Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
Petitioner not public
Petition is addressed to
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag,
Sächsischer Ministerpräsident,
Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Liebe Petitionsunterzeichner,
wie wir schon informierten, haben das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle, die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. und die BI Gegen die neue Flugroute über den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 16.12.2024 beim OVG Bautzen Klage eingereicht. Unserer Petition gegen den Ausbau wollte man ja nicht abhelfen. Die entsprechenden Pressemitteilungen gehen seit einiger Zeit gerade viral
( www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausbau-flughafen-gerichte-laerm-umweltschutz-100.html ).
Der Ausgang der Klage wird Präzedenzcharakter für mögliche Ausbauplanungen an anderen Standorten in Deutschland und ganz Europa entfalten. Das Urteil wird richtungsweisend sein, weil wir folgende Punkte einklagen, ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht:
1. Wir konnten die Klimawirkung dieser Einzelmaßnahme in Höhe von zusätzlichen 1,5 Mio. t CO2/a ermitteln und damit der Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Treibhausgasbelastung zuordnen. Dies war bei vergleichbaren Infrastrukturmaßnahmen der Vergangenheit ungleich schwieriger.
2. Auch die erhöhte Belastung der Umwelt und der Anwohner im Einzugsbereich des Flughafens durch Ultrafein-Partikel (UFP, auch Ultrafeinstaub genannt) konnte ermittelt und die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren für die Anwohner (und für die Umwelt) nachgewiesen werden. Wir klagen ebenfalls eine Überprüfung ein, ob diese Gefährdung nicht durch den Einsatz alternativer, schwefelreduzierter Treibstoffe zu vermindern wäre.
3. Die Kläger kritisieren außerdem, dass die Behörde sich auf eine veraltete Einschätzung der Gesundheitsgefahren durch nächtlichen Fluglärm stützt.
4. Ebenso ist die Forderung nach Einsatz lärmreduzierter Flugzeuge (ICAO, Anhang 16, Kapitel IV) als Mittel zur Eindämmung der lautesten Fluglärmereignisse - insbesondere zu Nachtzeiten - Inhalt unserer Klage.
So gewaltig die Dimensionen der Klage, so gewaltig sind aber auch die zu erwartenden Kosten.
Um die Klage erfolgreich über ggf. mehrere Instanzen zu führen, müssen wir eine größere Summe (min. 120 T€) aufbringen. 50.000 € hat das Aktionsbündnis bisher aus eigenen Mitteln aufgebracht. Ja, der Finanzierungsbedarf ist hoch. Aber wenn jeder der über 10.000 Unterzeichner unserer Petition nur 5 € spenden würde, hätten wir schon einen großen Schritt in Richtung Absicherung der Klage erreicht. Das müsste doch zu machen sein!
Der Flughafen Leipzig-Halle bzw. der Freistaat Sachsen darf mit seinem Anliegen nicht durchkommen. Ihr Beitrag hilft, die Klage zu finanzieren und sendet zugleich das starke Signal, dass wir uns als Gesellschaft nicht damit abfinden werden, wenn Gesundheit und Lebensqualität so stark gefährdet sind.
Die Spenden sammelt ein und verwaltet unter dem Verwendungszweck Frachtflugausbau verhindern die in unserem Netzwerk engagierte IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Empfänger: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Bank: Volksbank Delitzsch eG
IBAN: DE04 8609 5554 0176 7056 20
BIC: GENODEF1DZ1
Verwendungszweck: Frachtflugausbau verhindern
Spenden bis 300 EUR erkennt das Finanzamt auch mit dem Einzahlungsbeleg an.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ein FACTSHEET zur Klage finden Sie in der Anlage.
Matthias Zimmermann
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
i.A. des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
pressefluglaermleipzig@t-online.de
nachdem unsere Petition in der Politik nicht auf die erhoffte Resonanz gestoßen ist, das Planfeststellungsverfahren ein Schatten seiner selbst war und der Planfeststellungsbeschluss nichts anderes als eine Verhöhnung der über 8.000 Einwender, ist nun die nächste Eskalationsstufe im Streit um den Ausbau des Frachtflughafens erreicht. Zugegeben, es war in den letzten Wochen schwierig, die allseits aufgeheizte Politikstimmung mit Sachthemen zu durchdringen. Zumal, wenn es sich um eine Klage handelt, die von der Flughafenlobby ohnehin und von der Politik zumindest in Teilen lieber unter als auf dem Tisch gesehen würde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Klage liegt nun auch ohne großes Medienaufsehen dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen auf dem Tisch, dank dem BUND, der IG Nachtflugverbot, der BI „Gegen die neue Flugroute, dem Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ und einer Menge von engagierten Einzelbürgern.
Mehr als 400 Seiten Klagebegründung im „Juristen-deutsch“, das ist selbst für Flugwesen-Insider ein harter Brocken. Wir haben uns deshalb mit tatkräftiger Unterstützung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), welche die Klage auch vertritt, der Mühe unterzogen, die Schwerpunkte der Klage allgemeinverständlich aufzuarbeiten. Lesen Sie hierzu unseren neuesten Fluglärmreport.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Sympathisanten,
mit großer Bestürzung haben wir, und auch sicherlich Sie, Kenntnis von der Entscheidung der Landesdirektion Leipzig zur Planfeststellung des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle erhalten. Diese Entscheidung ignoriert die berechtigten Bedenken und Einwendungen der Bürger, die diese im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geäußert haben. Die Planfeststellungsbehörde hat auch alle Einwendungen und Bedenken der Städte und Gemeinden einfach "abgebügelt". Mit dieser Entscheidung werden die Anrainer von Schkeuditz, Markkleeberg, Leipzig, Halle und Teilen Nordsachsens auf Jahrzehnte hinaus mit immer mehr Lärm und Abgasen aus den Flugzeugtriebwerken zu kämpfen haben.
Dieser Missachtung des Bürgerwillens und der Gesundheit der Bevölkerung ist nicht hinzunehmen. Wir zeigen der Landesdirektion und den Verantwortlichen in Politik und den Aufsichtsräten die Rote Karte! Machen Sie mit! Teilen Sie die diese Mail gerne mit Nachbarn und Freunden.
Treffpunkt um 14:00 Uhr der Augustusplatz für den Demo-Auftakt. Hier werden Matthias Zimmermann für das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ und eine Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet in Wiedemar sprechen.
Danach ziehen wir gemeinsam durch die Stadt zum Simsonplatz, um vorm Bundesverwaltungsgericht unserem Ärger kräftig Luft zu machen. Als Redner haben wir hier Zusagen von Frank Richter (Bürgerrechtsbewegung), dem BUND und der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Sympathisanten,
mit großer Bestürzung haben wir, und auch sicherlich Sie, Kenntnis von der Entscheidung der Landesdirektion Leipzig zur Planfeststellung des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle erhalten. Diese Entscheidung ignoriert die berechtigten Bedenken und Einwendungen der Bürger, die diese im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geäußert haben. Die Planfeststellungsbehörde hat auch alle Einwendungen und Bedenken der Städte und Gemeinden einfach "abgebügelt". Mit dieser Entscheidung werden die Anrainer von Schkeuditz, Markkleeberg, Leipzig, Halle und Teilen Nordsachsens auf Jahrzehnte hinaus mit immer mehr Lärm und Abgasen aus den Flugzeugtriebwerken zu kämpfen haben.
Dieser Missachtung des Bürgerwillens und der Gesundheit der Bevölkerung ist nicht hinzunehmen. Wir zeigen der Landesdirektion und den Verantwortlichen in Politik und den Aufsichtsräten die Rote Karte! Machen Sie mit! Teilen Sie die diese Mail gerne mit Nachbarn und Freunden.
Der Ablauf der vor einigen Tagen veröffentlichen Demo hat sich geändert:
Treffpunkt ist nun um 14:00 Uhr der Augustusplatz für den Demo-Auftakt. Hier werden Matthias Zimmermann für das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ und eine Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet in Wiedemar sprechen.
Danach ziehen wir gemeinsam durch die Stadt zum Simonplatz, um vorm Bundesverwaltungsgericht unserem Ärger kräftig Luft zu machen. Als Redner haben wir hier Zusagen von Frank Richter (Bürgerrechtsbewegung), dem BUND und der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Liebe Unterstützer,
wir stehen vor einer großen Herausforderung, die das gesamte Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle betrifft. Die Landesdirektion hat den Ausbau des Frachtflughafens genehmigt, trotz zahlreicher Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden.
Nachdem nun alle von uns genutzten bisherigen demokratischen Mittel von Politik und Verwaltung abgebügelt wurden, bleibt als letzte Möglichkeit eine Klage. Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ wird somit über geeignete Institutionen/Verbände Klage gegen den Ausbau des Frachtflughafens einreichen. Gemeinsam können wir damit gegen diese Entscheidung der Landesdirektion ein starkes Zeichen setzen und die Interessen der Anwohner gegenüber der Landesdirektion und der Landesregierung durchsetzen.
Doch um dies zu bewerkstelligen, benötigen wir Ihre Unterstützung. Wir müssen eine größere Summe (ca. 100 T€) aufbringen, um die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten zu können. Der Finanzierungsbedarf ist hoch, aber wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir es schaffen. In Bezug auf die juristische Auseinandersetzung, die wir für unser Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und für unseren Anspruch auf den Erhalt unserer Umwelt führen müssen, zählt jeder Euro.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende! Ihr Beitrag hilft, die Klage zu finanzieren und sendet zugleich das starke Signal, dass wir uns als Gesellschaft nicht damit abfinden werden, wenn unsere Gesundheit und Lebensqualität so stark gefährdet sind.
Eingesammelt und verwaltet werden die Spenden unter dem Verwendungszweck „Frachtflugausbau verhindern“ von der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Gern stellen wir Ihnen auf Wunsch eine Spendenquittung aus. Spenden bis 300 EUR erkennt das Finanzamt auch mit dem Einzahlungsbeleg an.
Jede Spende, egal wie klein oder groß, bringt uns einen Schritt näher an unser Ziel. Gemeinsam können wir etwas bewegen und für unsere Rechte eintreten!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Matthias Zimmermann
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
i.A. des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
pressefluglaermleipzig@t-online.de
großer Bahnhof war kürzlich am Flughafen Leipzig-Halle. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und DHL-Chef Tobias Meyer unterzeichneten eine vorfristige Vertragsverlängerung mit dem Expressdienstleister noch vor öffentlichem Bekanntwerden des Ergebnisses zum Planfeststellungsverfahren „Ausbau des Verkehrs-Flughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd im Vorfeld“. Unsere Petition hatte man ja schon "abgeschmettert", nun sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden. Noch dazu am Parlament vorbei, denn die Parlamentarier waren von dem Vorgang völlig überrascht. Es steht also zu befürchten, dass die Ergebnisse des kommenden Bescheids schon von DHL antizipiert und in ihrer Entscheidung berücksichtigt werden konnten. Denn das Ausbauvorhaben ist im Grunde eine Investition für DHL, die ihre Starts und Landungen dann um ca. 60 % erhöhen will.
Aber es regt sich Widerstand. Es wurde eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einberufen und der Sächsische Rechnungshof nimmt den Flughafen nun auch unter die Lupe. Zudem hat sich eine Initiative „Flughafen-Deal stoppen“ gegründet.
Ungeachtet Ihrer politischen Grundausrichtung, wenn Sie auch der Meinung sind, dass bei derartigen Großprojekten den Betroffenen und den Parlamentariern ein gehöriges Stück Mitspracherecht gebührt und der Deal gestoppt werden soll, schließen Sie sich dieser Initiative an und verteilen Sie den Link an Betroffene, Freunde und Bekannte. Wir sehen dies nicht als Zersplitterung der Initiativen, sondern als Ergänzung unseres vielseitigen Engagements im Aktionsbündnis gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle.
Liebe Unterstützer,
die Katze ist aus dem Sack. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens liegen noch nicht vor (jedenfalls nicht der Öffentlichkeit), da schließen DHL und der Flughafen Leipzig-Halle bereits einen Vertrag ab, der eine vorfristig Verlängerung des eigentlich noch bis 2038 laufenden Vertrages nun bis 2053 vorsieht. Und dies auch, obwohl der Flughafen Leipzig-Halle sich hart an der Insolvenzgrenze befindet. Ein eigentlich ungeheuerlicher Vorgang. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.
Wir werden dies natürlich nicht auf sich beruhen lassen. Bei einem positiven Bescheid durch die Planfeststellungsbehörde werden wir mit Unterstützung von Verbänden über alle Instanzen bis zur EU klagen. Ein erster Anfang wurde mit einer inzwischen von der EU angenommen Petition zu den DHL-Subventionen gemacht ( Petition Nr. 0415/2024 ). Schließen sich dieser Petition an, auch wenn das Anmeldeverfahren, um seine Unterstützung kundzutun, für den einen oder anderen etwas kompliziert erscheint. Hier der Link:
obwohl es unsererseits genügend Argumente für eine Wiederaufnahme der Petition gab, angefangen vom Nachweis zu falschen Lärm-Berechnungen, über das Bekanntwerden zur extremen finanziellen Schieflage des Flughafens, bis hin zur Schließung des Amazon-Standortes, der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, sich erneut mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Den genauen Wortlaut können Sie dem Antwortschreiben entnehmen.
Je nach Ausgang des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens bleibt uns somit nur noch eine Klage gegen den Ausbau des Frachtflughafens. Sobald es soweit ist, werden wir uns wieder melden.
Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung in unserer Sache. Wir lassen nicht locker.
wie bekannt, wurde unsere mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen“ mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE praktisch abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“ erhielt seinerzeit keine Beachtung.
Nach Rückfragen unsererseits bezüglich einiger Unklarheiten teilte uns der Petitionsausschuss Anfang diesen Jahres mit, dass eine Wiederaufnahme der Petition möglich sei, wenn seitens des Petenten „neue und entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Bewertung des Sachverhalts und ein anderes Petitionsergebnis möglich erscheinenlassen“. Diese neue Sachlage ist aus unserer Sicht nun durch viele neue Gegebenheiten eingetreten.
Wir haben deshalb den Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtages mit Schreiben vom 08.04.2024 gebeten, die erneute Anrufung unserer Petition an den Petitionsausschuss weiterzuleiten. Den kompletten Antrag mit Begründung finden Sie als Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
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