Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.

Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Begründung

Nun stehen Erwerbslose und andere unterfinanzierte Personen und Haushalte seit Jahren völlig zu Unrecht in dem Ruf, daß sie / wir eigentlich nur mal endlich ernst genommen werden wollen und sich auch ohne reale Interessenvertretung und ohne Grundrechte abspeisen lassen. Dieser Irrtum hat schon zu schweren politischen Verwerfungen geführt und dauert offenkundig weiter an.

Wir machen darauf aufmerksam, daß es auch mit dem anhängigen Verfahren nicht möglich sein wird, mit den betroffenen Personengruppen Frieden zu schließen ohne deren Grundrechte zu schützen. Wir warnen alle Verfassungsorgane davor, sich in dieser Hinsicht weiterhin Illusionen zu machen.

Wir haben uns jahrelang mit gewaltfreien Mitteln gegen die Sanktionen der Jobcenter engagiert und bestehen darauf, unser Engagement auch in Zukunft gewaltfrei zu halten. Dementsprechend bestehen wir auch darauf, daß das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nachkommt und seine eigene Rechtsprechung aus 2010, 2012 und 2014 zur Grundlage der Entscheidung über Sanktionen macht. Selbstverständlich können und werden wir anderenfalls nicht unsere Positionen zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aufgeben oder aufhören, gegen Sanktionen zu klagen.

Das könnten wir uns im Übrigen schon aus wirtschaftlichen Erwägungen gar nicht leisten.

Erstunterzeichnende:

Christel T., Prozeßbeobachterin

Steffi Burck, Prozeßbeobachterin

FriGGa Wendt, Veranstalterin der Kundgebung vor dem BVerfG

Ausführlichere Analyse: www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/sanktionen_christel2019.pdf

Artikelsammlung zur Verhandlung des BVerfG über Sanktionen vom Jobcenter: www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/

Das maßgebliche Urteil des BVerfG aus 2010: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christel T. aus Berlin
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Neuigkeiten

  • Wow, 11 Prozent von Euch haben angekreuzt, daß Ihr Aktionen mit organisieren würdet, und weitere 16 Prozent würden an Aktionen teilnehmen!
    18 Prozent wollen andere von dem Anliegen überzeugen, und 34 Prozent sagten, daß sie helfen wollen, das Anliegen zu verbreiten.

    Und das ist auch ziemlich notwendig, denn bisher haben erst 147 Leute den offenen Brief unterschrieben.

    Was ich dabei ermutigend finde: Unterschriften kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und sind gleichmäßig über alle Bundesländer verteilt. Ausnahmen sind Berlin (dort kommen wir ErstunterzeichnerInnen her und haben unsere Netzwerke) und NRW, wo Labournet beheimatet ist (Labournet hat einige Texte zum Thema des offenen Briefes veröffentlicht, hier: www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/ ).

    Alle anderen Ballungsräume sind bisher schwach bis gar nicht vertreten. Daß wir bisher vorrangig Menschen auf dem platten Land erreicht haben, ist überhaupt nichts Schlimmes, sondern freut mich besonders, aber die vielen Menschen in den Städten müssen auch mithelfen.

    Ich finde es auch bemerkenswert, daß knapp die Hälfte der Unterzeichnenden sich sogar solidarisiert hat, ohne selbst betroffen zu sein. Von dem angeblichen Gegensatz zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen kann offenbar keine Rede sein.

    Hier könnt Ihr die Statistiken selber sehen:
    www.openpetition.de/petition/statistik/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

    Bisher sind aus den meisten Orten ein oder zwei Unterschriften vorhanden. Deswegen der Hinweis: Man kann sich auch Unterschriftsbögen selbst ausdrucken und vor Ort Unterschriften sammeln. Hinterher kann man die ausgefüllten Bögen abfotografieren und die Fotos hochladen. Das wäre zum Beispiel eine tolle Unterstützung. Ich kann mich noch an die vielen Gespräche erinnern, die wir damals beim Unterschriftensammeln für die Petition von Inge Hannemann geführt haben.

