Region: Sachsen
Verkehr

Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag, Sächsischer Ministerpräsident, Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
10.690 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

10.690 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet




15.08.2023, 18:42

Liebe Petitionsunterzeichner,

wie Ihnen sicher schon bekannt, erfährt das Planfestellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens eine neue Runde. Dies ist sicherlich auch ein Ergebnis unserer Arbeit sowie div. Träger öffentlicher Belange, die bisher nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Zwar bleiben die bisherigen Einwendungen gültig, gleichwohl haben sich aber Veränderungen zentraler Bewertungsparameter ergeben, die auch Ihren Wohnort betreffen könnten.

Wir erhielten div. Anfragen, ob wir nicht unterstützend bei den neuen Einwendungen eingreifen könnten und haben einige Mustereinwendungen vorbereitet. Folgen Sie nachfolgendem Link. Sie finden hier Mustereinwendungen, die Sie runterladen und nach Bedarf personalisieren können. Der Link steht bis zum 2. September 2023 zur Verfügung:

1drv.ms/f/s!AjfyBZc4BlcOsnNF5oRY0gWa99JI?e=3B7DbQ

Bitte nehmen Sie auch in Ihrem ureigensten Interesse diese neuerliche Gelegenheit des Widerspruchs wahr, sofern Sie betroffen sind. Es ist neben unserer Petition und einer ggf. späteren teuren Klage die einzige Möglichkeit, sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt zu stemmen. Zudem stärkt jeder Widerspruch/jede Einwendung die Entscheidungsfindung des Petitionsausschusses für unsere Petition.

Beachten Sie bitte nachfolgende Hinweise der Behörde, damit Ihr Widerspruch auch berücksichtigt wird.

„Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben erstmalig oder anders berührt werden, kann innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 4. September 2023 - bei der Landesdirektion Sachsen (Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz) oder der Dienststelle in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, bzw. bei den Stadtverwaltungen Zörbig und Braunsbedra sowie der Gemeindeverwaltung Petersberg Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern.
Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind unwirksam und bleiben daher unberücksichtigt.
Bei der Abgabe schriftlicher Einwendungen ist zu beachten, dass sie nur berücksichtigt werden können, wenn sie den vollständigen Vor- und Nachnamen sowie die vollständige Adresse in lesbarer Form und die Unterschrift(en) enthalten und innerhalb der Frist erfolgen.
Das Erfordernis der vollständigen Namensangaben gilt auch und im Besonderen für Familien, die gemeinsam eine Einwendung verfassen: Es sind die Namen aller Familienmitglieder, für die die Einwendung gelten soll, leserlich anzugeben und von allen unterschriftsberechtigten Familienmitgliedern selbst zu unterzeichnen.
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Eingangsbestätigungen werden nicht erteilt.“ (Landesdirektion Sachsen)

--
Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.



28.07.2023, 20:02

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Liebe Unterstützer,
durch die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen haben sich unsere Argumente gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bestätigt. Mehr noch, die Entwicklungen haben dazu beigetragen, die Argumente weiter zu präzisieren. Zudem haben sich neue Gesichtspunkte zur Beurteilung der geplanten Maßnahmen ergeben.
Unserer Bitte für eine weitere Anhörung hat der Petitionsausschuss nicht entsprochen, wohl aber die Möglichkeit eröffnet, die neuerlichen Gesichtspunkte schriftlich einzureichen. Dies haben wir mit dem als Anlage beigefügten Dokument getan. Es verstärkt unseren Argumentationsansatz zusehends, zeigt den zunehmenden Gegenwind zum beabsichtigten Ausbau auf, deckt Mängel in Gutachten auf und legt wirtschaftliche Schieflagen dar, die eigentlich nicht zu ignorieren sind. Nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen, es lohnt sich.

