Steuern

Kein Verfahren gegen Deutschland durch die EU wegen umstrittenen Anleihenkäufen der EZB

Petition richtet sich an
EU Kommision
23 Unterstützende 21 in Europäische Union
Sammlung beendet
  1. Gestartet Juni 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 10.09.2021
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Änderungen an der Petition

09.06.2021 12:03 Uhr

Nur Anrede an Frau Ursula von der Leyen


Neuer Petitionstext:

NachdemSehr geehrte Frau von der Leyen,

nachdem die EU bereits mehrfach gegen die Verträge von Maastricht verstoßen hat mit dem eigentlichen Verbot von der Vergemeinschaftung der Schulden einzelner EU Länder muss das von der EU angestrebte Verfahren gegen Deutschland gestoppt werden. Das Maß ist voll. Die Zeche zahlt am Ende wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Die Verfassungsrichter argumentierten zu Recht das die Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt hat.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Europäische Union)


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