Region: Saxony
Traffic & transportation

Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Petition is directed to
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag, Sächsischer Ministerpräsident, Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 24 Jul 2022 19:05

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer,

wir hatten vor Kurzem den Presseartikel aus der Leipziger Volkszeitung zum aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens veröffentlicht. Sie haben mit Ihren Unterschriften zur Petition sicherlich einen entscheidenden Beitrag zum Bekanntheitsgrad des Fluglärm- und Umweltproblems am Flughafen Leipzig/Halle geleistet.

Nun können Sie Ihren Unmut und Ablehnung zu den Ausbauplänen auch auf der Straße Ausdruck verleihen. Das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ und Transform LEJ rufen dazu auf:

Wann? 30. Juli 2022, 11:00 Uhr
Wo? Startpunkt S-Bahnhaltestelle Schkeuditz, S3

Siehe auch Anlage.
Geben Sie diese Mail gerne über Ihren Verteiler weiter.
Wir freuen uns auch über Ihre Fotos von der Demo.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig


Auf zur Demo gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle

at 24 Jul 2022 18:59

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer,

wir hatten vor Kurzem den Presseartikel aus der Leipziger Volkszeitung zum aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens veröffentlicht. Sie haben mit Ihren Unterschriften zur Petition sicherlich einen entscheidenden Beitrag zum Bekanntheitsgrad des Fluglärm- und Umweltproblems am Flughafen Leipzig/Halle geleistet.

Nun können Sie Ihren Unmut und Ablehnung zu den Ausbauplänen auch auf der Straße Ausdruck verleihen. Das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ und Transform LEJ rufen dazu auf:

Wann? 30. Juli 2022, 11:00 Uhr
Wo? Startpunkt S-Bahnhaltestelle Schkeuditz, S3

Siehe auch Anlage.
Geben Sie diese Mail gerne über Ihren Verteiler weiter.
Und wir freuen uns auch über Ihre Fotos von der Demo.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 22 Jul 2022 11:51

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Liebe Unterstützer,
wie unsere parallel laufende Petition, ist das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens noch im vollen Gange. Wie die Landesdirektion gegenüber der LVZ erklärte, wurden noch nie bei einem Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur und Energiewirtschaft so viele Einwendungen erhoben, wie in diesem Vorhaben. Den kompletten Artikel können Sie in der Anlage lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 08 Jun 2022 18:03

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Liebe Unterstützer,
wir möchten Ihnen hiermit unser neu erarbeitetes Positionspapier "Ausbau Frachtflughafen LEJ - Ein Problem fehlender Rechtsstaatlichkeit" zur Kenntnis geben. Das als Anlage beigefügte Papier, welches wir auch an andere Institutionen/Behörden versenden werden, ist in Auswertung der Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens entstanden und zugleich Gegenstand unserer Stellungnahme zur Erwiderung der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zur Einwendung unserer Bürgerinitiative im Rahmen des Online-Verfahrens. Dieses Papier haben wir auch dem Petitionsausschuss übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 15 May 2022 13:20

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40 Millionen Euro Schweigegeld für Fluglärmgemeinden

Liebe Unterstützer,
die Petition befindet sich noch in sachkundiger Bearbeitung des Petitionsausschusses und das Planfeststellungsverfahren ist in seiner heißen Phase, da versucht der Freistaaat Sachsen massiv die Kommunen zu beaunflussen. Es hatte sich mit der Installation des sogenannten Regionalbeauftragten für den Flughafen Leipzig-Halle angekündigt, unserer Bürgerinitiative wurde es aus inoffizieller Quelle seit längerem gesteckt, wir wollten es als Demokraten nicht glauben und hatten keine Beweise, ohne unsere Quellen zu kompromittieren. Jetzt ist die Katze offiziell aus dem Sack (siehe pdf). Die Landesregierung, deren Ampel(!)-Koalitionsvertrag eine Verminderung des Fluglärms am LEJ versprach, bricht ihre Zusage und verspricht stattdessen den vom Fluglärm besonders betroffen Orten sogenannte Entschädigungsmaßnahmen in Höhe 40 Mio. Euro. Schkeuditz soll mit einer Schwimmhalle zum Schweigen gebracht werden, Straßen sollen für den zu erwartenden LKW-Verkehr ausgebaut werden (hat man das bisher noch nicht bedacht?). In welche „Genüsse“ z.B. die betroffen Ortschaften in Leipzig oder die Gemeinden und Städte Markkleeberg, Eilenburg oder Thallwitz kommen sollen, geht aus den Veröffentlichungen nicht hervor.

