Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Gemeinsam sind wir stärker als die Arroganz der Macht

Liebe Unterstützerinnen, lieber Unterstützer,

mit Ihrer Unterschrift unter unsere Petition haben Sie ein starkes Zeichen gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle gesetzt. Mehr als 10.000 Menschen haben sich damals unserer Forderung angeschlossen. Dafür möchten wir Ihnen noch einmal herzlich danken.

Nachdem unsere Petition politisch ohne Erfolg blieb, haben wir gemeinsam mit den Landesverbänden Sachsen und Sachsen-Anhalt des BUND den Rechtsweg beschritten. Im November beginnt vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung. Dabei geht es um weit mehr als den Flughafen Leipzig/Halle. Das Gericht wird über grundlegende Fragen des Gesundheits-, Klima-, Natur- und Lärmschutzes entscheiden. Das Urteil kann richtungsweisend für künftige Ausbauvorhaben an Flughäfen in ganz Deutschland werden.

Unsere Klage greift unter anderem die erheblichen zusätzlichen Klimabelastungen, die Gesundheitsgefahren durch nächtlichen Fluglärm und Ultrafeinstaub sowie unzureichende Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen auf. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert der Schutz von Gesundheit und Umwelt künftig tatsächlich haben wird.

Ein Verfahren dieser Größenordnung verursacht jedoch erhebliche Kosten. Um die Klage – wenn nötig auch über weitere Instanzen – mit der erforderlichen fachlichen und juristischen Qualität führen zu können, benötigen wir nach derzeitiger Einschätzung insgesamt rund 120.000 Euro. 60.000 Euro haben wir bereits aus eigenen Mitteln aufgebracht.

Wenn Politik Fakten ignoriert, müssen Bürgerinnen und Bürger handeln.
Mit Ihrer Hilfe können wir zeigen, dass Gesundheit, Umwelt und wirtschaftliche Vernunft mehr zählen als Prestigeprojekte und geschönte Prognosen. Jede Spende stärkt unsere gemeinsame Sache und trägt dazu bei, dass diese wichtigen Fragen unabhängig und mit Nachdruck vor Gericht geklärt werden können.

Bitte helfen Sie mit, Gesundheit, Lebensqualität sowie Klima- und Naturschutz eine starke Stimme vor Gericht zu geben. Für Ihre bisherige Unterstützung und für jede Spende danken wir Ihnen von Herzen. Und bitte, teilen Sie Ihr Spendenengagement mit Freunden, Bekannten und Verwanden. Sie leisten damit zugleich einen Beitrag zum Schutz der von Fluglärm betroffenen Menschen weit über Leipzig hinaus.

Ihre Spenden können Sie konventionell an

Empfänger:        IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Bank:                   Volksbank Delitzsch eG
IBAN:                   DE04 8609 5554 0176 7056 20
BIC:                    GENODEF1DZ1
Verw. Zweck:    Frachtflugausbau verhindern

leisten, oder

über die Spendenplattform Betterplace:
https://www.betterplace.org/de/projects/180527-gemeinsam-gegen-den-ausbau-des-frachtflughafens-leipzig-halle

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
IG Nachtflugverbot Leipzig-Halle e.V.
Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ

Liebe Petitionsunterzeichner,
wie wir schon informierten, haben das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle, die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. und die BI Gegen die neue Flugroute über den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 16.12.2024 beim OVG Bautzen Klage eingereicht. Unserer Petition gegen den Ausbau wollte man ja nicht abhelfen. Die entsprechenden Pressemitteilungen gehen seit einiger Zeit gerade viral
( www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausbau-flughafen-gerichte-laerm-umweltschutz-100.html ).