    Die Schaltfläche dafür ist rechts neben dem Text des offenen Briefes:
    www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

    Zum Bloggen oder für Facebook bietet es sich zum Beispiel an, aus den vielen Kommentaren zu zitieren, die Ihr auf der Seite hinterlassen habt. Es gibt auch inzwischen eine Grafik, die Ihr verwenden könnt, sie ist hier hinterlegt:
    www.openpetition.de/pdf/blog/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte_grafik-kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte-zur-freien-verwendung_1548876658.pdf
    Maurice Ziegler, der sie erstellt hat, möchte, daß sein Name als Urheber genannt wird und daß die Grafik nicht verändert wird, dann darf sie jede und jeder verwenden, solange es nicht kommerziell ist.

    Ich hoffe, daß noch einige Unterschriften zusammenkommen, bevor eine Entscheidung fällt. Gleichzeitig bin ich mit anderen zusammen am überlegen, welche Aktionen sinnvoll sind. Das hängt ja unter anderem auch davon ab, wie viele unterzeichnen, denn das ist ein einfacher Weg, um zu zeigen, daß hinter einem Anliegen Viele stehen, auch wenn nur ein paar Leute bei einer Aktion auftreten sollten.

    Wer mich für Aktionsideen und Ähnliches kontaktieren möchte, meine Emailadresse ist Christel.Teeh@gmail.com

    Herzliche Grüße und vielen Dank für Eure Unterstützung
    Christel T.

  • Unterstützer Maurice Ziegler hat eine Grafik für die Ansage "Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechte" zur Verfügung gestellt. Die Creative-Commons-Lizenz erlaubt es, sie unter Nennung des Urhebers unverändert und nichtkommerziell frei zu nutzen.

    Alle dürfen sie also zum Beispiel als Postkarte ausdrucken und verschicken, als Aufkleber drucken, sich ein T-Shirt oder eine Tasche damit bedrucken, sie als Illustration für einen Blogpost zum Thema benutzen etc.

    Ein Briefpapier mit einer ähnlichen Grafik ist in Vorbereitung.

    Viel Spaß damit, und wir freuen uns über Fotos, wenn jemand die Grafik nutzt.

    Christel T.

  • Prof. Dr. Susanne Baer, die Berichterstatterin des Grundrechtesenats im Verfahren gegen Jobcenter-Sanktionen, hielt einige Tage nach der Verhandlung einen Vortrag an der Europa-Universität Viadrina.

    *„Dabei versteht sie das Karlsruher Gericht nicht als Hüter der Verfassung. „Sie sind die Hüter der Verfassung“, sagte sie energisch in Richtung Publikum“, so ein Bericht der Universität.*

    Wenn man seit vielen Jahren für die verfassungsmäßigen Grundrechte Erwerbsloser gekämpft und es endlich so weit gebracht hat, daß darüber wenigstens mal vom Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, dann ist es etwas absurd, dann ein paar Tage später von Frau Baer zu hören, daß sie den Ball einfach nonchalant zurückspielt.

    *„Was am Ende entschieden wird, müsse auch bei abweichender Überzeugung akzeptiert werden – noch eine Voraussetzung für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. (…) Wenn es keine politischen, juristischen und medialen Akteure gebe, die verfassungsrechtliche Entscheidungen umsetzen, seien Verfassungsgerichte verloren. „Und das kann ganz schnell gehen, wie wir aktuell in vielen Ländern, etwa in Ungarn sehen“, mahnte Susanne Baer. Denn dekorativ, im Sinne eines autokratischen Legalismus, funktionieren Grund- und Menschenrechte nicht: „Da sollten wir uns nicht blenden lassen!“*

    Auf die Verhandlung, die ich als Prozeßbeobachterin gesehen habe, kann ich den letzten Absatz nicht beziehen: Der Politik, die Sanktionen im Wesentlichen behalten will, wenn auch entschärft, egal wie sehr sie in die Grundrechte eingreifen, der wurde gar nichts entgegengesetzt, dem Politik und Gesetzgeber dann womöglich nicht entsprechen wollen könnten – im Gegenteil: Über die Grundrechte Erwerbsloser wurde besonders gegen Ende der Verhandlung geschachert, als würde man sich in einem Zivilprozeß um einen Appel streiten.

