlich angemessene Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut zu etablieren!


04/10/2019, 00:00

Wir dürfen gespannt sein: Bei der morgigen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung werden zwei Anträge von der CDU-Fraktion als Dringlichkeit eingebracht:

Im ersten Antrag wird es darum gehen, das Bezirksamt zu ersuchen, sich im Falle von AFB-Fällen im Bezirk bevorzugt für die Kunstschwarmsanierung einzusetzen und dabei die Verbandsmitgliedschaft als unterstützendes Merkmal positiv herangezogen werden. Vor allem soll die Abtötung klinisch und diagnostisch unauffälliger Völker rein aufgrund der Nähe zum festgestellten Ausbruch nicht angeordnet werden.
>> siehe www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7059

Im zweiten Antrag wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Sinne dieser Stellungnahme für ein berlinweit einheitliches Konzept und die Einführung von Bienenseuchechnsachverständige einzusetzen.
>> siehe www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7057

Da sind wir natürlich sehr gespannt wie die Debatte und Entscheidung verlaufen werden - vielleicht werden ja auch andere Bezirke angeregt, sich ebenfalls des Themas anzunehmen? Nachmachen ist ausdrücklich erlaubt und erbeten!!

Also morgen einschalten; um 17:00 Uhr geht es los und kann live im Netz verfolgt werden...die Anerkennung von Dringlichkeiten erfolgt gleich am Beginn: >> www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-rdf-live-219659.php

Die Tagesordnung der Satzung ist unter www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4933 zu finden.

Also Daumen drücken!!!


03/12/2019, 19:37

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Inzwischen wurde das Veterinäramt in Reinickendorf im Rahmen einer Kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Björn Wohlert (CDU) zu der gemeinsamen Stellungnahme und dieser Petition befragt.

In der im beigefügten PDF oder unter www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6965 veröffentlichten Antwort bekennt sich das Veterinäramt zu dem volkserhaltenden Verfahren der Kunstschwarmsanierung, die auch unter bestimmten Umständen als sinnvoll bezeichnet wird. Ferner wird ausdrücklich die Einsetzung von Bienenseuchensachverständigen und eines berlinweiten AFB-Monitorings begrüßt.

Das sind ermutigende Zeichen - schön, dass unser Anliegen nun Eingang in die so wichtige Lokalpolitik gefunden hat denn angesichts der Berliner Verfassung ist und bleibt es vornehmlich in den Händen der Bezirke, den Missständen abzuhelfen!

Aus Sicht der Imkervereine und des Imkerverbandes sollte sich dabei die "Pankower Strategie" jedoch nicht durchsetzen, denn sie setzt aus Eskalation und Konfrontation anstatt auf Kooperation.

Die Antwort in Reinickendorf sieht zu Recht in der "Persönlichkeit des Imkers (Kompetenz, Zuverlässigkeit, Möglichkeiten)" ein wesentliches Element bei der Entwicklung der Bekämpfungsstrategie. Zu diesem Persönlichkeitsprofil gehört jedoch auch die Mitgliedschaft in einem aktiven Verein, der seine Mitglieder bei der Umsetzung einer sachgerechten Kunstschwarmsanierung unterstützen kann und wird.

Wie wäre es denn mit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Vereinen und den Amtstierärzten? Damit würde man den Organisationsgrad der Imkerschaft verbessern und Bekämpfungen könnten koordinierter und erfolgreicher verlaufen. Womöglich wären dann allen die angeblich so "schlechten Erfahrungen" in Pankow und ihre Folgen erspart geblieben.


03/12/2019, 18:35

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Inzwischen hat die Prüfung der Sperrbezirke im Berliner Norden begonnen. In Spandau gab es einen weiteren Fund (übrigens definitiv NICHT am Stand des initial betroffenen Imkers) und der Sperrbezirk wurde auf 3 km erweitert. Allerdings sind die in der Allgemeinverfügung (siehe Anlage) festgehaltenen Grenzen derart wage und tw. auch falsch, so dass es ausgesprochen schwer ist, die Lage des eigenen Standes daran zu prüfen. Manche Straßennamen sind offenbar falsch geschrieben oder wurden mit anderen im Bezirk verwechselt. Die Angaben der forstlichen "Jagen" sucht man vergeblich in den Kartenstandardwerken.

In diesem Zusammenhang ist es wirklich erfreulich, dass eine kartenbasierte Software-Lösung derzeit offenbar in einigen Veterinärämtern getestet wird! Diese soll dann präzise Karten darstellen und den Imker automatisch informieren, wenn dieser seinen Stand innerhalb eines Sperrbezirks hat.

Für alle, die nun im Sperrbezirk den Besuch des Amtstierarztes erwarten:

In dem Buch "Bienen halten in der Stadt" (Ulmer-Verlag) präsentiert der Autor und Berufsimker Marc-Wilhelm Kohfink eine "Checkliste" zur Vorbereitung des Besuchs des Amtstierarztes:

Demnach sollte man sich bereits im Vorfeld "auf mögliche Fragen Antworten
überlegen", Schleier, Handschuhe, Handwaschgelegenheit und Tisch sowie "eine Flasche Wasser und einen Trinkbecher bereit stellen. Auf mehr solle man verzichten da dies als "Bestechungsversuch" gewertet werden könnte.
Interessanterweise mahnt der Autor, nur "nach Aufforderung zur Sache und
ansonsten über Belanglosigkeiten" zu sprechen und sich ansonsten durch freundliche Begrüssung und Verabschiedung auszuzeichnen.

