27.12.2023, 20:17
Liebe Unterstützer,
wie schon bekannt, hat der Sächsische Landtag unsere Petition abgelehnt. Er entsprach somit der gemeinsamen Beschlussempfehlung der CDU/SPD/GRÜNE-Koalition. Auch die Opposition hatte im Petitionsausschuss eine gemeinsame Beschlussempfehlung erarbeitet. Diese Beschlussempfehlung lautete „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“.
Als Anlage veröffentlichen wir beide Beschlussempfehlungen.
Wir haben die Pressestelle des Sächsischen Landtages um Übermittlung des Wortprotokolls der Diskussion und des Abstimmverhaltens der einzelnen Abgeordneten gebeten. Sobald uns die Unterlagen vorliegen, werden wir Sie informieren. Gleiches gilt natürlich, sollten uns die Informationen vorenthalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
