28.02.2024, 15:50
Am 26.02.24 haben wir von der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen unsere Petition „Kein „Metropolhochhaus auf dem Berliner Platz“ dem Stadtrat direkt vor der Stadtratssitzung im Pfalzbau in Ludwigshafen übergeben. Die Fraktionsvorsitzenden und weitere Stadtratsmitglieder waren zugegen und Oberbürgermeisterin Frau Steinruck hat in ihrer Funktion als Stadtratsvorsitzende die Unterschriftenlisten entgegengenommen. In einer kurzen Ansprache haben wir zum Ausdruck gebracht, dass der Erfolg der Petition als ein klares Bürgervotum für eine soziale und klimagerechte Gestaltung dieses für Ludwigshafen so zentralen Platzes zu sehen ist. Wir haben den Stadtrat aufgefordert, in diesem Sinne die Verantwortung für die Gestaltung des Berliner Platzes zu übernehmen und rechtliche Fragen hierzu zu klären.
Von Presse waren bei der Petitionsübergabe Journalisten der Rheinpfalz, des Mannheimer Morgens wie auch des SWR vor Ort.
Die Fraktion der Grünen hatte bereits einen Antrag entsprechend unserer Petitionsforderung zur juristischen Klärung eingereicht. Wegen eines Formfehlers in der Zustellung wurde dieser jedoch von der Tagesordnung genommen. Über den Antrag wird wohl in der folgenden Stadtratssitzung abgestimmt werden.
Da im Juni die Kommunalwahlen anstehen, haben wir die Parteien bei dieser Gelegenheit dazu aufgefordert ihre Positionen u.a. zu diesem Thema in den von uns entworfenen Wahlprüfsteinen darzulegen. Die Ergebnisse werden auf unserer Homepage www.bilelu.de veröffentlicht.
Wir danken nochmal allen, die unsere Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Es wird weitere Kundgebungen geben, damit gerade auch im Wahlkampf unser aller Anliegen präsent bleibt. Für den 8.Juni 2024. haben wir im Hackgarten ein Sommerfest der Bürgerinitiative geplant. Bei guter Musik und kulinarischen Köstlichkeiten kann man bei dieser Gelegenheit mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative ins Gespräch kommen.