Diese wohl klar der Praxiserfahrung entsprungene Liste sollte man nur noch durch einen Zeugen ergänzen, der ggf. fallende Weisungen auch belegen und protokollieren kann - in dem Fall in Pankow wurde dem Imker vorgeworfen, mündlich gegebene Anweisungen nicht befolgt zu haben wobei der Imker bestreitet, diese überhaupt erhalten zu haben!



02/25/2019, 13:00

Die Berliner Morgenpost berichtet in einem aktuellen Artikel unter

>> www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article216517751/Faulbrut-Imker-wollen-keine-gesunden-Bienen-toeten.html

über einen Vorstoss der Pankower CDU-Fraktion auf Landesebene, eine einheitliches Vorgehen gegen die Amerikanische Faulbrut zu entwickeln. Das freut uns natürlich, dass es nun auch aus der BVV heraus Unterstützung für unsere Forderung gibt!

Zwar unterstützt das Veterinäramt in Pankow ausdrücklich die Etablierung von Bienenseuchensachverständige (BSSV) doch weder das Lebensmittel- und Veterinäramt noch Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD) rücken davon ab, dass das Abtöten klinisch und diagnostisch gesunder Bienenvölker unsachgemäß war noch teilen sie mit, wann denn nun die bisher komplett nicht-untersuchten Völker im Sperrgebiet Aufmerksamkeit bekommen werden.
Das Vorgehen des Abtötens trotz negativer Befunde wurde in dem Artikel sogar zur kurzerhand zur "Pankower Strategie" erklärt, die auf einem "großen Erfahrungsschatz" basiere (den das Veterinäramt leider bisher weder dediziert offen gelegt noch kommuniziert hat).
Vor dem Hintergrund, dass es laut TSIS seit 2000 für ganz Berlin 64 bekannte Ausbrüche gegeben hat, fragt man sich, wie viele dieser Fälle denn in Pankow aufgetreten sind, auf denen dieser "breite Erfahrungsschatz" basiert.
Wäre doch schön, wenn man diesen dann mal im Kontext von erfahrenen BSSVs wie Ingo Lau und Guido Eich betrachten könne, die seit Jahrzehnten in dieser Sache aktiv sind, Sanierungen wie Abtötungen begleitet haben und dies sowohl in Stadt- als auch Landumfeld durchgeführt haben. Alleine Guido Eich beruft sich auf "Hunderte" begeleiteter Sanierungen...

BSSVs sollen nach Vorstellung der Behörde offenbar rein als verlängerter Arm des Veterinäramtes fungieren und diese "Pankower Strategie" vor Ort durchsetzen, nachdem Dr. Lutz Zengerling vom Lebensmittel- und Veterinäramt Pankow den Vereinen sogar pauschal unterstellte, sie würden dazu aufrufen, kranke Völker nicht zu melden.
BSSVs als SWAT-Team der amtstierärztlichen Überwachung?

Einen Beleg dafür, dass die Krankheit wie behauptet "durch Imkerwerkzeug verschleppt" worden sei, blieb das Amt bisher schuldig obwohl zumindest mit einer Genotypisierung klären könnte, ob es sich bei den Funden überhaupt um die selbe Linie handelte.

Sollte sich die "Pankower Strategie" des Erst-Abtötens-und-auch-dann-nicht-Nachdenkens" durchsetzen, wäre das Scheitern eines freiwilligen Monitorings perfekt. Bis zur berlinweiten Klärung kann nur empfohlen werden, bei jedem amtstierärztlichen Besuch einen Zeugen dabei zu haben der etwaige mündliche Anweisungen belegen kann damit man auch gar nichts verpasst...denn schriftlich gab es bis heute noch nichts; geschweige denn eine Erstattung für die abgetöteten Völker von der Tierseuchenkasse!

In einem aktuellen Artikel von Dr. Giuseppe Bosco über die Faulbrutausbrüche in Hessen, die seit 1995 von 23 auf 3 Fälle im Jahr gefallen sind, zeigt, dass es auch anders geht.
Insbesondere die mangelnde Akzeptanz rigoroser Abtötungsaktionen und der Entzug von Ständen und Material führten dazu, dass heute wieder die Sanierung in Kombination mit einem freiwilligen Monitoring die Bekämpfungsmethode der Wahl sei.

Die wirtschaftlichen Verluste einer Sanierung sind trotz "Bienenrettung" und Desinfektion der Beuten jedoch erheblich. Geschätzte 170 € verliert das Volk selbst an Wert durch die geschrumpfte Bienenmasse und die erforderliche Fütterung. Weitere 125 € setzte der Autor als an Kosten für Mittelwände und Rähmchen an, so dass eine Sanierung Arbeit macht und fast 300 € kostet. In Hessen gibt es dafür zumindest einen Teilbetrag von der Tierseuchenkasse in Höhe von 46 € zurück - in Berlin bisher nichts!
Umso bemerkenswerter, dass viele betroffene Imker und Imkerinnen die Kosten und Mühen schultern wollen!

Weitere Infos zur Entwicklung der Amerikanischen Faulbrut in Deutschland und ihrer Bekämpfung in der Datenbank des TSIS:
www.openagrar.de/servlets/solr/find?condQuery=amerikanische+Faulbrut


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