Der Ausgang der Klage wird Präzedenzcharakter für mögliche Ausbauplanungen an anderen Standorten in Deutschland und ganz Europa entfalten. Das Urteil wird richtungsweisend sein, weil wir folgende Punkte einklagen, ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht:
1. Wir konnten die Klimawirkung dieser Einzelmaßnahme in Höhe von zusätzlichen 1,5 Mio. t CO2/a ermitteln und damit der Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Treibhausgasbelastung zuordnen. Dies war bei vergleichbaren Infrastrukturmaßnahmen der Vergangenheit ungleich schwieriger.
2. Auch die erhöhte Belastung der Umwelt und der Anwohner im Einzugsbereich des Flughafens durch Ultrafein-Partikel (UFP, auch Ultrafeinstaub genannt) konnte ermittelt und die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren für die Anwohner (und für die Umwelt) nachgewiesen werden. Wir klagen ebenfalls eine Überprüfung ein, ob diese Gefährdung nicht durch den Einsatz alternativer, schwefelreduzierter Treibstoffe zu vermindern wäre.
3. Die Kläger kritisieren außerdem, dass die Behörde sich auf eine veraltete Einschätzung der Gesundheitsgefahren durch nächtlichen Fluglärm stützt.
4. Ebenso ist die Forderung nach Einsatz lärmreduzierter Flugzeuge (ICAO, Anhang 16, Kapitel IV) als Mittel zur Eindämmung der lautesten Fluglärmereignisse - insbesondere zu Nachtzeiten - Inhalt unserer Klage.

So gewaltig die Dimensionen der Klage, so gewaltig sind aber auch die zu erwartenden Kosten.
Um die Klage erfolgreich über ggf. mehrere Instanzen zu führen, müssen wir eine größere Summe (min. 120 T€) aufbringen. 50.000 € hat das Aktionsbündnis bisher aus eigenen Mitteln aufgebracht. Ja, der Finanzierungsbedarf ist hoch. Aber wenn jeder der über 10.000 Unterzeichner unserer Petition nur 5 € spenden würde, hätten wir schon einen großen Schritt in Richtung Absicherung der Klage erreicht. Das müsste doch zu machen sein!

Der Flughafen Leipzig-Halle bzw. der Freistaat Sachsen darf mit seinem Anliegen nicht durchkommen. Ihr Beitrag hilft, die Klage zu finanzieren und sendet zugleich das starke Signal, dass wir uns als Gesellschaft nicht damit abfinden werden, wenn Gesundheit und Lebensqualität so stark gefährdet sind.

Die Spenden sammelt ein und verwaltet unter dem Verwendungszweck Frachtflugausbau verhindern die in unserem Netzwerk engagierte IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Empfänger: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Bank: Volksbank Delitzsch eG
IBAN: DE04 8609 5554 0176 7056 20
BIC: GENODEF1DZ1
Verwendungszweck: Frachtflugausbau verhindern

Spenden bis 300 EUR erkennt das Finanzamt auch mit dem Einzahlungsbeleg an.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ein FACTSHEET zur Klage finden Sie in der Anlage.

Matthias Zimmermann
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
i.A. des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
pressefluglaermleipzig@t-online.de

Liebe Unterstützer,

nachdem unsere Petition in der Politik nicht auf die erhoffte Resonanz gestoßen ist, das Planfeststellungsverfahren ein Schatten seiner selbst war und der Planfeststellungsbeschluss nichts anderes als eine Verhöhnung der über 8.000 Einwender, ist nun die nächste Eskalationsstufe im Streit um den Ausbau des Frachtflughafens erreicht. Zugegeben, es war in den letzten Wochen schwierig, die allseits aufgeheizte Politikstimmung mit Sachthemen zu durchdringen. Zumal, wenn es sich um eine Klage handelt, die von der Flughafenlobby ohnehin und von der Politik zumindest in Teilen lieber unter als auf dem Tisch gesehen würde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Klage liegt nun auch ohne großes Medienaufsehen dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen auf dem Tisch, dank dem BUND, der IG Nachtflugverbot, der BI „Gegen die neue Flugroute, dem Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ und einer Menge von engagierten Einzelbürgern.

Mehr als 400 Seiten Klagebegründung im „Juristen-deutsch“, das ist selbst für Flugwesen-Insider ein harter Brocken. Wir haben uns deshalb mit tatkräftiger Unterstützung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), welche die Klage auch vertritt, der Mühe unterzogen, die Schwerpunkte der Klage allgemeinverständlich aufzuarbeiten. Lesen Sie hierzu unseren neuesten Fluglärmreport.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

info@fluglaermleipzig.de
www.fluglaermleipzig.de
Tel.: 0341 4615440

www.openpetition.de/!fghdq

Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.