15/10/2014 18:45
Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,
ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: heute hat der Innenausschuss des Bundestags über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten abgestimmt. Leider stimmte die große Koalition für eine verfassungswidrige Aushöhlung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Polizei bekommt erweiterte Recherchebefugnisse für Daten, die Geheimdienste in gemeinsamen Dateien ablegen, und umgekehrt.
Auch wenn das Anliegen unserer Petition nicht gehört wurde, bleiben wir doch nicht tatenlos. Die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union zieht als nächstes vor die Tore des so genannten „Terrorismusabwehrzentrums“ in Berlin, wo BKA und „Verfassungsschutz“ Tür an Tür arbeiten – für diese gemeinsamen Zentren gibt es bis heute keine rechtliche Grundlage.
Wenn Sie mehr über unsere Aktionen und Veranstaltungen erfahren wollen, bestellen Sie den monatlichen Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)
PS: Bleiben Sie auf dem Laufenden. Bestellen Sie unseren Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/
