Kein Verfahren gegen Deutschland durch die EU wegen umstrittenen Anleihenkäufen der EZB

09.06.2021, 14:03

Nur Anrede an Frau Ursula von der Leyen


Neuer Petitionstext:

NachdemSehr geehrte Frau von der Leyen,

nachdem die EU bereits mehrfach gegen die Verträge von Maastricht verstoßen hat mit dem eigentlichen Verbot von der Vergemeinschaftung der Schulden einzelner EU Länder muss das von der EU angestrebte Verfahren gegen Deutschland gestoppt werden. Das Maß ist voll. Die Zeche zahlt am Ende wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Die Verfassungsrichter argumentierten zu Recht das die Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt hat.