03/23/2012, 10:40

Liebe Unterstützer der Petition,
wie berichtet, wurde die Petition erfolgreich abgeschlossen und an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 12.3.2012 übermittelt. Im Ranking von mehr als 3.300 Online Petitionen konnte sich unser aller Anliegen in der Top-Ten platzieren. Bei Petitionen mit regionalem Belang gilt diese Petition mit großem Abstand als Nummer eins. Herzlichen Dank an alle dafür.Durch die Auflösung des Landtages in NRW ist nun eine neue Situation eingetreten. Der Petent wird sich weiterhin mit großem Engagement darum bemühen, dass eine Gesetzesnovellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW mit Augenmaß und dem unbedingten Willen für eine faire Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger, ohne jede Ausgrenzung, stattfindet. Zu Ihrer Information hier noch die Mitteilung aus der Staatskanzlei in Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Meinsen,

Frau Ministerpräsidentin Kraft dankt Ihnen für Ihre Mail vom 12. März mit der Zuleitung der Petition gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen nebst beigefügten Unterschriftslisten.

Wie Sie sicherlich wissen, hat der nordrhein-westfälische Landtag am 14. März seine Auflösung beschlossen. Dadurch kommt es am 13. Mai zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Vor diesem aktuellen politischen Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass Auskünfte und Meinungsäußerungen zum Ausgang der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW derzeit nicht möglich sind.

Nach Bildung der neuen Landesregierung können Sie sich gerne an das fachlich zuständige Ministerium (derzeit Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) wenden.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Lumer
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Referat LPA II 3 - ServiceCenter der Landesregierung

Referatsleiter

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen