18.05.2020 13.56
Ergänzung mit Auszug aus dem Forderungskatalogs
Neuer Petitionstext: Wir fordern keine Überarbeitung der Zulassungsregelungen für Motorräder und die Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in dem Maße, wie es vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und den unterzeichnenden Gemeinden/Landkreisen im Forderungskatalog zur Reduzierung von Motorradlärm (vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf) gefordert wird.
Unlängst brachte die Bundesregierung den Vorstoss die Bussgelder für Autofahrer zu erhöhen, ohne die Thematik ausreichend zu debattieren und öffentlich zu erörtern.
Nun fordert das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Anpassung der Zulassungsvorraussetzungen für Motorräder, sowie die Anpassung der Straßenverkehrsordnung um Motorradfahrer mit weitreichenden Sanktionen bis hin zu Fahrverboten zu belegen.
Auszug aus dem Forderungskatalog:
1. Genehmigungs- bzw. Zulassungsregelungen müssen überarbeitet werden.
2. Hersteller und Händler werden aufgefordert, leisere Motorräder herzustellen bzw. anzubieten.
3. Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss. Lärmarme Motorräder mit Elektroantrieb können hierbei einen Beitrag leisten.
4. Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren.
5. Wir fordern eine stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und die Ausweitung rechtlicher, technischer und personeller Kontrollmöglichkeiten.
6. In besonderen Konfliktfällen müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes möglich sein.
7. Eine vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad müssen mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
8. Der Bund ist aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit „Raser“ oder „Belästiger“ einer Strafe nicht entgehen können.
9. Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert.
10. Es wird eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs gefordert.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Deutschland)
