Keine Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

24/02/2022 à 20:04

Hallo zusammen,

danke Euch allen nochmals für die Unterstützung!

Zum Stand der Petition schulden wir euch einen Nachtrag, und haben wir endlich Neuigkeiten:
Die Petition ist am 16.07.2021 im Petitionsausschuss eingegangen.
Mit einem Schreiben abgesendet am 09.02.2022 wurden wir informiert, dass der Petitionsausschuss am 08.02.2022 die Petition nicht angenommen hat; allerdings überweist er diese in den Integrationsausschuss als Material. Den Wortlaut findet Ihr weiter unten.

Umso mehr fordern wir weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft! Umso mehr, als dass diese menschenverachtende Praxis mitten in der Corona-Pandemie ausgebaut wird. So wird aktuell ein neuer Abschiebeknast in Düsseldorf geplant, wogegen auch Euer Protest gefragt sein wird. [1]

Einige jüngere Entwicklungen zeigen zudem besorgniserregend, wie selbstverständlich, sorglos und häufig auch rechtswidrig mit der als Ultima Ratio konzipierten Abschiebehaft umgesprungen und die Freiheit missachtet wird:

Dies verdeutlicht etwa, dass die Corona-Absonderungshaft im Oktober 2021 vom Amtsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde[2] und der Fall eines betroffenen Menschen in [3], der trotz eines erfolgreichen Haftaufhebungsantrag durch das Amtsgericht Paderborn einfach nicht aus der Haft entlassen wurde. Bei der anschließenden Anhörung des Betroffenen wurde auf die Präsenz der Person des Vertrauens verzichtet und gegen den Betroffenen erneut Abschiebehaft angeordnet.

Im letzten Jahr ist das tolle Buch "Die Würde des Menschen ist abschiebbar - Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft" zu Abschiebehaft erschienen, dass ihr hier erwerben könnt:
www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=92

Nun aber wirklich zum gefassten Beschluss des Petitionsausschusses:

"[...]
der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 08.02.2022 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Der Petitionsausschuss hat über den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt und die Rechtslage unterrichtet.

Rechtssetzungen sind dem Petitionsausschuss aufgrund seiner Stellung im Parlament nicht möglich..

Um gleichwohl die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Anregungen des Petenten zu dieser Problematik in die politische Willensbildung einfließen können, überweist der Petitionsausschuss die Petition dem Integrationsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen als Material."

Wir werden weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft fordern! Danke für Eure Unterstützung.

Beste Grüße und alles Gute.

Quellen:
[1] rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/abschiebegefaengnis-duesseldorf-sucht-nach-grundstueck-am-flughafen_aid-64371799
[2] www.evangelisch.de/inhalte/192130/26-10-2021/gericht-corona-absonderungshaft-fuer-fluechtling-rechtswidrig
[3] www.frnrw.de/themen-a-z/abschiebung-ausreise/rechtswidrige-abschiebehaft-durch-gerichte-und-behoerden.html

23/02/2022 à 12:10

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

05/05/2021 à 01:28

Ergänzung von Quellenangaben (Quellen [1], [2], [3] zu rechtswidrigen Haftbeschlüssen, unzureichender psychologischer Betreuung und der Anzahl der Inhaftierten.


Neuer Petitionstext:

Wir sind besorgt und entsetzt über die Situation in der Abschiebehaftanstalt Büren. Inmitten einer weltweiten Pandemie, mit alltäglichen Einschränkungen und der Notwendigkeit, unnötige Reisen zu unterlassen, werden wöchentlich Sammelabschiebungen durchgezogen. 

In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt: Ein Gefängnis, in welchem Menschen aus fragwürdigen Gründen und mehrheitlich rechtswidrig eingesperrt sind – etwa die Hälfte der Haftbeschlüsse sind unrechtmäßig. Wusstestunrechtmäßig. [1] Wusstest du, dass, mitten im Lockdown, vom 1.1.-15.2.2021 etwa 155 Geflüchtete in Büren inhaftiert wurden? Während andere Betriebe und öffentliche Einrichtungen aufgrund der Pandemie schließen oder massiv herunterfahren, ist das Abschiebegefängnis Büren randvoll. randvoll. [2]

Etliche Geflüchtete landen in Haft, obwohl sie traumatisiert und chronisch krank sind. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung für sie findet faktisch nicht statt. [3] Der ehrenamtliche Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wird immer wieder mit neuen „Regelungen“ konfrontiert, die das ehrenamtliche Betreuungsangebot beeinträchtigen.

Die Betroffenen berichten dort außerdem wiederholt über menschenrechtsverletzende Misshandlungen. Die Isolationshaft, zum Beispiel, liegt an der Grenze zur Folter [1].[4]. Sie wird dort gleichermaßen dazu genutzt, inhaftierte Menschen zu sanktionieren oder inhaftierte, psychisch kranke Menschen zu „schützen“ [2].[5]. Die Klagen über Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Zwangsbehandlungen haben keine Konsequenzen. In seltenen Fällen wurde Personal ausgetauscht, aber die Strukturen bleiben unangetastet. 

Daher fordern wir die Abschaffung aller Abschiebeknäste! 

Solange die Abschiebehaft nicht abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf:

• Keine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, physisch oder psychisch Kranken, Elternteilen minderjähriger Kinder, Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Menschen mit Behinderung.
• Eine medizinische und psychische Versorgung für alle Gefangenen, die national und international anerkannten Behandlungsstandards entspricht und im Zweifelsfall zur Entlassung aus der Haft führt.
• Schluss mit Isolationshaft! Schluss mit Fixierungen!
• Abschiebestopp und Aussetzung der Abschiebehaft, solange die Corona-Pandemie nicht beendet ist.
• Umfassender Zugang von NGOs zu den Gefangenen und in Abschiebehaftanstalten: Ehrenamt stärken und bürokratische Hürden abbauen.
• Die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Missstände öffentlich macht.

Links und weitere Infos

buerendemo.net/

[1] 60 Prozent zu Unrecht in Haft www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=315

Peter Fahlbusch: 50% rechtswidrige Haft (von 1800 Fällen) www.evangelisch.de/inhalte/157391/28-06-2019/pro-asyl-menschenrechtspreis-fuer-rechtsanwalt-peter-fahlbusch

[2] Die Zahl geht aus einer Buchnummer zweifelsfrei hervor. Vgl. Zahlen von 10/2020 und 11/2020 www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4854.pdf

[3] Beispielhaft "Die Abschiebung des Herrn H." www.akweb.de/gesellschaft/die-abschiebung-des-herrn-h/

[4] Masterarbeit zu Isolationshaft in Abschiebehaft Büren, S.15 www.wusgermany.de/de/wus-service/wus-aktuelles/wus-foerderpreis/wus-foerderpreis-2020/die-wuerde-des-menschen-ist-abschiebbar-eine-qualitativ-empirische-untersuchung-zu-isolationshaft-0

oder auch www.beobachter.ch/gesetze-recht/isolationshaft-einzelhaft-ist-folter

[2][5] Regelung Isolationshaft im AHaftVollzG §23 recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=71720170529104938957

[3][6] Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf

[4][7] Offener Brief zur Aussetzung der Abschiebehaft www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/index.php?id=345

[5][8] Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert Entlassung aller Abschiebehaftgefangenen www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-release-of-immigration-detainees-while-covid-19-crisis-continues