Bleiben Sie weiter neugierig. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig


24.06.2023, 18:12

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Liebe Unterstützer,

wie berichtet, hatten wir Anfang Mai vom Petitionsausschuss ein Schreiben erhalten, welches den möglichen formellen Abschluss unserer Petition noch vor der Sommerpause des Sächsichen Landtages anzeigte. Wir hatten auf das Schreiben geantwortet, dass durch die laufenden Entwicklungen unsere Argumente nicht nur weiter präzisiert werden können, sondern sich auch neue Gesichtspunkte zur Beurteilung der geplanten Maßnahmen ergeben haben ( z.B. Veränderung der Flugrouten, wirtschaftliche Entwicklung, weitere Petitionen zum gleichen Vorgang). Insofern sahen wir die Notwendigkeit einer neuerlichen, ergänzenden Anhörung. Der Petitionsausschuss sieht dies allerdings als nicht zielführend an. Lesen Sie hierzu das Schreiben des Petitionsausschusses vom 20.06.2023.

Wir werden unsere neuen Gesichtspunkte zur Beurteilung der geplanten Maßnahmen nun schriftlich an den Petitionsauschuss senden und dann zeitnah unter der Rubrik "Neuigkeiten" an dieser Stelle veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig


01.06.2023, 19:48

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Liebe Unterstützer,

wir hatten Anfang Mai vom Petitionsausschuss ein Schreiben erhalten, welches den möglichen formellen Abschluss unserer Petition noch vor der Sommerpause des Sächsichen Landtages anzeigte (siehe PDF-Anlage). Wir haben auf das Schreiben wie folgt geantwortet:

Sehr geehrte Frau Lang, sehr geehrte Frau Zink,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2023 und Ihre Mail vom 22. Mai 2023. Gerne greifen wir Ihren Vorschlag auf, uns zu dem Verfahren noch einmal zu äußern.

Zwischenzeitlich haben sich durch die eingetretenen Entwicklungen die vorgetragenen Argumente seitens der Petenten bestätigt.

Die Entwicklungen haben zudem dazu beigetragen, dass die Argumente weiter präzisiert werden können. Außerdem haben sich neue Gesichtspunkte zur Beurteilung der geplanten Maßnahme ergeben und können vorgetragen werden.

Wie Sie ebenfalls feststellen konnten, haben sich weiterhin durch die Veränderung der Flugrouten neue Betroffenheiten ergeben, die eine neue Anhörung zum 15. PÄV durch die Landesdirektion Sachsen notwendig machen. Die entsprechende Veröffentlichung ist erfolgt. Das neue Verfahren läuft seit dem 1. Juni 2023.

Wie wir erfahren haben, liegen zwischenzeitlich von anderer Seite weitere Petitionen zum gleichen Vorgang vor.

Aus den vorstehenden Gründen und der besonderen Bedeutung des geplanten Vorhabens befürworten wir eine neuerliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages, ggf. unter Einbeziehung neuer Betroffener bzw. der neuen und zusätzlichen Petenten. Ein formaler Abschluss unserer Petition vor der Sommerpause des Landtages ist somit aus unserer Sicht nicht gegeben.

Bitte halten Sie uns über den weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens zeitnah auf dem Laufenden. Herzlichen Dank.

--
Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"

Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

info@fluglaermleipzig.de
www.fluglaermleipzig.de
Tel.: 0341 4615440

www.openpetition.de/!fghdq

Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.


25.02.2023, 18:01

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Der Flughafen Leipzig-Halle und das Bundesamt für Flugsicherung überraschten kürzlich mit der Mitteilung zu neuen Abflugrouten über Nordsachsen. Durch die neuen Abflugrouten wird die Betroffenheit in der dicht besiedelten Region jetzt allerdings noch größer, punktuell ist mit Entlastung andernorts zu rechnen. Das Gefüge der Belastungen ändert sich, Prognosen entsprechen nicht mehr den Tatsachen, Stellungnahmen von Gemeinden zum derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren basieren auf falschen Annahmen. Die Presse hierzu als Anlage.


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