Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Existenzminimum, Steuerzahler, Untertanen
Was viele der selbsternannten, tüchtigen Steuerzahler gerne vergessen: Hartz IV ist KEIN Taschengeld, das den Arbeitslosen monatlich gezahlt wird, sondern das Existenz*minimum. Dieses ist grundgesetzlich verankert und steht jedem Menschen zu. Da wir nicht mehr im Mittelalter leben und Geld das einheitliche Zahlungsmittel ist, kommt der Schrittweise Entzug der Grundsicherung bei sog. „Fehlverhalten“ einem Angriff auf die Existenz – Leib und Leben – gleich. Deshalb ist diese Petition enorm wichtig.
Source: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
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M.E. wird nicht ganz klar, wie eure Petition dabei helfen soll, die Rechte von Erwerbslosen zu sichern. Dass ihr wollt, dass sich das Verfassungsgericht nach den Grundrechten richtet, sowie auch seine eigenen Entscheidungen nicht missachtet, könnte könnte deutlicher Formuliert und auch hervor gestellt werden. Eure Petition würde damit auch mehr Zuspruch und Aufmerksamkeit erhalten.
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Es kommt nur Bewegung in die Angelegenheit wenn man es politisch korrekt angeht. Also das etwas Bewegung da ist liegt an den vielen Neuen aus Arabien und Afrika, weil die eh keine Unterlagen abgeben. Aber verpflegt und untergebracht werden sie trotzdem. Bei den schon länger hier lebenden ist das etwas anderes, da ist Zwang zulässig denke ich.
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Contra

What are arguments against the petition?

    BVerfG entscheidet - nicht Ihr!
Wenn vom Bundesverfassungsgericht etwas gesprochen wird,ist es zu akzeptieren. Die werden schon wissen was richtig ist und was die für richtig halten,gilt dann auch... zumindest für den Bürger (sonst hätten wir ja Anarchie) ... aber ob das für die Sozialgerichte und die Jobcenter dann auch gilt? Muss die Gewaltenteilung unter sich ausmachen. Sanktionen müssen abgesehen davon überhaupt sein,denn wo kämen wir hin,wenn alle "arbeiten" wie sie wollen? Strafe tut not - Arbeitslose müssen erzogen werden!Nur die Erziehungsmethode muss v.Bewerbern wg.berufl.Integration verschwiegen werden.
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