Porez

Kein Verfahren gegen Deutschland durch die EU wegen umstrittenen Anleihenkäufen der EZB

Podnesena je peticija
EU Kommision
23 Potpisnici 21 u Europska unija
Zbirka je završena
  1. Pokrenut lipnja 2021
  2. Zbirka je završena
  3. Predano na dan 10.09.2021
  4. Dijalog s primateljem
  5. Odluka

Änderungen an der Petition

09.06.2021 12:03 sati

Nur Anrede an Frau Ursula von der Leyen


Neuer Petitionstext:

NachdemSehr geehrte Frau von der Leyen,

nachdem die EU bereits mehrfach gegen die Verträge von Maastricht verstoßen hat mit dem eigentlichen Verbot von der Vergemeinschaftung der Schulden einzelner EU Länder muss das von der EU angestrebte Verfahren gegen Deutschland gestoppt werden. Das Maß ist voll. Die Zeche zahlt am Ende wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Die Verfassungsrichter argumentierten zu Recht das die Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt hat.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Europäische Union)


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