    Daß es auch die Erwerbslosen selber sein können, die ein Urteil womöglich nicht akzeptieren, auf so eine Idee ist man offenbar gar nicht gekommen. Ich kenne von dem Vortrag nur die kurze Zusammenfassung, und sie bestätigt die Intention dieses offenen Briefes.

    Hier der Bericht:
    www.europa-uni.de/de/struktur/unileitung/pressestelle/viadrina-logbuch/uni-leben/20190121-Verfassungsrichterin_/Galerie/index.html#wl

Pro

Nicht der Arbeitslose ist pervers, sondern das Wirtschaftssystem und der Arbeitsbegriff, unter dem alle leben.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 8 Std.

    Ich habe seidem ich 16 Jahre alt bin gearbeitet und nun bin ich mit 44 richtig krank geworden. Ich teile das dem JobCenter mit, dass man Krebs vermutet. Gewicht von 76 kg auf 58 kg runter und ich bin jetzt im Krankenhaus und schon bekomme ich eine Einladung beim MdK. Das ist so eine Sauerei! Ich habe lange gearbeitet und sehr viel Steuern als Führungskraft bezahlt und man wird wie Dreck und als simulant behandelt. Bei einem Krebsverdacht und eine sporadische Lähmung der rechten Seite wegen einer kaputten HWS wegen Bandscheibenvorfälle wird man noch absichtlich psychisch durch Stress fertig gemacht! Danke Schröder, danke SPD, danke Grüne und danke an die jetzige Regierung. Ich habe Deutschland gedient und sehr lange gearbeitet. Aber wird man krank, wird man regelrecht zerstört vom System! Schöne Grüße!

  • vor 3 Tagen

    Ich möchte, dass die Rechte von Erwerbslosen wahrgenommen und gesichert werden. Sanktionen halte ich für unmenschlich und wirkungslos, in Bezug auf das sie zur Erreichung eines Arbeitsverhältnisses dienen, nicht wirkungslos allerdings in dem Sinne, dass sie die Betroffenen in ein auswegloses Verhältnis aus Armut und gesellschaftlichen Ausschlüssen fallen lassen. Ferner liegt das Problem jedoch weder bei den Jobcentern noch den Arbeitslosen, sondern an dem Wirtschaftlichen System, dass Ausbeutungsverhältnisse, in dem Viele für den Wohlstand weniger arbeiten müssen und als menschliche Ware betrachtet werden, auch Erwerbsarbeit genannt, nicht nur für gesellschaftlich erstrebenswert hält, sondern auch noch die Individuen dazu verpflichtet selbstständig derartige Ausbeutungsverhältnisse einzugehen, auch Arbeitszwang genannt, unter Androhung des Verlustes der gesellschaftlichen Rechte und der Lebensgrundlage. Dies kann nicht Ziel einer demokratischen und humanen Gesellschaft sein, ein derartiges Vorgehen kann und muss umgehend eingestellt werden, der Mensch darf nicht der Wirtschaft dienen, sondern die Wirtschaft muss den menschlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten unterliegen.

  • vor 7 Tagen

    Diese HartzIV wurde schon 2 mal durch die UN gerügt, zuletzt Ende vorigen Jahres. Es wird Zeit diesen Sklaven und Menschenhandel abzuschaffen.

  • vor 7 Tagen

    Verwaltungsrecht darf niemals über GG// Menschenrecht stehen. Diese Menschenunwürdige Sanktions- Schikane muss sofort ein Ende nehmen, hätte niemals sein dürfen.

  • vor 7 Tagen

    Weil es richtig ist

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