Sachlich festzuhalten zu diesem Vorgang ist, dass die Landesregierung während eines laufenden Planfeststellungsverfahren so agiert, als wenn dieses bereits zu Gunsten des Flughafens und damit zu Gunsten des Hauptanteilseigners, nämlich eben des Landes Sachsen, entschieden ist. Diese Anmerkung in Richtung der Planfeststellungsbehörde! Zudem kommt die offizielle Zusage des Geldsegens für die Kommunen im laufenden Widerspruchsverfahrens innerhalb des PFV sowie im Anschluss an die Veröffentlichungen des Bündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens innerhalb des Petitionsverfahrens, in welchem wir neben dem gesundheitlichen Aspekt, den ökologischen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Nonsens dieses Großprojektes nachgewiesen haben.

Würde ein ähnlicher Vorgang in einem anderen Land passieren, wäre der politische Aufschrei von wegen (Wahl)Bürgermanipulation, Bestechung, Ignoranz demokratischer Spielregeln … groß. Nun geschieht es hier, mitten in Deutschland. Während die Bürger wegen der sonst so als alternativlos propagierten Einschränkungen in ihrem Leben zur Abwendung des dargestellten apokalyptischen Klimawandels Inflationsraten in nie geahnter Höhen hinnehmen sollen, das Benzin-Auto als Klimakiller schlechthin verteufelt wird, dem Häuslebauer wegen seiner Gas- oder Ölheizung ein schlechtes Gewissen eingetrommelt wird, Windräder und Solaranlagen die Heilsbringer der Nation sind etc. etc., soll hier in Leipzig ein Projekt auf Teufel komm raus durchgepeitscht werden, welches jedes Augenmaß und Vorstellungskraft verliert, welches das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gesundheit des Menschen mit Füßen tritt. Wer wollte da noch von demokratischen Spielregeln reden. DHL und dem wegen seiner aggressiven monopolbeherrschenden Wirtschaftspolitik ständig unter Kritik stehenden Amazon sei Dank. Welche Leichen muss eine Landesregierung im Keller haben, um dieses Szenario durchzudrücken!?

Diese Aktion reiht sich nahtlos ein in die von uns nachgewiesene Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle als eine Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern. Bisher waren daran die CDU, die FDP und die SPD beteiligt. Nun sitzen die GRÜNEN mit im Boot. Wer hätte das gedacht!?

Und vor allem, wollen es die einzelnen Parlamentarier der unterschiedlichen Parteien auch so? Schließlich hatten sie einen Landesverkehrsplan 2030 (Stand: Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2019) verabschiedet, der zum Thema Flugverkehr von circa 1,5 Millionen t pro Jahr Frachtumschlag ausging. Und diese Ziel ist bereits jetzt erreicht.

Aber den Bürgern, Ortschaftsräten und Bürgermeistern sei gesagt, ein Kinderspielplatz, ein Kindergarten, die Zusicherung des Erhalts der von Schließung bedrohten Schule oder neue Fußwege in Ihrer Ortschaft sind ein Nichts gegen das, was sich auch im weiteren Umkreis des Fracht- und Militärflughafens nach dessen vorgesehenem (und bisher wohlweislich teilweise nur als Andeutung dargestellten) Ausbau abspielen wird.

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

Die Medien berichteten zu diesem Vorfall:

MDR - Sachsenradio:
www.mdr.de/sachsenradio/nachhoeren/audios/index.html Beitrag 4

MDR - Sachsenspiegel:
www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsenspiegel/flughafen-erweiterung-40-millionen-schweigegeld-an-die-gemeinden/mdr-sachsen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9lODkyNWM2OC04NWFjLTQyY2MtOTNiNC04MWUzZTcyNzg0ZWY




Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 08 Apr 2022 21:33

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Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle“
Anhörung im Sächsischen Landtag

Am 5. April fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt. Wir werten in dieser großen Anhörung einen ersten Erfolg hinsichtlich unserer Bestrebungen. Lesen Sie hierzu unseren ausführlichen Fluglärmreport.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig



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