Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.

Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Reason

Nun stehen Erwerbslose und andere unterfinanzierte Personen und Haushalte seit Jahren völlig zu Unrecht in dem Ruf, daß sie / wir eigentlich nur mal endlich ernst genommen werden wollen und sich auch ohne reale Interessenvertretung und ohne Grundrechte abspeisen lassen. Dieser Irrtum hat schon zu schweren politischen Verwerfungen geführt und dauert offenkundig weiter an.

Wir machen darauf aufmerksam, daß es auch mit dem anhängigen Verfahren nicht möglich sein wird, mit den betroffenen Personengruppen Frieden zu schließen ohne deren Grundrechte zu schützen. Wir warnen alle Verfassungsorgane davor, sich in dieser Hinsicht weiterhin Illusionen zu machen.

Wir haben uns jahrelang mit gewaltfreien Mitteln gegen die Sanktionen der Jobcenter engagiert und bestehen darauf, unser Engagement auch in Zukunft gewaltfrei zu halten. Dementsprechend bestehen wir auch darauf, daß das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nachkommt und seine eigene Rechtsprechung aus 2010, 2012 und 2014 zur Grundlage der Entscheidung über Sanktionen macht. Selbstverständlich können und werden wir anderenfalls nicht unsere Positionen zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aufgeben oder aufhören, gegen Sanktionen zu klagen.

Das könnten wir uns im Übrigen schon aus wirtschaftlichen Erwägungen gar nicht leisten.

Erstunterzeichnende:

Christel T., Prozeßbeobachterin

Steffi Burck, Prozeßbeobachterin

FriGGa Wendt, Veranstalterin der Kundgebung vor dem BVerfG

Ausführlichere Analyse: www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/sanktionen_christel2019.pdf

Artikelsammlung zur Verhandlung des BVerfG über Sanktionen vom Jobcenter: www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/

Das maßgebliche Urteil des BVerfG aus 2010: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Thank you for your support, Christel T. from Berlin
Question to the initiator

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News

  • Bettina Kenter-Götte, Schauspielerin, Synchronsprecherin und Autorin des Aufklärungsbuches HEART'S FEAR, hat auch unterzeichnet und per Email diese Zeilen geschickt:

    **Sobald du das Land der Agenda 2010 betrittst, die Schreckenskammer namens „Hartz IV“, bist du nicht mehr gleich unter Gleichen; bist du schutzlos, verachtet, entrechtet; stehst außerhalb des Gesetzes; gehörst nicht mehr dazu.**

    Anders als andere darfst du deine Arbeit nicht mehr frei wählen; wirst in Maßnahmen und „Arbeitsgelegenheiten“ gezwungen.
    Anders als andere darfst du dich nicht mehr frei bewegen, musst eine staatliche Genehmigung einholen, sobald du auch nur für eine Nacht deinen Wohnort verlässt. Anders als die Wohnungen anderer, ist deine nicht mehr geschützt vor... weiter

  • Anderthalb Stunden haben Alex, Theo und ich für den Podcast gesprochen - und sind noch lange nicht fertig.

    Hier ist der Podcast: h4podcast.de/feed/mp3/

    Und die Homepage h4podcast.de/

  • Wow, 11 Prozent von Euch haben angekreuzt, daß Ihr Aktionen mit organisieren würdet, und weitere 16 Prozent würden an Aktionen teilnehmen!
    18 Prozent wollen andere von dem Anliegen überzeugen, und 34 Prozent sagten, daß sie helfen wollen, das Anliegen zu verbreiten.

    Und das ist auch ziemlich notwendig, denn bisher haben erst 147 Leute den offenen Brief unterschrieben.

    Was ich dabei ermutigend finde: Unterschriften kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und sind gleichmäßig über alle Bundesländer verteilt. Ausnahmen sind Berlin (dort kommen wir ErstunterzeichnerInnen her und haben unsere Netzwerke) und NRW, wo Labournet beheimatet ist (Labournet hat einige Texte zum Thema des offenen Briefes veröffentlicht, hier: www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/... weiter

pro

Nicht der Arbeitslose ist pervers, sondern das Wirtschaftssystem und der Arbeitsbegriff, unter dem alle leben.

contra

Wenn vom Bundesverfassungsgericht etwas gesprochen wird,ist es zu akzeptieren. Die werden schon wissen was richtig ist und was die für richtig halten,gilt dann auch... zumindest für den Bürger (sonst hätten wir ja Anarchie) ... aber ob das für die Sozialgerichte und die Jobcenter dann auch gilt? Muss die Gewaltenteilung unter sich ausmachen. Sanktionen müssen abgesehen davon überhaupt sein,denn wo kämen wir hin,wenn alle "arbeiten" wie sie wollen? Strafe tut not - Arbeitslose müssen erzogen werden!Nur die Erziehungsmethode muss v.Bewerbern wg.berufl.Integration verschwiegen werden.

Why people sign

  • on 08 Jun 2019

    Weil die Politik sehr oft selbstverliebt an Recht und Gesetz vorbei agiert !!

  • on 30 May 2019

    Weil Menschen die keine ahnung haben, bzw es nie erleben werden mit ihrem guten Gehalt was auch von Steuergeldern finanziert wird daruber entscheiden. Aber haupsache unsere politiker kriegen nächstes jahr wieder mehr geld, obwohl sie auch von Lobbyisten Geld bekommen. Aber ein hartz 4 Empfänger muss leiden, weil sie nicht zu einem Termin gehen. Ein Richter der misst baut wird gekündigt und kriegt trotzdem noch tausende von Euros, genauso wie ein Manager aber hartz4 empfangern den muss man das Leben zur Hölle machen und ihre paar Euros nehmen

  • on 24 May 2019

    Jedes Bestrafen ist ein Bestrafen zu viel und erzeugt im Bestraften Zorn oder/und Verzweiflung. Wir brauchen nicht geknickte und gebrochene Menschen, sondern aufrecht durch ihr bisschen Lebenszeit gehende Menschen, die einander und allem Lebendigen beistehen!

  • Nicole Sikora Großostheim

    on 24 May 2019

    Die Grundrechte müssen immer eingehalten werden. Sanktionen im SGB2 verstossen dagegen.

  • on 06 May 2019

    Wenn das Bundesverfassungsgericht mit Absicht versucht, die vom Sozialgerichtstag Gotha gestellten Fragen zu umgehen, finde ich das schon ein starkes Stück. Das hätte dann wirklich nichts mehr mit Respekt vor den Grundrechten zu tun, die durch die Richter vertreten werden sollten. Es kann nicht sein, daß man hier in Deutschland sein Grundrecht bezahlen soll und dann noch für einen Hungerlohn arbeiten soll.

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