Liebe Petitionsunterzeichner,
wie wir schon informierten, haben das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle, die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. und die BI Gegen die neue Flugroute über den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 16.12.2024 beim OVG Bautzen Klage eingereicht. Unserer Petition gegen den Ausbau wollte man ja nicht abhelfen. Die entsprechenden Pressemitteilungen gehen seit einiger Zeit gerade viral
( https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausbau-flughafen-gerichte-laerm-umweltschutz-100.html ).

Der Ausgang der Klage wird Präzedenzcharakter für mögliche Ausbauplanungen an anderen Standorten in Deutschland und ganz Europa entfalten. Das Urteil wird richtungsweisend sein, weil wir folgende Punkte einklagen, ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht:
1. Wir konnten die Klimawirkung dieser Einzelmaßnahme in Höhe von zusätzlichen 1,5 Mio. t CO2/a ermitteln und damit der Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Treibhausgasbelastung zuordnen. Dies war bei vergleichbaren Infrastrukturmaßnahmen der Vergangenheit ungleich schwieriger.
2. Auch die erhöhte Belastung der Umwelt und der Anwohner im Einzugsbereich des Flughafens durch Ultrafein-Partikel (UFP, auch Ultrafeinstaub genannt) konnte ermittelt und die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren für die Anwohner (und für die Umwelt) nachgewiesen werden. Wir klagen ebenfalls eine Überprüfung ein, ob diese Gefährdung nicht durch den Einsatz alternativer, schwefelreduzierter Treibstoffe zu vermindern wäre.
3. Die Kläger kritisieren außerdem, dass die Behörde sich auf eine veraltete Einschätzung der Gesundheitsgefahren durch nächtlichen Fluglärm stützt.
4. Ebenso ist die Forderung nach Einsatz lärmreduzierter Flugzeuge (ICAO, Anhang 16, Kapitel IV) als Mittel zur Eindämmung der lautesten Fluglärmereignisse - insbesondere zu Nachtzeiten - Inhalt unserer Klage.

So gewaltig die Dimensionen der Klage, so gewaltig sind aber auch die zu erwartenden Kosten.
Um die Klage erfolgreich über ggf. mehrere Instanzen zu führen, müssen wir eine größere Summe (min. 120 T€) aufbringen. 50.000 € hat das Aktionsbündnis bisher aus eigenen Mitteln aufgebracht. Ja, der Finanzierungsbedarf ist hoch. Aber wenn jeder der über 10.000 Unterzeichner unserer Petition nur 5 € spenden würde, hätten wir schon einen großen Schritt in Richtung Absicherung der Klage erreicht. Das müsste doch zu machen sein!

Der Flughafen Leipzig-Halle bzw. der Freistaat Sachsen darf mit seinem Anliegen nicht durchkommen. Ihr Beitrag hilft, die Klage zu finanzieren und sendet zugleich das starke Signal, dass wir uns als Gesellschaft nicht damit abfinden werden, wenn Gesundheit und Lebensqualität so stark gefährdet sind.

Die Spenden sammelt ein und verwaltet unter dem Verwendungszweck Frachtflugausbau verhindern die in unserem Netzwerk engagierte IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Empfänger: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Bank: Volksbank Delitzsch eG
IBAN: DE04 8609 5554 0176 7056 20
BIC: GENODEF1DZ1
Verwendungszweck: Frachtflugausbau verhindern

Spenden bis 300 EUR erkennt das Finanzamt auch mit dem Einzahlungsbeleg an.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ein FACTSHEET zur Klage finden Sie in der Anlage.

Matthias Zimmermann
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
i.A. des Aktionsbündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
pressefluglaermleipzig@t-online.de

Liebe Unterstützer,

nachdem unsere Petition in der Politik nicht auf die erhoffte Resonanz gestoßen ist, das Planfeststellungsverfahren ein Schatten seiner selbst war und der Planfeststellungsbeschluss nichts anderes als eine Verhöhnung der über 8.000 Einwender, ist nun die nächste Eskalationsstufe im Streit um den Ausbau des Frachtflughafens erreicht. Zugegeben, es war in den letzten Wochen schwierig, die allseits aufgeheizte Politikstimmung mit Sachthemen zu durchdringen. Zumal, wenn es sich um eine Klage handelt, die von der Flughafenlobby ohnehin und von der Politik zumindest in Teilen lieber unter als auf dem Tisch gesehen würde. Dies ist aber nicht der Fall. Die Klage liegt nun auch ohne großes Medienaufsehen dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen auf dem Tisch, dank dem BUND, der IG Nachtflugverbot, der BI „Gegen die neue Flugroute, dem Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ und einer Menge von engagierten Einzelbürgern.

Mehr als 400 Seiten Klagebegründung im „Juristen-deutsch“, das ist selbst für Flugwesen-Insider ein harter Brocken. Wir haben uns deshalb mit tatkräftiger Unterstützung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), welche die Klage auch vertritt, der Mühe unterzogen, die Schwerpunkte der Klage allgemeinverständlich aufzuarbeiten. Lesen Sie hierzu unseren neuesten Fluglärmreport.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

info@fluglaermleipzig.de
www.fluglaermleipzig.de
Tel.: 0341 4615440

www.openpetition.de/!fghdq

Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Sympathisanten,

mit großer Bestürzung haben wir, und auch sicherlich Sie, Kenntnis von der Entscheidung der Landesdirektion Leipzig zur Planfeststellung des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle erhalten. Diese Entscheidung ignoriert die berechtigten Bedenken und Einwendungen der Bürger, die diese im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geäußert haben. Die Planfeststellungsbehörde hat auch alle Einwendungen und Bedenken der Städte und Gemeinden einfach "abgebügelt". Mit dieser Entscheidung werden die Anrainer von Schkeuditz, Markkleeberg, Leipzig, Halle und Teilen Nordsachsens auf Jahrzehnte hinaus mit immer mehr Lärm und Abgasen aus den Flugzeugtriebwerken zu kämpfen haben.

Dieser Missachtung des Bürgerwillens und der Gesundheit der Bevölkerung ist nicht hinzunehmen. Wir zeigen der Landesdirektion und den Verantwortlichen in Politik und den Aufsichtsräten die Rote Karte! Machen Sie mit! Teilen Sie die diese Mail gerne mit Nachbarn und Freunden.

Treffpunkt um 14:00 Uhr der Augustusplatz für den Demo-Auftakt. Hier werden Matthias Zimmermann für das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ und eine Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet in Wiedemar sprechen.

Danach ziehen wir gemeinsam durch die Stadt zum Simsonplatz, um vorm Bundesverwaltungsgericht unserem Ärger kräftig Luft zu machen. Als Redner haben wir hier Zusagen von Frank Richter (Bürgerrechtsbewegung), dem BUND und der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.