• Bettina Kenter-Götte unterstützt unsere Ansage: Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!

    at 06 Apr 2019 14:01

    Bettina Kenter-Götte, Schauspielerin, Synchronsprecherin und Autorin des Aufklärungsbuches HEART'S FEAR, hat auch unterzeichnet und per Email diese Zeilen geschickt:

    **Sobald du das Land der Agenda 2010 betrittst, die Schreckenskammer namens „Hartz IV“, bist du nicht mehr gleich unter Gleichen; bist du schutzlos, verachtet, entrechtet; stehst außerhalb des Gesetzes; gehörst nicht mehr dazu.**

    Anders als andere darfst du deine Arbeit nicht mehr frei wählen; wirst in Maßnahmen und „Arbeitsgelegenheiten“ gezwungen.
    Anders als andere darfst du dich nicht mehr frei bewegen, musst eine staatliche Genehmigung einholen, sobald du auch nur für eine Nacht deinen Wohnort verlässt. Anders als die Wohnungen anderer, ist deine nicht mehr geschützt vor dem Eindringen der Armutsverwalter, die deine Schränke durchwühlen. Anders als der Millionär musst du dem Staat das Kindergeld zurückgeben. Und dein Futter holst du, anders als andere, bei der Tafel, am Restetisch der Reichen. „Reste statt Rechte“ – das gilt nun für dich.

    Ein Politiker forderte elektronische Fußfesseln für dich; ein anderer, du sollest deine Organe spenden. Viele nennen dich „Schmarotzer“. Wen erschreckte das? Und während selbst dem rechtskräftig verurteilten Schwerverbrecher das Recht auf Nahrung, Wärme, Licht und ärztliche Versorgung zugestanden wird, droht (nicht nur) dir eine mittelalterliche Leibstrafe mit dem euphemistischen Namen „Sanktion“: die Kürzung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums oder auch der komplette Entzug jeder Lebensgrundlage, sogar des Krankenversicherungsschutzes.

    Aufstockende Niedrigentlohnte, Jugendliche am Beginn des Erwerbslebens, kurz vor der Rente (nach langem Arbeitsleben) Aussortierte, pflegende Angehörige, KünstlerInnen, LehrerInnen ohne Festanstellung, alleinerziehende Mütter – hier, in der Schreckenskammer der Gesellschaft, leben Millionen unbescholtener Bürger und Bürgerinnen in Angst davor, dass die Verwalter der Martermühle namens "Jobcenter" ihnen keinen Cent lassen für Essen, Licht, Heizung, Verkehr, Versicherungen, Miete, Medikamente. (Und einmal verhängt, bleibt die „Sanktion“ in Kraft bis zum finalen Gerichtsurteil; bis dahin können Jahre vergehen. Was bei Mördern undenkbar wäre, ist bei ALG-II-Beziehenden Alltag.)

    Rund 80.000 „Kürzungen“ monatlich. 34.000 „Komplettstreichungen“ in einem Jahr. Staatliche Ersparnis innerhalb von acht Jahren: 1,7 Milliarden Euro. Auch Schwangere werden so bestraft. Auch jungen Müttern wird alles genommen. Wie sie nach der Stromsperre ihrem Baby das Fläschchen warm machen sollen? Tja … wie?

    Bettina Kenter-Götte

  • Petition in Zeichnung - Liebe Unterzeichnende des offenen Briefes „Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!“

    at 01 Feb 2019 17:22

    Wow, 11 Prozent von Euch haben angekreuzt, daß Ihr Aktionen mit organisieren würdet, und weitere 16 Prozent würden an Aktionen teilnehmen!
    18 Prozent wollen andere von dem Anliegen überzeugen, und 34 Prozent sagten, daß sie helfen wollen, das Anliegen zu verbreiten.

    Und das ist auch ziemlich notwendig, denn bisher haben erst 147 Leute den offenen Brief unterschrieben.

    Was ich dabei ermutigend finde: Unterschriften kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und sind gleichmäßig über alle Bundesländer verteilt. Ausnahmen sind Berlin (dort kommen wir ErstunterzeichnerInnen her und haben unsere Netzwerke) und NRW, wo Labournet beheimatet ist (Labournet hat einige Texte zum Thema des offenen Briefes veröffentlicht, hier: www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/ ).

    Alle anderen Ballungsräume sind bisher schwach bis gar nicht vertreten. Daß wir bisher vorrangig Menschen auf dem platten Land erreicht haben, ist überhaupt nichts Schlimmes, sondern freut mich besonders, aber die vielen Menschen in den Städten müssen auch mithelfen.

    Ich finde es auch bemerkenswert, daß knapp die Hälfte der Unterzeichnenden sich sogar solidarisiert hat, ohne selbst betroffen zu sein. Von dem angeblichen Gegensatz zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen kann offenbar keine Rede sein.

    Hier könnt Ihr die Statistiken selber sehen:
    www.openpetition.de/petition/statistik/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

    Bisher sind aus den meisten Orten ein oder zwei Unterschriften vorhanden. Deswegen der Hinweis: Man kann sich auch Unterschriftsbögen selbst ausdrucken und vor Ort Unterschriften sammeln. Hinterher kann man die ausgefüllten Bögen abfotografieren und die Fotos hochladen. Das wäre zum Beispiel eine tolle Unterstützung. Ich kann mich noch an die vielen Gespräche erinnern, die wir damals beim Unterschriftensammeln für die Petition von Inge Hannemann geführt haben.

