05/19/2025, 04:58
Liebe Petitionsunterzeichner,
wie wir schon informierten, haben das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle, die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. und die BI Gegen die neue Flugroute über den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 16.12.2024 beim OVG Bautzen Klage eingereicht. Unserer Petition gegen den Ausbau wollte man ja nicht abhelfen. Die entsprechenden Pressemitteilungen gehen seit einiger Zeit gerade viral
( www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausbau-flughafen-gerichte-laerm-umweltschutz-100.html ).
Der Ausgang der Klage wird Präzedenzcharakter für mögliche Ausbauplanungen an anderen Standorten in Deutschland und ganz Europa entfalten. Das Urteil wird richtungsweisend sein, weil wir folgende Punkte einklagen, ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht:
1. Wir konnten die Klimawirkung dieser Einzelmaßnahme in Höhe von zusätzlichen 1,5 Mio. t CO2/a ermitteln und damit der Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Treibhausgasbelastung zuordnen. Dies war bei vergleichbaren Infrastrukturmaßnahmen der Vergangenheit ungleich schwieriger.
2. Auch die erhöhte Belastung der Umwelt und der Anwohner im Einzugsbereich des Flughafens durch Ultrafein-Partikel (UFP, auch Ultrafeinstaub genannt) konnte ermittelt und die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren für die Anwohner (und für die Umwelt) nachgewiesen werden. Wir klagen ebenfalls eine Überprüfung ein, ob diese Gefährdung nicht durch den Einsatz alternativer, schwefelreduzierter Treibstoffe zu vermindern wäre.
3. Die Kläger kritisieren außerdem, dass die Behörde sich auf eine veraltete Einschätzung der Gesundheitsgefahren durch nächtlichen Fluglärm stützt.
4. Ebenso ist die Forderung nach Einsatz lärmreduzierter Flugzeuge (ICAO, Anhang 16, Kapitel IV) als Mittel zur Eindämmung der lautesten Fluglärmereignisse - insbesondere zu Nachtzeiten - Inhalt unserer Klage.
So gewaltig die Dimensionen der Klage, so gewaltig sind aber auch die zu erwartenden Kosten.
Um die Klage erfolgreich über ggf. mehrere Instanzen zu führen, müssen wir eine größere Summe (min. 120 T€) aufbringen. 50.000 € hat das Aktionsbündnis bisher aus eigenen Mitteln aufgebracht. Ja, der Finanzierungsbedarf ist hoch. Aber wenn jeder der über 10.000 Unterzeichner unserer Petition nur 5 € spenden würde, hätten wir schon einen großen Schritt in Richtung Absicherung der Klage erreicht. Das müsste doch zu machen sein!
Der Flughafen Leipzig-Halle bzw. der Freistaat Sachsen darf mit seinem Anliegen nicht durchkommen. Ihr Beitrag hilft, die Klage zu finanzieren und sendet zugleich das starke Signal, dass wir uns als Gesellschaft nicht damit abfinden werden, wenn Gesundheit und Lebensqualität so stark gefährdet sind.
Die Spenden sammelt ein und verwaltet unter dem Verwendungszweck Frachtflugausbau verhindern die in unserem Netzwerk engagierte IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Empfänger: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Bank: Volksbank Delitzsch eG
IBAN: DE04 8609 5554 0176 7056 20
BIC: GENODEF1DZ1
Verwendungszweck: Frachtflugausbau verhindern
Spenden bis 300 EUR erkennt das Finanzamt auch mit dem Einzahlungsbeleg an.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ein FACTSHEET zur Klage finden Sie in der Anlage.
Matthias Zimmermann
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
i.A. des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
pressefluglaermleipzig@t-online.de
