10/12/2019 17:27
Bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 in Lübeck wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien bis Juni 2020 verlängert - sehr knapp und offenbar nach langen Diskussionen: Erst hieß es, Gefährder und Straftäter sollten abgeschoben werden, dann wurde doch eine uneingeschränkte Verlängerung bis Juni 2010 beschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass die Innenminister bei ihrer nächsten Konferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp aufweichen oder gar aufheben wollen: Schon jetzt fordern sie die Bundesregierung auf, die "Voraussetzungen" für Abschiebungen zu schaffen. Deshalb müssen wir dringend dranbleiben!
Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
Einige Innenminister Die Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz am 4. bis 6. Dezember in Lübeck im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2823