    Die Schaltfläche dafür ist rechts neben dem Text des offenen Briefes:
    www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

    Zum Bloggen oder für Facebook bietet es sich zum Beispiel an, aus den vielen Kommentaren zu zitieren, die Ihr auf der Seite hinterlassen habt. Es gibt auch inzwischen eine Grafik, die Ihr verwenden könnt, sie ist hier hinterlegt:
    www.openpetition.de/pdf/blog/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte_grafik-kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte-zur-freien-verwendung_1548876658.pdf
    Maurice Ziegler, der sie erstellt hat, möchte, daß sein Name als Urheber genannt wird und daß die Grafik nicht verändert wird, dann darf sie jede und jeder verwenden, solange es nicht kommerziell ist.

    Ich hoffe, daß noch einige Unterschriften zusammenkommen, bevor eine Entscheidung fällt. Gleichzeitig bin ich mit anderen zusammen am überlegen, welche Aktionen sinnvoll sind. Das hängt ja unter anderem auch davon ab, wie viele unterzeichnen, denn das ist ein einfacher Weg, um zu zeigen, daß hinter einem Anliegen Viele stehen, auch wenn nur ein paar Leute bei einer Aktion auftreten sollten.

    Wer mich für Aktionsideen und Ähnliches kontaktieren möchte, meine Emailadresse ist Christel.Teeh@gmail.com

    Herzliche Grüße und vielen Dank für Eure Unterstützung
    Christel T.

  • Grafik "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" zur freien Verwendung

    at 30 Jan 2019 20:30

    View document

    Unterstützer Maurice Ziegler hat eine Grafik für die Ansage "Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechte" zur Verfügung gestellt. Die Creative-Commons-Lizenz erlaubt es, sie unter Nennung des Urhebers unverändert und nichtkommerziell frei zu nutzen.

    Alle dürfen sie also zum Beispiel als Postkarte ausdrucken und verschicken, als Aufkleber drucken, sich ein T-Shirt oder eine Tasche damit bedrucken, sie als Illustration für einen Blogpost zum Thema benutzen etc.

    Ein Briefpapier mit einer ähnlichen Grafik ist in Vorbereitung.

    Viel Spaß damit, und wir freuen uns über Fotos, wenn jemand die Grafik nutzt.

    Christel T.

  • Verfassungsrichterin Baer: BVerfG „nicht Hüter der Verfassung“

    at 24 Jan 2019 22:44

    Prof. Dr. Susanne Baer, die Berichterstatterin des Grundrechtesenats im Verfahren gegen Jobcenter-Sanktionen, hielt einige Tage nach der Verhandlung einen Vortrag an der Europa-Universität Viadrina.

    *„Dabei versteht sie das Karlsruher Gericht nicht als Hüter der Verfassung. „Sie sind die Hüter der Verfassung“, sagte sie energisch in Richtung Publikum“, so ein Bericht der Universität.*

    Wenn man seit vielen Jahren für die verfassungsmäßigen Grundrechte Erwerbsloser gekämpft und es endlich so weit gebracht hat, daß darüber wenigstens mal vom Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, dann ist es etwas absurd, dann ein paar Tage später von Frau Baer zu hören, daß sie den Ball einfach nonchalant zurückspielt.

    *„Was am Ende entschieden wird, müsse auch bei abweichender Überzeugung akzeptiert werden – noch eine Voraussetzung für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. (…) Wenn es keine politischen, juristischen und medialen Akteure gebe, die verfassungsrechtliche Entscheidungen umsetzen, seien Verfassungsgerichte verloren. „Und das kann ganz schnell gehen, wie wir aktuell in vielen Ländern, etwa in Ungarn sehen“, mahnte Susanne Baer. Denn dekorativ, im Sinne eines autokratischen Legalismus, funktionieren Grund- und Menschenrechte nicht: „Da sollten wir uns nicht blenden lassen!“*

    Auf die Verhandlung, die ich als Prozeßbeobachterin gesehen habe, kann ich den letzten Absatz nicht beziehen: Der Politik, die Sanktionen im Wesentlichen behalten will, wenn auch entschärft, egal wie sehr sie in die Grundrechte eingreifen, der wurde gar nichts entgegengesetzt, dem Politik und Gesetzgeber dann womöglich nicht entsprechen wollen könnten – im Gegenteil: Über die Grundrechte Erwerbsloser wurde besonders gegen Ende der Verhandlung geschachert, als würde man sich in einem Zivilprozeß um einen Appel streiten.

    Daß es auch die Erwerbslosen selber sein können, die ein Urteil womöglich nicht akzeptieren, auf so eine Idee ist man offenbar gar nicht gekommen. Ich kenne von dem Vortrag nur die kurze Zusammenfassung, und sie bestätigt die Intention dieses offenen Briefes.

    Hier der Bericht:
    www.europa-uni.de/de/struktur/unileitung/pressestelle/viadrina-logbuch/uni-leben/20190121-Verfassungsrichterin_/Galerie/index.html#wl

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