09.10.2014 15:00
Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,
der Innenausschuss des Bundestags hat seine Entscheidung über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten auf nächste Woche Mittwoch verschoben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, die Petition noch einmal bei Freunden und Bekannten zu bewerben (Buttons zum Weiterleiten sind unten rechts auf der Seite): www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten
Grund der Verschiebung ist, dass die CDU die Regeln für den Datentausch zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter abschwächen will. In den kommenden Tagen will sie dazu weitere Gespräche mit der SPD führen. Die große Koalition ist weit davon entfernt, unsere Forderungen zu erfüllen. Beispielsweise will sie ermöglichen, dass die Polizei mit Spionagedateien der Geheimdienste in bis zu vierjährigen Rechercheprojekten arbeitet. Umso wichtiger ist es, dass jetzt ein Signal der Bürger/innen an die Abgeordneten geht.
Fordern Sie Ihre Freunde und Bekannten auf, die Petition bis nächsten Mittwoch zu unterzeichnen: www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)
PS: Wenn Sie einmal im Monat über unser Kampagne „ausgeschnüffelt: Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ informiert werden möchten, bestellen Sie unseren Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/
